Wenig Begeisterung bekundeten fast alle Gemeinderatsfraktionen im Verwaltungs- und Kulturausschuss, den Autofahrern im nächsten Jahr eine Gebührenerhöhung an den städtischen Parkautomaten in den Innenstädten aufzubrummen. Allerdings sehen sich alle Fraktionen bis auf die FDP diesbezüglich in der Pflicht zur Erhöhung.
Unter Schmerzen
Denn bereits Anfang dieses Jahres hatte sich der Gemeinderat unter Schmerzen auf ein großes Maßnahmenpaket verständigt, um die Schieflage der städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Dabei wurde unter anderem beschlossen, die Parkgebühren um zehn Prozent zu erhöhen.
Statt zehn gibt es jetzt 20 Prozent Erhöhung
Allerdings stellte sich mittlerweile heraus, dass die Umprogrammierung der Parkscheinautomaten mit einer zehnprozentigen Erhöhung technisch nicht möglich ist, sondern erst ab 20 Prozent. In Zahlen hieße das, dass in der Parkzone I (den Innenstädten) die Autofahrer für eine Stunde Parken künftig 1,20 Euro (bisher ein Euro) berappen müssten. In der Parkzone II (Außenbereiche) wären es künftig 60 Cent statt bisher 50.
Da eine 20-prozentige Erhöhung über den Gemeinderatsbeschluss hinaus geht, schlug die Fraktion der Freien Wähler zunächst vor, als möglichen Ausgleich für die Autofahrer die so genannte Brezeltaste einzuführen. Das würde bedeuten: Die erste Viertelstunde der Parkdauer ist kostenlos, damit Bürger eine schnelle Erledigung, wie etwa Brezeln kaufen beim Bäcker, gebührenfrei tätigen könnten.
Fraktion schwenkt um
Inzwischen favorisiert die Fraktion indes eine andere Idee: An den Samstagen drei Stunden freies Parken an den Parkuhren. Dies könnte mit einer Parkscheibe geregelt werden. „Das wäre auch im Sinne des Einzelhandels“, bekundete Stadträtin Ulrike Heggen im Verwaltungsausschuss.
Nicola Schurr (SPD) fand diesen Vorschlag „sympathisch“.
Die FDP-Fraktion lehnte indes eine Gebührenerhöhung generell erneut ab. Stadträtin Kathrin Piazolo fand den Vorschlag mit dem freien Parken auch umweltpolitisch „wenig sinnvoll“. An den Samstagen seien schon jetzt alle Parkplätze voll und es herrsche regelmäßig großer Parkplatzsuchverkehr. Dieser dürfte sich mit einem Freiparkangebot noch massiv zuspitzen.
Vorschlag freies Parken an Samstagen
Klaus Martin (CDU) wies darauf hin, dass die städtischen Parkscheinautomaten samstags ohnehin nur bis 13 Uhr gebührenpflichtig seien. Angesichts dieser neuen Vorschläge könnte man an Samstagen, so sein weiterführender Gedanke, ja gleich vollständig auf die Parkgebühren verzichten. Das wäre unbürokratisch und ohne Mehraufwand machbar. Frank Banse (SPD) und Oskar Hahn (Grüne) lehnten wiederum ein Freiparkangebot an Samstagen ab und plädierten für die 20-prozentige Erhöhung ohne „Kompensation“, ebenso Olaf Barth (AfD).
Jetzt soll der Gemeinderat entscheiden
Am Ende meldeten sowohl CDU als auch Freie Wähler weiteren Beratungsbedarf in ihren Fraktionen an. Das Thema Parkplatzsuchverkehr an Samstagen hat offenbar einige nachdenklich gemacht. Die Entscheidung soll nun nächsten Mittwoch vom Gemeinderat getroffen werden.
