Die Stadtverwaltung hat ihre Polizeiverordnung vom Gemeinderat am Mittwochabend an die bestehende Rechtssprechung anpassen lassen. Beschlussfähig war die Neuregelung allerdings nicht in Gänze, wie die Debatte nun zeigte.
OB Roth betonte eingangs noch einmal, es gehe vor allem darum, die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und im Extremfall auch mit Sanktionsmöglichkeiten sicherstellen können. Es gehe unter anderem darum, Partyexzesse wie zuletzt auf dem Villinger Hubenloch, Vermüllung und Lärmbelästigung zu verhindern und bei Zuwiderhandlungen mit behördlichem Zugriff agieren zu können. Verboten wäre damit auch das Shisha-Rauchen in öffentlichen Grünanlagen, auch aus Gründen des Brandschutzes, aber auch vor allem zum Schutze ruhebedürftiger Bürger und ihrer Rechte.
Debatte bringt alte Verbotsversuche wieder auf den Tisch
Allerdings wollten die Räte quer durch alle Fraktionen das Thema zunächst genauer debattieren. Begutachtet werden soll das Shisha-Rauch-Verbot in Grünanlagen. Ein Verbot von gefährlichem Wintersport wie Rodeln nahe Spazierwegen wurd wohl fallengelassen.
Die Grünen wollten die Gefahren des Shisha-Rauchens noch einmal genau beleuchtet haben. Nicola Schurr erneuerte grundsätzliche SPD-Bedenken gegen das Papier, basierend auf dem drohenden Shisha-Rauch-Verbot in den öffentlichen Grünanlagen. Schurr beantragte eine Grundsatzdebatte zum Thema Sicherheit in VS-Debattiert werden solle dann Leinenpflicht für die Hunde in den Anlagen und auch noch einmal das Thema Alkoholverbot. Das Thema Alkoholverbot in Parks brachte Klaus Martin von der CDU auf den Tisch. Ein Verbots-Versuch war schon vor Jahren gescheitert.
Für die FDP sagte Frank Bonath, es müsse darum gehen, so wenig wie möglich einzuschränken. Die FDP wollte das Papier beschließen lassen mit Ausnahme des Shisha-Verbots in den Anlagen. Bonath schloss sich damit den Grünen an.
Ordnungsamtsleiter Ralf Glück sagte, ein Alkoholverbot in VS-Parks werde kaum durchsetzbar sein. Dies zeigten auch Untersuchungen anderer Städte, Auch VS habe das schon „zigmal geprüft“. Ein Wintersportverbot ist für Glück verfechtbar. Es habe noch keine Unfälle gegeben.
Ein Sprecher des Jugendgemeinderates sagte in der Sitzung, ein Shisha-Vernot sei ein Signal an Jugendliche, „Nicht wirklich willkommen zu sein“ in öffentlichen Grünanlagen.
Das ist der Beschluss des Gemeinderats
Die neue Polizeiverordnung wurde mit klarer Mehrheit beschlossen, noch ohne ein Shisha-Rauch-Verbot in Parks und ohne eine Neudefinition des Verbots von gefährlichem Wintersport nahe von Spazierwegen und Spielplätzen. Nach derzeitigem Stand sind Shisha-Verbot und Winersport nicht mehr Thema. Eventuell aber in Zukunft. Die Parkbenutzer haben es nun selbst in der Hand.
Nicht debattiert wurde am Mittwoch vom Gemeinderat, ob der Kommunale Ordnungsdienst personell überhaupt in der Lage ist, noch mehr Verbote zu überwachen und durchzusetzen.
