68.341 haben die Petition gegen den geplanten Standortübungsplatz der Bundeswehr zwischen Überauchen und Tannheim bundesweit gezeichnet. Nun zählen aber nur rund 20.000 Unterschriften, die von Hand eingereicht werden konnten. Überwiegend wurde die Petition auf einer Digitalplattform auch digital gezeichnet. Die Folge: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages müsste das Thema nicht einmal debattieren.
Tannheims Klinikgeschäftsführer Roland Wehrle und Thomas Müller skizzierten diese Umstände am Freitag, Tage nachdem sie in Berlin stolz den mit so vielen Unterschriften gestützten Einspruch als Onlinepetition dem zuständigen Ausschuss persönlich überreicht hatten. Wehrle und Müller erklärten, offenbar hätten auch Bundespolitiker diese Umstände zunächst nicht einordnen können.
Die Ablehnung der Digitalunterschriften komme direkt vom Petitionsausschuss, erklärt Thomas Müller. Ob sich die Bundestagsfraktionen trotzdem zu dem Anliegen äußern, und sei es nur in schriftlicher Form, müsse nun einfach abgewartet werden, so der Klinik-Chef.
Am Montag tagt der Kreistag Schwarzwald-Baar zu dem Thema. Wehrle und Müller hoffen auf eine einstimmige Unterstützung, wenn das Regionalparlament eine Resolution gegen das Vorhaben bei Tannheim formulieren will, Ob Einstimmigkeit herrschen wird, bezweifeln Beobachter. Es sitzen auch Kreisräte aus Donaueschingen mit am Tisch, die lokalpolitisch großteils am Fortbestand der Kaserne des Jägerbataillons 292 interessiert sind.
Wehrle und Müller üben sich Optimismus. Für Mitte April habe sich der Generalinspekteur der Bundeswehr in Tannheim angemeldet. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) habe in Berlin eine direkte Übergabe der Petition „durch einen Oberst ablehnen lassen“, schilderte am Freitag Roland Wehrle. Wichtig sei, dass der Widerspruch in Berlin angekommen sei. „Das wird schon gehört“, versichern die beiden Klinik-Chefs. Dass eine Petition in die Kiste der Symbolpolitik gehört, räumen sie beide ein.
Zum Stand es Verfahrens wissen beide nicht viel. „Unserer Kenntnis nach läuft das Anhörungsverfahren“, schildern sie. Roland Wehrle, selbst SPD-Mitglied, erwartet, dass das heiße Eisen ohnehin „auf die Zeit nach der Bundestagswahl diesen Herbst geschoben“ werden könnte.
