Die wichtigsten Punkte sind schon seit Ende Dezember bekannt, am Freitag hat die Europäische Kommission auf ihrer Homepage auch die Details des neuen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz veröffentlicht. In einem Hauptdokument und 13 Anhängen wird auf über 1000 Seiten dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt geregelt wird und was zum Beispiel für Grenzpendler gilt. Neu sind Regelungen zu Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit sowie zur Teilnahme der Schweiz an zentralen EU-Programmen wie Erasmus.
Bis dato war das jahrelang verhandelte Abkommen streng geheim. Der Schweizer Sender SRF berichtete in einem Beitrag von gerade mal 17 Abgeordneten, die das Vertragswerk in einem Raum im Außenministerium – ohne Handy und Foto – einsehen wollten.
„Genau das, was die Menschen zwischen Schwarzwald und Jura brauchen“
Abgeschlossen wurden die Verhandlungen bereits im Dezember 2024. In trockenen Tüchern ist das Abkommen aber noch nicht ganz. In der Schweiz wird mit einem Referendum gerechnet. Die Volksabstimmung dazu könnte im kommenden Jahr stattfinden, schätzt Rita Schwarzelühr-Sutter, Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die SPD-Angeordnete begrüßte die Veröffentlichung: „Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region. Der Vertrag schafft endlich Klarheit und Stabilität im Verhältnis zur Schweiz – das ist genau das, was die Menschen zwischen Schwarzwald und Jura brauchen.“ Für die Grenzregion bringe der Vertrag Rechtssicherheit, Bürokratieabbau und echte Erleichterungen im Alltag.
Es sei gut, dass nun alle wüssten, was genau drinsteht, „dass nichts mehr hineingedeutet werden kann, was gar nicht vorgesehen ist“, so Schwarzelühr-Sutter. Widerstand kommt zum Beispiel von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die spricht vom „EU-Unterwerfungsvertrag“.
