Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) droht Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard mit Konsequenzen wegen ihres Auftritts mit einem polizeifeindlichen Pullover. Eine Geldstrafe aber auch der Entzug des Hausausweises für das Parlament seien möglich, heißt es in einem Schreiben an die Grünen, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Der Direktor beim Bundestag, Paul Göttke, schreibt, er richte sich im Auftrag Klöckners an die Grünen.
„Was findet Julia Klöckner schlimmer?“
Auslöser ist eine Story, die Nietzard auf ihrem Instagram-Profil gepostet hatte – und zwar mit den Worten „Auf dem Weg in den Bundestag“. Sie zeigt sich darin mit einer Kappe mit der Aufschrift „Eat the rich“ (deutsch: Die Reichen essen) und einem Sweatshirt mit den Buchstaben „ACAB“.
Der Slogan „Eat the rich“ wird in linken, antikapitalistischen Kreisen verwendet und kritisiert soziale Ungleichheit und die Macht der Reichen. „A.C.A.B.“ steht für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) und wird in Kreisen verwendet, die der Polizei distanziert bis ablehnend gegenüberstehen – unter anderem im linken bis linksextremen Milieu.
Nietzard stellte zu dem Foto die Frage: „Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich Cap?“. Einen Rücktritt oder eine Entschuldigung lehnte Nietzard auch nach Kritik aus der eigenen Partei ab.
Göttke tritt Provokation „auf das Schärfste“ entgegen
Göttke schreibt in dem auf den 30. Mai datierten Brief: „Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen, trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks und der bewussten Provokation, die mit dem Post unter Bezugnahme auf den Deutschen Bundestag beabsichtigt war, auf das Schärfste entgegen.“
Der per E-Mail versandte Brief ging an die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, und an die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic. Göttke weist „präventiv“ darauf hin, das Tragen des Pullis im Bundestag würde gegen die Hausordnung verstoßen. Dies könne mit einer Geldstrafe sanktioniert werden. „Weitere Maßnahmen bei Verstößen gegen die Hausordnung bis zum Entzug des Ausweises wären nicht ausgeschlossen.“ Den Ausweis habe Nietzard als Vertreterin einer Partei auf Antrag der Grünen bekommen.
Aufforderung an die Grünen
„Ich bitte Sie, die betroffene Person auf diese Rechtslage hinzuweisen“, so Göttke. Er rege zudem an, den Antrag der Grünen, der die Grundlage für die Ausstellung des Ausweises gewesen sei, „Ihrerseits im konkreten Fall zu überdenken“.
Ein Grünen-Sprecher sagte der „Bild“-Zeitung, der Brief werde „selbstverständlich innerhalb der üblichen Fristen“ beantwortet.
(dpa)
