Ob beim Heizen, beim Autofahren oder Verreisen: Die Bürger müssen sich auf Veränderungen durch das geplante Klimaschutz-Paket einstellen. Das Kabinett verabschiedete ein 173 Seiten starkes „Klimaschutzprogramm 2030“, das eine Vielzahl von Fördermaßnahmen, Vorgaben und Entlastungen enthält. Ziel sei es, „Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen, die zur Begrenzung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen notwendig sind“, heißt es in dem Programm.
- CO2-Preis: Kernstück ist ein nationaler Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude ab 2021. Der Ausstoß des Klimagases CO2 soll dann mit einem Preis belegt werden. Zahlen sollen die Mineralölkonzerne, die die Kosten vermutlich an die Verbraucher weitergeben. Benzin und Heizöl wird also teurer werden, wofür die Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen. Der Einstiegspreis ist 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 niedrig angesetzt. Schrittweise soll er bis 2025 auf 35 Euro steigen. Danach soll eine Versteigerung in einer Preisspanne von 35 bis 60 Euro erfolgen. Langfristig wird ein europäisches System angestrebt.
- Verkehr: Der Kauf neuer Elektroautos soll ab 2021 mit einer höheren Kaufprämie gefördert werden, die von Herstellern und Bund getragen wird. Die Anhebung soll für alle Neuwagen mit einem Listenpreis von unter 40.000 Euro gelten, ihre genaue Höhe steht noch nicht fest. Bis 2030 soll es eine Million öffentliche Ladesäulen geben. Fliegen soll teurer werden, Bahnfahren billiger: Bahntickets sollen durch die Senkung der Mehrwertsteuer im Schnitt zehn Prozent billiger werden. Finanziert werden soll dies durch eine höhere Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets ab 2020. Über die genaue Höhe muss die Koalition noch entscheiden. Stärken will die Koalition auch öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr. Kfz-Steuer und Lkw-Maut sollen am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.
- Gebäudesanierung: Der Gebäudebereich ist derzeit – vor allem durch das Heizen – für 14 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Mit einem „Mix aus verstärkter Förderung, Information und Beratung, Bepreisung von CO2 sowie Ordnungsrecht“ soll dieser Wert gesenkt werden. Dazu zählt eine Austauschprämie für alte Ölheizungen: Bürger sollen dafür bis zu 40 Prozent der Kosten als Prämie bekommen. Ab 2026 soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden, wenn es dafür klimafreundlichere Alternativen gibt.
- Entlastungen: Bürger und Wirtschaft sollen beim Strompreis entlastet werden, indem die EEG-Umlage ab 2021 um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt wird. Zeitgleich zur steigenden CO2-Bepreisung soll die Umlage ein Jahr später um 0,5 Cent und ab 2023 um 0,625 Cent fallen. Dies solle „besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen entlasten“. Die Pendlerpauschale wird ab 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent erhöht. Dies gilt befristet bis Ende 2026. Damit sollen vor allem Pendler auf dem Land entlastet werden. Angesichts steigender Heizkosten erhöht die Koalition das Wohngeld um zehn Prozent. Zudem werden Änderungen im Mietrecht geprüft, um die CO2-Bepreisung umzulegen.
- Erneuerbare Energien: Auf 65 Prozent soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2030 steigen – von derzeit 38 Prozent. Das ist mehr, als im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen ist. Allerdings wird zugleich für Windkraftanlagen im Regelfall ein einheitlicher Mindestabstand von einem Kilometer zur Wohnbebauung festgeschrieben. Damit kommt die Koalition Windkraftkritikern entgegen. Länder und Kommunen können geringere Abstände festlegen. Das Ausbauziel für Meeres-Windparks soll bis 2030 von 15 auf 20 Gigawatt angehoben werden. Der Förderdeckel für Fotovoltaikanlagen wird aufgehoben. Auch soll der Ausbau der Stromnetze optimiert werden. Die Bundesregierung setzt zudem auf den bereits beschlossenen Kohleausstieg bis spätestens 2038 und den verstärkten Einsatz CO2-freien oder zumindest -ärmerer Techniken zur Wärmeerzeugung. (dpa)
