USA: Joe Biden hat den Amtseid abgelegt: Amerika hat einen neuen Präsidenten

Joe Biden ist nun offiziell der 46. Präsident der USA. Er und seine Stellvertreterin, Vize-Präsidentin Kamala Harris, haben im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung den Amtseid abgelegt.

Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Der Oberste Richter der USA, John Roberts, nahm dem 78-jährigen Demokraten am Mittwoch an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab.

Kamala Harris wird von der Richterin am Obersten Gerichtshof Sonia Sotomayor als Vizepräsidentin vereidigt, während ihr Ehemann Doug ... — Kamala Harris wird von der Richterin am Obersten Gerichtshof Sonia Sotomayor als Vizepräsidentin vereidigt, während ihr Ehemann Doug Emhoff die Bibel hält. | Bild: Saul Loeb/AFP

Im Anschluss rief Biden das Land in seiner Antrittsrede zur „Einheit“ auf. „Das ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und Hoffnung“, sagte Biden am Mittwoch vor dem US-Kapitol. Zwei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger seines Vorgängers Donald Trump versprach Biden zudem einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und „inländischen Terrorismus“.

Joe Biden (rechts) und Kamala Harris (Zweite von links) bei ihrer Ankunft am Kapitol. | Bild: Jie Raedle/AFP

Der neue US-Präsident zeigte sich zu Beginn seiner Amtszeit außerdem zuversichtlich, dass die USA die Coronavirus-Pandemie hinter sich lassen können. „Wir können das todbringende Virus besiegen“, sagte Biden nach seiner Vereidigung. Die USA müssten der Pandemie als geschlossene Nation begegnen, appellierte er. Biden will die Amerikaner unter anderem aufrufen, zunächst 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen.

Zahlreiche Ehrengäste nahmen am Mittwoch an der Feier an der Westseite des Kongressgebäudes teil, unter ihnen die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Außerdem erschienen der scheidende Vizepräsident Mike Pence, Parlamentarier, künftige Minister und weitere wichtige Persönlichkeiten.

Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle nehmen an der Zeremonie teil. | Bild: Saul Loeb/AFP

Bidens wichtigste Pläne für die ersten 100 Tage

CoronaIm Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Biden für diese Strecke drei zentrale Ziele ausgerufen: Bis zum Ablauf der Frist sollen die meisten Schulen wieder öffnen können. Er ruft alle Amerikaner auf, in dieser Zeit Masken zu tragen, und will das überall, wo der Bund das Sagen hat, auch anordnen – zum Beispiel in Regierungsgebäuden, Zügen oder Flugzeugen. Vor allem will er erreichen, dass bis zum Ablauf der 100 Tage mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden.

Bislang kommt die Impfung der Bevölkerung nur schleppend voran. Biden will das Tempo schnell erhöhen. Die US-Katastrophenschutzbehörde soll dazu etwa beim Aufbau von Impfzentren helfen. Mobile Impfstationen sollen entlegene Gebiete bedienen. Die Apotheken im Land sollen eingespannt werden, um Impfungen zu verabreichen. Die Bundesstaaten sollen nach Bidens Willen schon jetzt weiteren Risiko-Berufsgruppen und Bürgern ab 65 Jahren eine Impfung ermöglichen und nicht mehr streng nach Prioritätenlisten impfen. Mit einer Aufklärungskampagne will Biden in der Bevölkerung Vertrauen in die Impfstoffe bilden. Biden hat auch versprochen, dass die USA schnell wieder formal der Weltgesundheitsorganisation beitreten würden. Trump hatte die Zusammenarbeit mitten in der Pandemie aufgekündigt.WirtschaftDie Corona-Krise setzt der US-Wirtschaft sehr zu. Um gegenzusteuern will Biden nach den bisherigen gewaltigen Konjunkturpaketen gleich das nächste nachschieben. Der geplante Umfang: 1,9 Billionen Dollar. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1400 Dollar pro Kopf, weitere Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstützung für Arbeitslose. Auch Bidens Pläne für die Bekämpfung der Pandemie – Geld für sein Impfprogramm, mehr Corona-Tests oder Vorkehrungen an Schulen – sind hier eingepreist. Die Ausgaben seien unerlässlich, um langfristigen Schaden für die Wirtschaft abzuwenden, sagte Biden bei der Vorstellung der Pläne.

In einem zweiten Schritt will Biden durch ein Investitionsprogramm längerfristig Geld in die US-Wirtschaft pumpen, vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die genauen Pläne dafür will er zwar noch innerhalb der ersten 100 Tage vorstellen, im Februar. Die Umsetzung dürfte eher die gesamte Amtszeit dauern.AußenpolitikEine Botschaft wiederholt Biden seit seinem Wahlsieg immer wieder: „Amerika ist zurück.“ Trump hat traditionelle US-Verbündete wie Deutschland während seiner Amtszeit mit Alleingängen mehrfach vor den Kopf gestoßen – damit soll nun Schluss sein. Biden will die Bündnisse der USA wiederbeleben und die Rolle der Diplomatie stärken. Unmittelbar nach Amtsantritt will er die Nato-Verbündeten anrufen und ihnen sagen, dass sie wieder auf die USA zählen können – das zumindest versprach Biden im vergangenen Sommer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Biden bereits zugesagt, die Beziehungen zu Deutschland zu stärken und eng mit ihr zusammenzuarbeiten.

Kommt es zu Blitzverhandlungen um eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen Washington und Moskau? Viel Zeit bleibt nicht, der New-Start-Vertrag läuft Anfang Februar aus. Biden hat sich für eine Verlängerung ausgesprochen und sieht den Vertrag als Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Zudem könnte Biden nach seinem Amtsantritt seinen weiteren Kurs mit Blick auf die US-Soldaten in Afghanistan bekanntgeben. Wie Trump – der die Truppenzahl gerade auf wenige Tausend reduziert hat – will er die „endlosen Kriege“ in dem Land und dem Nahen Osten beenden. Zu den wohl eher langfristigen Zielen Bidens zählen die Denuklearisierung Nordkoreas und die Schaffung einer Grundlage für die Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran.KlimaTempo macht Biden beim Klimawandel, den er nicht nur als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, sondern als „existenzielle Bedrohung“. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung wollte er die USA wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückführen. Der von Trump initiierte Ausstieg aus dem Vertrag war Anfang November erst wirksam geworden. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will Biden zudem einen Weltklimagipfel einberufen und sich für ehrgeizigere Klimaziele einsetzen. Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich Biden Ex-Außenminister John Kerry an die Seite geholt. Kerry wird als Sondergesandter für das Klima dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus angehören.

Anstoßen will Biden auch die Rücknahme von Verfügungen Trumps, mit denen dieser Regulierungen zum Umweltschutz geschwächt oder außer Kraft gesetzt hatte. Langfristig will der künftige Präsident aus der Not des Klimawandels eine Tugend machen: Durch die Schaffung einer „modernen klimaresistenten Infrastruktur“, der energetischen Sanierung von Millionen Gebäuden und den Ausbau der Elektromobilität sollen massenhaft neue Jobs entstehen.MigrationTrump fuhr in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs. Biden will diverse Dinge eilig umkehren. Er kündigte etwa an, die von Trump erlassenen Einreiseverbote aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern schnellstmöglich zurückzudrehen. Außerdem will er die Einrichtung einer Taskforce anordnen, die sich um die Zusammenführung von illegal eingewanderten Familien kümmern soll, die unter Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden und noch nicht wieder vereint werden konnten.

Biden hat versprochen, einen Gesetzentwurf an den Kongress zu schicken, um ein Programm zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten vor einer Abschiebung (Daca) dauerhaft zu sichern. Das Programm wurde in Bidens Zeit als US-Vizepräsident unter Barack Obama gestartet. Trumps Regierung hatte versucht, es zu beenden – was am Widerstand des Obersten US-Gerichts scheiterte. Biden kündigte einen größeren Gesetzentwurf an, der elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis einen möglichen Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnen soll. Erwartet werden auch viele Änderungen im Asylrecht und zur Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko. Unklar ist aber, wann.

25. Nationalgardisten im Einsatz – Bombendrohung gegen Obersten Gerichtshof

Nach der Kapitol-Erstürmung vor zwei Wochen findet die Vereidigungszeremonie unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Kongress wurde weiträumig abgesperrt, rund 25.000 Nationalgardisten sind im Einsatz.

Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten wurden umfassende Sicherheitsvorkehrungen getroffen. | Bild: Susan Walsh/AFP

Kurz vor der Zeremonie zur Amtseinführung ist beim Obersten Gerichtshof in Washington eine Bombendrohung eingegangen. Das Gebäude und die Umgebung seien überprüft worden, eine Evakuierung sei nicht angeordnet worden, teilte der Supreme Court mit. Der Oberste Gerichtshof liegt neben dem Kapitol, auf dessen Stufen Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris ihren Amtseid ablegen wollen.

Trumps Abschied aus dem Weißen Haus

Wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hatte der scheidende Amtsinhaber Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Donald Trump und die First Lady Melania Trump hoben am Mittwochmorgen (Ortszeit) an Bord des Präsidentenhubschraubers Marine One vom Weißen Haus aus in Richtung des Militärflugplatzes Andrews ab.

Ein letztes Winken vor dem Betreten des Hubschraubers: Donald Trump in Washington. | Bild: Mandel Ngan/AFP

Der Republikaner ist der erste US-Präsident seit 1869, der der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernbleibt. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Seine letzten Stunden im Amt hatte Donald Trump genutzt, um mehr als 70 Personen zu begnadigen, darunter seinen Ex-Chefstrategen Steve Bannon, wie das Weiße Haus in der Nacht zu Mittwoch mitteilte.

Trump will „in irgendeiner Form zurückkehren“

Trump ließ sich auf dem Militärflugplatz Andrews im Bundesstaat Maryland mit einer militärischen Zeremonie verabschieden. Danach wollten er und Melania Trump mit der Regierungsmaschine Air Force One nach Palm Beach im Bundesstaat Florida fliegen, wo sein Club-Resort Mar-a-Lago liegt.

Der Hubschrauber verlässt das Gelände vor dem Weißen Haus. | Bild: Mandel Ngan/AFP

Zum Abschied aus dem Amt hat Trump klar gemacht, dass er nicht von der Bildfläche verschwinden will. „Wir werden in irgendeiner Form zurückkehren“, sagte Trump am Mittwoch bei der Abschiedszeremonie auf dem Militärflugplatz Andrews nahe Washington. Konkreter wurde er nicht. Trump hat sich bislang nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert. „Ich werde immer für euch kämpfen“, sagte er an die Adresse seiner Anhänger. Er werde zuschauen und hinhören, was weiter passiere.

Donald Trump und First Lady Melania Trump. | Bild: Mandel Ngan/AFP

Seine Amtszeit lobte Trump zum Abschied in den höchsten Tönen. „Was wir getan haben, ist in jeder Hinsicht erstaunlich“, sagte er. „Das waren unglaubliche vier Jahre.“ Seine Administration habe die Grundlage dafür gelegt, dass die künftige Regierung „etwas Spektakuläres“ leisten könne. Er wünsche der neuen Regierung dabei viel Glück und Erfolg. Seinen Amtsnachfolger Joe Biden erwähnte Trump namentlich nicht. Trump schloss mit den Worten: „Habt ein gutes Leben. Wir sehen uns bald.“

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