Nun ist es beschlossene Sache, da halfen auch die Proteste der Eltern im Vorfeld und die kleine Protestinstallation mit Sparschweinen im Eingangsbereich der Tonhalle nichts: Der Gemeinderat VS hat am Mittwochabend das Sparpaket beschlossen, dass bis zum Jahr 2024 ein Defizit von insgesamt 17 Millionen Euro wettmachen soll. Während die CDU-Fraktion geschlossen für die Maßnahmen stimmte und SPD, FDP und AfD diese ablehnten, gab es bei Grünen und Freien Wählern keine vollständige Einigkeit. Letztlich stimmten aber 22 Gemeinderatsmitglieder für das Sparpaket, 17 waren dagegen.
Knackpunkt Kita-Gebühren
Der wohl umstrittenste Punkt der Millionenliste ist die Erhöhung der Kita-Gebühren. Wie genau die aussehen soll, insbesondere die Frage einer Staffelung nach Einkommen, wollen die Stadträte im Mai erarbeiten. Begründet wird die Erhöhung unter anderem damit, dass es in VS seit dem 1. September 2012 keine Anhebung mehr gegeben hat. Die Beitragshöhe liege weit unter dem Landesschnitt und den Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände. Die Mehrheit der Stadträte stimmte am Mittwoch letztlich für eine einkommensabhängige und schrittweise Erhöhung der Gebühren bis 2024. Gerechnet wird durch die Maßnahme mit einem Konsolidierungsvolumen von 2,2 Millionen Euro.
Nicola Schurr (SPD) gab bei seiner Rede zwar zu, dass es Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts brauche. Die Erhöhung der Kita-Gebühren sei aber der falsche Weg. Für Familien mit einem geringen Einkommen könne die Höhe der Gebühren für die Kinderbetreuung maßgeblich bei der Entscheidung für oder gegen eine institutionelle Betreuung sein. Außerdem belaste eine einkommensabhängige Erhöhung Familien mit weniger Geld um einiges stärker.
Auch für die Grünen sei eine „Erhöhung eigentlich nicht tragbar“, wie Joachim von Mirbach sagte. Sie würde keine gute Politik für Familien und schon gar nicht für Frauen, die arbeiten möchten oder müssen, begründen. Aber: „Die finanzielle Wirklichkeit sieht anders aus, weshalb die Eltern heute noch einen gewissen Anteil der Kosten einer Kita-Betreuung mitfinanzieren müssen“. Daher und weil die Gebühren einkommensabhängig erhöht werden sollen, stimmten die Grünen für das Sparpaket.
Klaus Martin, Vorsitzender der CDU-Fraktion, machte klar, dass auch seiner Partei die zusätzliche Belastung für Eltern keine Freude bereite. Man müsse der Erhöhung aber zustimmen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde für die nächsten Jahren zu sichern. So ähnlich argumentierte auch Andreas Flöß (Freie Wähler). Nicht alle Fraktionskollegen seien für die Erhöhung der Kita-Gebühren: „Aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die die Kommunen gebührenfrei stellen, investieren wir kontinuierlich in die Verbesserungen der Qualität der Kitas.“ Vor allem daran werde die Bedeutung einer adäquaten Elternbeteiligung an den Betreuungskosten greifbar.
Ebenfalls beschlossen wurde die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Die Grundsteuer wird rückwirkend zum Januar um zehn Punkte erhöht. Insgesamt wird sie in den nächsten drei Jahren um 30 Punkt steigen, was eine Million Euro mehr für die Stadtkasse bedeuten soll. Die Gewerbesteuer soll auch um 30 Punkte erhöht werden, 4,5 Millionen Euro mehr einbringen und ab dem nächsten Jahr steigen.
Alles, aber keine Steuererhöhung
Für die AfD-Fraktion, die die sonstigen Sparmaßnahmen mitgetragen hätte, waren die Steuererhöhungen der ausschlaggebende Punkt, das nicht zu tun. Die Grundsteuer sei eine verdeckte Vermögenssteuer ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wie Olaf Barth sagte. Sie sei daher ungerecht und unsozial und abzulehnen. Gewerbetreibenden dürfe man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht durch höhere Steuern kaputt machen.
Frank Bonath von der FDP argumentierte ähnlich. Ein Unternehmen könnte nur aus seinen Gewinnen investieren. Wenn man diese schmälert, säge die Stadt VS damit an der Zukunftsfähigkeit des einzelnen Unternehmens.
Weitere Einschnitte
Weitere Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung betreffen die Erhöhung der Parkgebührenerhöhung: Das soll 95.000 Euro jährlich mehr einbringen. Der Winterdienst soll reduziert werden, sofern es keine Ausnahmesituationen gibt: Ab dem nächsten Winter sollen weniger Straßen geräumt werden. Die genaue Umsetzung soll im Mai festgelegt werden. Einen ganz erheblichen Sparbeitrag muss die Stadtverwaltung erbringen: Sie soll in den nächsten drei Jahren 66 Stellen abbauen. Das soll 4,2 Millionen Euro einsparen.
Haushalt verabschiedet
Ebenfalls verabschiedet wurde am Mittwoch der städtische Haushalt für das Jahr 2021. Wie bei der Konsolidierung, ging die Abstimmung auch hier sehr schnell. 23 Stadträte stimmten für ihn, 15 dagegen.
