Die nächste öffentliche Gemeinderatsitzung am Mittwoch dürfte turbulent werden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema Klimaschutz. Die Stadtverwaltung hat sich gegen die geforderte Ausrufung des „Klimanotstandes„ positioniert. Am Freitag kündigten Aktivisten der klimastreikenden Schülerbewegung „Fridays for Future„ daher an, vor Beginn der Gemeinderatsitzung um 15.30 Uhr bei der Schwenninger Neckarhalle zu demonstrieren und die öffentliche Sitzung besuchen zu wollen.
Schon seit Wochen liegt sie auf dem Tisch, die Forderung, dass Villingen-Schwenningen nach dem Vorbild anderer Städte den „Klimanotstand„ ausrufen und damit umfassende Maßnahmen gegen den Klimawandel auf örtlicher Ebene ergreifen soll. Die Forderung, die von Stadträten der Grünen, der SPD und dreier Freier Wähler unterstützt wird, kommt nun am Mittwoch im Gemeinderat (Sitzungsbeginn: 16 Uhr, Neckarhalle Schwenningen) zur Abstimmung. Allerdings wohl nicht so, wie manche Klimaaktivisten und die Fraktion der Grünen, die die Debatte angestoßen hatte, das wohl erhofft haben. Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Stattdessen legt er dem Gemeinderat ein umfassendes alternatives Angebot vor.
Roth hat die Stadtverwaltung offenbar intensiv auf das Thema angesetzt und eine umfassende, achtseitige Sitzungsvorlage sowie zahlreiche Anlagen erarbeiten lassen. Darin kommt die Verwaltung zum Ergebnis, dass die Ausrufung des Klimanotstandes „nicht erforderlich“ sei. Die Verwaltung schlägt stattdessen vor, die Stadt sollte sich besser dem „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg„ anschließen. Dieser verfolgt das Ziel, bis 2040 eine „weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltung“ zu erreichen.
Bisher haben sich über 250 Städte und Gemeinden im Land diesem Pakt angeschlossen. Denn es bietet den Kommunen die attraktive Möglichkeit, von verschiedenen Förderprogrammen des Landes „Klimaschutz-Plus“ oder „ECO-Fit“ und dem CO2-Minderungsprogramm Zuschüsse zu bekommen. Bei den Programmen geht es um Energieeinsparungen, die Steigerung von regenerativen Energien und die effiziente Nutzung von Energie, Flächen und Umwelt.
Die Stadtverwaltung hält den Klimapakt mit all seinen Möglichkeiten für zielführender als die Ausrufung des Klimanotstandes. Auf wenig Gegenliebe bei der Verwaltung stößt beispielsweise die Forderung der Antragsteller aus den verschiedenen Fraktionen, sämtliche Beschlussvorlagen über Bauprojekte und Energiethemen einem „Klimacheck“ zu unterwerfen. Der Aufwand sei enorm und würde dazu führen, dass die Stadt allein für diese Überprüfungen 1,5 neue Personalstellen schaffen müsse.
Erfolgversprechender hält es die Verwaltung, sich auf die entscheidenden Handlungsfelder für den Klimaschutz zu konzentrieren. Als wichtige Klimaziele erachtet die Verwaltung den Bau von energieeffizienten Gebäuden sowie energetischer Modernisierungen und Sanierungen, eine nachhaltige Stadtplanung und Verwaltung, die Förderung von CO2-neutralen Mobilitätsangeboten sowie das Angebot von erneuerbaren Energien und einer nachhaltigen Wärmeversorgung. Für interessante Diskussionen dürfte damit gesorgt sein.
