Die Grenze sei „löchrig, wie ein Schweizer Käse“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, nach seinem Besuch am Badischen Bahnhof in Basel. Der Zugverkehr aus der Schweiz ist am Hochrhein mittlerweile zu einem Brennpunkt irregulärer Migration geworden.
Der CDU-Mann in Begleitung weitere Landtagskollegen, ist nicht der einzige in der Riege der Grenzbesucher, die Veränderungen fordern. Auch ihn begleitende Polizeigewerkschafter fordern Gesetzesänderungen, die der Bundespolizei mehr Befugnisse geben.
Das Problem: Vier mal so viele illegale Einreisen wie im Vorjahr
Der Blick in die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei zeigt, wo das Problem hier liegt: Noch im Januar und Februar 2022 reisten 523 Menschen unerlaubt über die Schweiz nach Deutschland ein. In diesem Jahr lag die Zahl bereits bei 2294 illegalen Einreisen für diesen Zeitraum. Hinzu kämen noch 1940 verweigerte Einreisen vor der deutschen Grenze, die nicht zu irregulären Einreisen gezählt werden würden.
Für März gibt es noch keine Zahlen, aber der Schwerpunkt liege derzeit im Bereich der grenzüberschreitenden Zugverbindungen aus der Schweiz laut dem Sprecher der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, Daniel Rosin.
Was hat es mit der Registrierungstrasse am Badischen Bahnhof auf sich?
Ausweisungen sollen am Badischen Bahnhof in Basel schneller vollzogen werden. Dafür errichtete die Polizeistelle hier jüngst eine provisorische Registrierungstrasse auf einem Bahnsteig.
Daten irregulär Einreisender werden dort erfasst und anschließend werden die Reisenden den Schweizer Behörden übergeben und erhalten eine Wegweisung: Ein Formular, das sie auffordert, die Schweiz in zwei Wochen zu verlassen. Über welche Grenze und wie? Das ist egal.
Was die Bundespolizei nicht darf
Allerdings: Zu Grenzkontrollen haben Bundespolizisten derzeit keine Befugnis. Ein Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gestattet es den Beamten aber, die Passagiere in ICEs und der Tram-Linie 2 auf dem Weg vom Schweizerischen Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof zu überprüfen.
Ein knappes Zeitfenster: In ICEs haben die Beamten sechs bis neun Minuten dafür. Am Badischen Bahnhof angekommen, dürfen Kontrollen dann nur noch außerhalb der Züge stattfinden.
Berlin soll eingreifen
Die CDU-Politiker und Polizeigewerkschafter drängen beim Vor-Orttermin in Basel auf ein Eingreifen des Bundesinnenministeriums.
Von der Arbeit der Bundespolizei vor Ort konnten sich allerings nur die Politiker und die Polizeigewerkschaftsvertreter einen direkten Eindruck verschaffen, denn die mitgereisten Medienvertreter durften zu den Gesprächen auf der Polizeistelle am Badischen Bahnhof nicht mitkommen.
Klar geworden sei aber, dass die Bundespolizei hier Unterstützung benötige.
Die Politiker fanden deutliche Worte: „Wenn wir die Bereitschaft für Migration aufrecht erhalten wollen, müssen wir gegen illegale Migration auch mit Härte vorgehen!“, so Hagel.
Welche Lösung sieht die Bundespolizei?
Für den Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, gibt es eine elegantere Lösung, irreguläre Migration zu verhindern: Eine Änderung des Paragrafen 71 im Aufenthaltsgesetz. Mit einer Gesetzesänderung könnte man der Bundespolizei gestatten, so genannte Zurückschiebungen auch im Inland vorzunehmen.
Grenzkontrollen verfehlten dagegen das Ziel und könnten laut Teggatz am Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz einfach umgegangen werden: „So etwas führt zu absurden Situationen.“ Als Beispiel führte er die Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze im Dreiländereck mit Tschechien an.
Politiker und Polizei fordern Schweiz zum Handeln auf
Teggatz macht auch die Schweiz für das aktuelle Migrationsgeschehen mitverantwortlich. Es sei völlig unverantwortlich: „Wenn sich Länder einigen, dass die Binnengrenzen wegfallen, müssen sie sich auch an Abmachungen, wie das Dublin-Verfahren halten.“
Wie ist die Lage derzeit?
Die Zahlen unerlaubter Einreisen sinken zwar seit dem Höchststand von 2.916 im November 2022, aber aktuelle Berichte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigen einen Anstieg der Asylerstanträge seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg.
8173 Asylerstanträge wurden bereits seit Januar dort gestellt, wobei aber nicht einzusehen ist, wie viele der Antragssteller – den Daten zufolge zumeist Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei – über die Schweiz eingereist sind.
Landkreise an der Belastungsgrenze
Entlang des Hochrheins ist die Lage bei der Unterbringung geflüchteter Menschen angespannt. Im Februar 2022 berichtete der SÜDKURIER von den Unterbringungsproblemen im Landkreis Waldshut. Landesweit sieht es bei den Landkreisen ähnlich aus: „Wenn wir mit Landräten, mit Bürgermeistern reden, dann sind wir nicht an der Belastungsgrenze, sondern sind weit über die Belastungsgrenze hinaus gekommen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel.
CDU-Abgeordnete Sabine Hartmann-Müller sagte in Basel, dass neben der Grenzarbeit auch die Verteilung der Asylantragsstellenden besser gehandhabt werden muss: „Wir brauchen schnellere Instrumente zum Altersnachweis vor Ort und eine bessere Verteilung Geflüchteter.“
