Ausgerechnet bei seinem Lieblingsthema aus dem OB-Wahlkampf, der Dünnschichtasphaltierung, bekommt Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) jetzt massiven Ärger seitens der Gemeinderatfraktionen von FDP, SPD und Grünen. Diese haben jetzt sogar die kommunale Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Freiburg, eingeschaltet. Sie werfen dem Stadtoberhaupt vor, seine Befugnisse überschritten und eigenmächtig über die Köpfe des Gemeinderates hinweg Asphaltierungsarbeiten im Umfang von knapp 1,6 Millionen Euro beauftragt zu haben, obwohl nur 324 000 Euro vom Gemeinderat bewilligt waren.
Nach Bekanntwerden der überraschend hohen Kosten durch eine Auskunft des Tiefbauamtes und ausweichenden Erklärungen des OB in der Gemeinderatssitzung am 13. November, so teilen die drei Fraktionen jetzt mit, hätte sie sich nun dazu entschlossen, gemeinsam bei Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer nachzufragen. Die Fraktionen erwarten aus Freiburg eine Stellungnahme, „ob der Alleingang von OB Roth bei den Asphaltierungsmaßnahmen rechtmäßig war“, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.
Roth hatte sich in seinen Erläuterungen vor dem Gemeinderat darauf berufen, dass ein Maßnahmenpaket auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses vom 26. Juni ausgeführt worden sei. Die Arbeiten seien allerdings teurer ausgefallen, als erwartet. Das Maßnahmenpaket zwei habe er per Eilentscheid am 4. Juli beauftragt – in Abwägung, ob Reparaturen durch den Technischen Dienst günstiger wären, als eine externe Vergabe. Der OB begründet den Eilentscheid und die externe Vergabe mit der Gefahr, dass Arbeiten, die aktuell in der Ausführung waren, sonst kurzfristig nicht mehr hätten ausgeführt werden können. Ob seine Eilentscheidung dem Gemeinderat mitgeteilt worden sei, konnte er sich nicht mehr erinnern.
Insgesamt geht es damit um die Frage, ob der OB Ausgaben von 566 000 Euro ohne Genehmigung beauftragt hat. Joachim von Mirbach, der Fraktionssprecher der Grüne sagt dazu: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals in den letzten 30 Jahren eine solche Summe ohne Beteiligung des Gemeinderates verausgabt worden ist. Ich frage mich: Wie kann ein so erfahrener OB so ins Schwimmen geraten? Auf welcher Grundlage war denn ein Eilentscheid notwendig? Die nächste Gemeinderatssitzung wäre bereits am 25.7. gewesen und auch eine Einberufung dazwischen hätte kurzfristig erfolgen können. Dieses Argument kann so nicht im Raum stehen bleiben.“
Auch SPD-Fraktionssprecher Edgar Schurr bekräftigt: „Der Gemeinderat erfüllt eine Funktion und als Stadträte erwarten wir, dass die grundlegenden Regeln auch eingehalten werden. Die Kosten der spezifischen Maßnahmen und die Beauftragung hätten in den zuständigen Gremien thematisiert werden müssen. Sie dürfen nicht einfach nach Belieben übergangen werden. Das möchten wir geklärt wissen.“
Frank Bonath, Sprecher der FDP stellt klar: „Es ist wichtig, dass unsere Straßen saniert werden und die Menschen besser durch unsere Stadt kommen. Da sind wir uns alle einig. Allerdings muss eine solche Sanierung aus unserer Sicht nachhaltig erfolgen. Hier erwarten wir auch Kostentransparenz und einen entsprechenden Haushaltstitel. Den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist keine kluge Politik im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Das darf keinesfalls zur Regel in unserer Stadt werden. Hier bleiben wir wachsam.“
