Die Ampel ist Geschichte: Die wichtigsten Ereignisse im Newsticker zum Nachlesen

27. Dezember, 11 Uhr: Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahl an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung. Alle Informationen dazu lesen Sie hier.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 22. Dezember:

16.17 Uhr: Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 20. Dezember:

11.31 Uhr: Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag kommender Woche seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung von Neuwahlen verkünden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag geführt, um sich „zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt“, erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin.

Er fügte hinzu: „Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen.“ Dieser Artikel besagt, dass der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen kann, wenn ein Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit bekommt - dieser Fall war bei der von Kanzler Olaf Scholz beantragten Vertrauensabstimmung am 16. Dezember eingetreten. Entscheidet Bundespräsident Steinmeier sich - wie allgemein erwartet - für eine Auflösung des Bundestags, müssen binnen 60 Tagen Bundestagswahlen stattfinden. Der 23. Februar als Termin ist mit ihm schon abgesprochen.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 17. Dezember:

14.30 Uhr: Parteien müssen Teilnahme bei der Bundestagswahl bis 7. Januar offiziell anmelden

Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen. Diese Frist teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Im Bundestag oder in Landtagen vertretene Parteien müssen die sogenannte Beteiligungsanzeige demnach aber nicht einreichen. Bis 14. Januar entscheidet der Bundeswahlausschuss dann, welche Parteien die nötigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl erfüllen.

Die Fristen ergeben sich laut Bundeswahlleiterin aus dem voraussichtlichen Neuwahl-Termin am 23. Februar. Dieser muss aber formal noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angesetzt werden. Steinmeier müsste dafür zunächst den Bundestag auflösen.

14.20 Uhr: Merz und Söder gehen mit Abgrenzung von Grünen in Wahlkampf

Die Union zieht mit einer deutlichen Abgrenzung von den Grünen und einem „Gegenentwurf“ zur geplatzten Ampel-Koalition in den Bundestagswahlkampf. „Die Grünen rücken jetzt offenbar stramm nach links. Mit dem, was sie bisher in der Wirtschaftspolitik schon falsch gemacht haben, wollen sie nicht nur weitermachen, sondern sie wollen es verschärfen“, sagte Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder in Berlin. 

10 Uhr: Sender kündigen TV-Duelle zur Bundestagswahl an

Genau eine Woche vor der Bundestagswahl am 23. Februar moderieren Pinar Atalay und Günther Jauch ein Fernseh-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bei RTL. Das Duell ist für den 16. Februar in Berlin-Adlershof geplant, wie der Sender am Montagabend in Köln mitteilte.

Mit den Kanzler- und Spitzenkandidaten der anderen Parteien liefen derzeit außerdem Gespräche zu weiteren Duell-Kombinationen. Und auch das ZDF kündigte eine Fernsehdebatte zwischen Scholz und Merz in Kooperation mit der ARD an. „Das Duell - Scholz gegen Merz“ solle am 9. Februar live in der ARD und im ZDF zu sehen sein, teilte der Sender mit: „In 90 Minuten stellen sich beide Spitzenpolitiker den zentralen Fragen zur Zukunft Deutschlands und debattieren live zu den wesentlichen Themen des Bundestagswahlkampfs.“ Sandra Maischberger und Maybrit Illner sollen moderieren.

Zudem sei ein weiteres gemeinsames Duell von ARD und ZDF geplant, zu dem Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) angefragt seien.

8 Uhr: Scholz teilt aus: „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“

Kanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, Unwahrheiten über ihn zu verbreiten. „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“, sagte Scholz am Abend im ZDF-„heute journal“. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn.

Scholz bezog sich damit auf Kritik von Merz, dass der Kanzler auf EU-Gipfeln öfter schweigend dabei sitze, ohne sich politisch einzuschalten. Im Bundestag hatte Merz nachmittags gesagt, es sei „zum Fremdschämen“, wie der Kanzler sich in der EU bewege.

Scholz sagte über Merz weiter: „Das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält. Er hat es schon oft gezeigt und wird es auch noch im Wahlkampf oft zeigen. Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen.“ Merz reagierte in derselben Sendung empört. „Ich verbitte mir das, dass der Herr Bundeskanzler mich in dieser Art und Weise hier persönlich bezeichnet und angreift. Aber das ist offensichtlich ein Muster, das wir jetzt sehen.“

Merz führte als Beispiel an, dass Scholz am Nachmittag im Bundestag auch FDP-Chef Christian Lindner „die sittliche Reife“ für ein Regierungsamt abgesprochen habe. „Er redet ständig über Respekt. Aber in dem Augenblick, wo jemand anderer Meinung ist als er, hört sein Respekt eben auf. Ich werde mich auf dieses Niveau nicht begeben“, sagte Merz.

Das sind die Entwicklungen am Montag, 16. Dezember:

19.50 Uhr: Nach verlorener Vertrauensfrage will Scholz „feiern“

Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und den Weg für eine Neuwahl geebnet - für den SPD-Politiker ein Anlass zum feiern. „Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern und mich bei einigen davon bedanken, dass sie immer so viel mit mir zusammenarbeiten“, sagte Scholz am Abend nach der Abstimmung im RTL/ntv-Interview. Mit Blick auf die für den 23. Februar angepeilte Wahl sagte er: „Ich bin froh, dass die Entscheidung jetzt getroffen ist, dass es jetzt losgeht und dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben.“

18.45 Uhr: Es war nicht alles Mist, aber die Ampel wird uns nicht fehlen - Kommentar

Der entscheidende Schritt zur Neuwahl ist getan. Was bleibt von der Ampel? Die Koalitionspartner, die sich anfangs noch zur Fortschrittskoalition stilisiert haben, kamen nur noch in Trippelschritten vorwärts. Diesen Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten, kommentiert SÜDKURIER-Politikredakteurin Angelika Wohlfrom.

18.05 Uhr: Drei AfD-Abgeordnete stimmen für Scholz

Bei der Abstimmung haben drei AfD-Abgeordnete und drei Fraktionslose ihre Stimme für Olaf Scholz  abgegeben. Unter Letzteren war der aus der FDP ausgetretene Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing. Außerdem gab es bei der AfD eine Enthaltung. Die anderen Fraktionen stimmten geschlossen ab, wie die vom Bundestag veröffentlichten Abstimmungslisten zeigen.

Bei der SPD votierten alle 201 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten für Scholz, bei der CDU/CSU alle 196 gegen ihn. Alle 115 anwesenden Grünen-Abgeordneten enthielten sich. Alle 88 FDP-Abgeordneten stimmten gegen Scholz, hier fehlten zwei Parlamentarier. Linke und BSW stimmten ebenfalls einmütig gegen den Sozialdemokraten. 

Dagegen sprachen von der AfD Christina Baum, Edgar Naujok und Jürgen Pohl dem Kanzler das Vertrauen aus, der frühere Parteichef Alexander Gauland enthielt sich der Stimme.

17 Uhr: Jetzt ist der Bundespräsident am Zug

Es ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar: Der Bundestag hat die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz mit Nein beantwortet. Nur 207 Abgeordnete haben sich hinter ihn gestellt, für eine Mehrheit hätte er mindestens 367 Stimmen benötigt.  

Jetzt ist der Bundespräsident am Zug. Scholz schlug Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vor. Dazu hat das Staatsoberhaupt nun drei Wochen Zeit. Der Bundespräsident hatte angekündigt, zuvor Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Parlament führen zu wollen. Das sei „gute Staatspraxis“, da eine Auflösung des Bundestags alle Abgeordneten betreffe, sagte er der ARD. Es gehe darum auszuloten, ob sich möglicherweise Mehrheiten für andere Regierungen finden lassen, die Stabilität versprechen. 

 Alle Fraktionen und Gruppen im Bundestag wollen allerdings die Neuwahl. Das weiß auch Steinmeier. Deswegen hat er in dem Interview auch hinzugefügt: „Ich werde nicht überrascht sein, wenn sich diese Möglichkeit in den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der Gruppierungen nicht zeigt.“ Es gilt also als sicher, dass Steinmeier dem Vorschlag des Kanzlers zustimmt, den Bundestag aufzulösen. 

16.35 Uhr: Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich

16.10 Uhr: Namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage begonnen

Der Bundestag hat die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete das Verfahren am Montagnachmittag im Parlament und räumte zur Stimmabgabe rund 20 Minuten ein. Danach müssen die Stimmkarten ausgezählt werden. Damit Neuwahlen möglich werden, muss Scholz die Vertrauensabstimmung verlieren. Dies wäre nicht der Fall, wenn ihm eine Mehrheit von mindestens 367 Abgeordneten per Ja-Stimme das Vertrauen ausspricht.

15.10 Uhr: Lindner sieht Land vor Richtungsentscheidung

FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland bei der kommenden Bundestagswahl vor einer Richtungsentscheidung. In der Debatte über die Vertrauensfrage im Bundestag sagte der Ex-Finanzminister: „Die Richtungsentscheidung ist: Will dieses Land Verteilungspolitik auf Pump? Glauben die Bürgerinnen und Bürger dieses Märchen? Oder erkennen wir, dass ein Aufschwung von uns allen erarbeitet werden muss, dass Aufstieg etwas mit Leistung zu tun?“

Lindner forderte eine Reform des Bürgergeldes. Dieses habe Deutschland nicht sozialer und fairer gemacht. „Ein geringerer Regelsatz und eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft - alleine dadurch können wir so viel Geld gewinnen, dass wir für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Grundfreibetrag um Hunderte Euro anheben können.“ Das wäre auch die größte Investition in Fairness - „weil nämlich dann alle spüren, dass Arbeit sich für sie lohnt“.

14.45 Uhr: Habeck warnt vor schwierigen Regierungsbündnissen in der Zukunft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, mit Naivität auf die geplante Neuwahl und die Zeit danach zu blicken. „Alle tun so, als wäre danach alles besser“, sagte er bei seiner Erklärung zur Vertrauensfrage im Bundestag. Schwierige Bündnisse, die von den Beteiligten die Fähigkeit zum Kompromiss erfordern, seien auch in Zukunft zu erwarten. Es gebe auch keine Garantie, dass Deutschland nach der für den 23. Februar geplanten Neuwahl zu einer schnellen Regierung kommen werde. Die Grünen und er persönlich wollten dafür arbeiten, „dass das Land in dieser schwierigen Phase handlungsfähig bleibt“.

An die Adresse der FDP sagte er, wer als Koalitionspartner mit dem Kurs nicht einverstanden sei, könne die Koalition verlassen. Falsch sei es aber, in so einem Fall zu versuchen, sie von innen zu zerstören.

13.50 Uhr: Merz attackiert Scholz und Habeck

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Regierungsbilanz von Kanzler Olaf Scholz in der geplatzten Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte“, sagte der Oppositionsführer im Bundestag.

Merz hielt Scholz auch Versäumnisse beim Engagement auf EU-Ebene vor. „Sie blamieren Deutschland“, sagte er. Es sei „zum Fremdschämen“, wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege. Der CDU-Vorsitzende griff auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf an: „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland.“

13.30 Uhr: Scholz verteidigt Entlassung von Lindner - Scharfe Attacken

Kanzler Olaf Scholz verteidigt die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und erhebt scharfe Vorwürfe gegen den FDP-Politiker. „Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, sagte der SPD-Politiker in der Begründung für seine Vertrauensfrage im Bundestag. Scholz ergänzte: „Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land. Verantwortung, die über das eigene Parteiprogramm, die eigenen Wählerinnen und Wähler hinausgeht.“

Er habe die Uneinigkeit in der von ihm geführten Regierung nicht länger dulden können. „Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit“, rief Scholz. Scholz warf der FDP „Sabotage der eigenen Regierung“ vor und ergänzte: „Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen.“ Dies habe nicht nur dem Ansehen der Regierung geschadet, „sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt“.

12.45 Uhr: Blau, rot, weiß – so geht eine namentliche Abstimmung

Über besonders heikle Fragen entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung. Dabei wird genau festgehalten, wie sich die einzelnen Abgeordneten entscheiden. Das geht ganz einfach: Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter hat drei Stimmkarten in verschiedenen Farben.

Auf den Karten in der Größe einer Kreditkarte stehen der Name und die Fraktion, zu der ein Abgeordneter gehört. Blaue Stimmkarten bedeuten „Ja“, rote Karten sind ein „Nein“ und weiße Karten stehen für „Enthaltung“.

Die Karten werden in eine Wahlurne geworfen. Sie werden dann von den Schriftführern des Bundestags gezählt. Der amtierende Sitzungspräsident gibt im Plenum das Ergebnis bekannt. Dieses veröffentlicht der Bundestag auch auf seiner Seite im Internet. Auch die Namensliste wird veröffentlicht.

12.40 Uhr: Ist es sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt?

Das gilt als sicher. Dem Bundestag gehören 733 Abgeordnete an. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten – die absolute Mehrheit aller Parlamentarier, auch „Kanzlermehrheit“ genannt. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten will dem Kanzler zwar das Vertrauen aussprechen. Die Grünen-Fraktionsspitze hat ihren 117 Parlamentariern aber eine Enthaltung empfohlen.

Die Grünen wollen damit ausschließen, dass die AfD die Neuwahl-Pläne der Koalition durchkreuzt. Würden die Grünen für Scholz stimmen, wären das zusammen schon 324 Stimmen, also nur 43 weniger als die Kanzlermehrheit. Dann hätte die AfD mit ihren 76 Abgeordneten Scholz rein rechnerisch zu einer Mehrheit verhelfen können. Das gilt mit der Entscheidung der Grünen aber nun als ausgeschlossen.

12.30 Uhr: So läuft die Bundestagssitzung ab

Um 13 Uhr beginnt die Plenarsitzung. Scholz wird seine Beweggründe für die Vertrauensfrage in einer etwa 25-minütigen Rede begründen. Es schließt sich eine zweistündige Aussprache an, in der Abgeordnete aller acht im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort kommen werden.

Anschließend wird namentlich abgestimmt. Das heißt, das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten wird etwa eine Stunde nach der mündlichen Verkündung des Ergebnisses durch Bundestagspräsidentin Bas veröffentlicht. Dann wird man sehen, ob es sogenannte Abweichler gibt, also Abgeordnete, die gegen die Linie der eigenen Fraktion oder Gruppe gestimmt haben.

9 Uhr: Geplante Neuwahlen – Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab

Der Bundestag stimmt am heutigen Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13 Uhr) eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart. Er hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prüfen. Entscheidet er sich für Neuwahlen, müssen diese danach spätestens binnen 60 Tagen stattfinden.

Das waren die Entwicklungen am 11. Dezember:16.49 Uhr: Grüne planen Enthaltung bei Vertrauensfrage von Scholz

Die Grünen-Fraktion im Bundestag soll sich auf Vorschlag ihrer Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag enthalten. „Um zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies“, erklärten die beiden in einer schriftlichen Mitteilung.

Gleichzeitig betonten sie, dass die Grünen ihre Regierungsverantwortung bis zur Wahl wahrnehmen würden und deshalb auch nicht vorhätten, am Montag gegen die Regierung zu stimmen.

14.35 Uhr: Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag

Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er ließ das Schreiben heute wie geplant von einem Boten der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überbringen. Es hat nur zwei Sätze: „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“

Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt. In dem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen. Wie die Abstimmung am kommenden Montag laufen soll, warum die Grünen noch schwanken und wie es danach weitergeht.

Das waren die Entwicklungen am 10. Dezember:17.17 Uhr: Scholz will Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag stellen

Olaf Scholz will am Mittwoch beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen. Zwischen der Einreichung des Antrags beim Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Im Fall Scholz bekommen die Abgeordneten deutlich mehr Zeit: Die Abstimmung ist erst für den 16. Dezember geplant.

Wenn der Kanzler dabei erwartungsgemäß keine Mehrheit bekommt, kann er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Steinmeier muss darüber binnen 21 Tagen entscheiden. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Als Wahltermin wurde bereits der 23. Februar abgesprochen.

15.51 Uhr: FDP hat neue Bundesgeschäftsführerin

Maria Wandel ist nach dem Wirbel um FDP-Strategieplanungen für das Ampel-Aus die neue Bundesgeschäftsführerin der Partei. Sie tritt damit an die Stelle von Carsten Reymann, der seinen Rücktritt erklärt hatte.

Wandel ist seit längerer Zeit eine enge Mitarbeiterin des designierten FDP-Generalsekretärs Marco Buschmann. „Sie hat diesen Montag die Geschäfte kommissarisch übernommen, ihre offizielle Bestätigung wird dem Bundesvorstand zeitnah vorlegt“, sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 7. Dezember:11.41 Uhr: AfD nominiert Weidel zur Kanzlerkandidatin

Alice Weidel soll die AfD als Kanzlerkandidatin in die anstehende Bundestagswahl führen. Der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Partei beschlossen in Berlin nach Angaben von Teilnehmern einstimmig, die 45-Jährige im Januar beim anstehenden Parteitag in Riesa zur Wahl vorzuschlagen. „Heute ist ein großer Tag für die Partei und ein großer Tag für Deutschland“, sagte Weidel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla.

11.22 Uhr: Kanzlerkandidatur war für Scholz nicht selbstverständlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich die Entscheidung für eine neuerliche Kanzlerkandidatur nach eigener Aussage nicht leicht gemacht. In einem Interview der Funke-Mediengruppe antwortete er auf die Frage, ob er erwogen habe, diese Aufgabe dem laut Umfragen beliebteren Verteidigungsminister, Boris Pistorius, zu überlassen: „Natürlich habe ich mich geprüft.“ Schließlich habe ihn viel Kraft gekostet, die Ampel-Koalition über drei Jahre zusammenzuhalten und zu führen. Denn trotz allem, was die Koalition von SPD, Grünen und FDP erreicht habe, sei das Bild der Regierung von Streit und Uneinigkeit geprägt gewesen.

Scholz führte weiter aus: „Deshalb habe ich natürlich genau überlegt, ob es richtig ist, nochmal anzutreten.“ Am Ende habe er die Entscheidung zusammen mit den Parteichefs, Saskia Esken und Lars Klingbeil, sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Rolf Mützenich, getroffen, „mit der Unterstützung von Boris Pistorius“.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 04. Dezember:09:07 Uhr: Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. „Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Die Vertrauensfrage, bei der Scholz aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament die Mehrheit verfehlen dürfte, ist Voraussetzung für die geplante Auflösung des Bundestages und dessen Neuwahl am 23. Februar. Ob die Grünen für Scholz stimmen würden, hänge auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich abzeichneten, sagte dazu Audretsch. „Das muss man sehr genau prüfen.“

Mit Blick auf kritische Äußerungen von Scholz über die Grünen, sagte Audretsch, seine Partei man habe sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition entschieden, die Regierung gemeinsam mit der SPD zunächst weiterhin zu tragen. Die Grünen stünden nun aber auch dafür ein, was sie in der Klima-, Sozial- oder Friedenspolitik für richtig hielten. „Wir werden da seriös vorgehen, und dann werden wir gleichzeitig deutlich machen, was für uns wichtig ist“, sagte Audretsch.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 01. Dezember:18.55 Uhr: „D-Day-Papier“ der FDP: Scholz sieht sich in Entschluss zu Ampel-Aus bestätigt

Durch das bekannt gewordene FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach eigenen Worten in seiner Entscheidung zur Aufkündigung des Bündnisses mit den Freien Demokraten bestätigt. „Das hat mich nochmal bestätigt, dass meine Entscheidung, die Regierung zu beenden, richtig war“, sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Die FDP müsse sich jetzt damit auseinandersetzen, „dass ganz offensichtlich über Monate geplant wurde, die Regierung zu sprengen“, sagte Scholz. Dies sei inzwischen so offensichtlich geworden, dass der FDP „alle Ausreden“ nicht mehr helfen würden.

14.38 Uhr: SPD spielt laut Merz mit Ängsten der Bevölkerung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, im Wahlkampf mit Ängsten der Bevölkerung zu spielen. „Immer wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert“, schrieb der CDU-Chef in einer „MerzMail“: „So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum „Friedenskanzler“ und nimmt „Besonnenheit“ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Merz wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus ein Ultimatum stellen, sagte Scholz bei einer Parteikonferenz in Berlin.

11.49 Uhr: Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär

Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Buschmann werde Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai, sagte ein FDP-Sprecher am Sonntag in Berlin. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Buschmann sagte der „Bild“-Zeitung, „ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt“. Die FDP müsse jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten habe, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. „Das ist jetzt unsere Aufgabe.“

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 30. November:15.24 Uhr: Scholz wirft Merz rückwärtsgewandte Politik vor

Olaf Scholz wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine rückwärtsgewandte Politik vor. Scholz sagte bei einer Wahlkampfkonferenz, die SPD sei die Partei und Kraft der demokratischen Mitte – dies sei nicht die CDU mit Merz. Die „Merz-Union“ habe mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun, sagte er mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr sozialer Flügel sei vollständig an den Rand gedrängt worden.

Aus einem „bis hierhin und nicht weiter Konservatismus“ sei ein „von hier aus zurück Konservatismus“ geworden, sagte Scholz. Er nannte Bürgerrechte, Frauenrechte, soziale Errungenschaften, Rente, Löhne und Gesundheit. Die Lindner-FDP sei eine marktradikale Klientelpartei, die Grünen stünden für viele im Land für Gängelung, Überforderung und staatliche Bevormundung.

12.36 Uhr: Scholz will bei Wiederwahl Mindestlohn 2026 auf 15 Euro erhöhen

Olaf Scholz hat für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt, den Mindestlohn im Jahr 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. „Wer das will, der muss im Februar sein Kreuz bei der SPD machen“, sagte Scholz bei einer Konferenz zum Wahlkampfauftakt der SPD am Samstag in Berlin. Er verwies darauf, dass er im letzten Wahlkampf die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro versprochen und dies eingehalten habe.

Er sei „alles andere als glücklich mit der einseitigen Entscheidung der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission“, den Mindestlohn ab Januar lediglich auf 12,82 Euro anzuheben, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Scholz in seiner ersten Wahlkampf-Rede. Dies sei „zu wenig“ und entspreche „nicht einmal dem Anstieg der Durchschnittslöhne. Es kann doch nicht sein, das diejenigen, die am wenigsten verdienen, bis heute stärker unter der Inflation leiden müssen als alle anderen“. Die Anhebung auf 15 Euro sei deshalb gerecht.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 29. November:15.58 Uhr: Lindner dankt bisherigem Generalsekretär Djir-Sarai und weist Vorwürfe zurück

FDP-Chef Christian Lindner hat dem zurückgetretenen Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, „für die freundschaftliche Zusammenarbeit“ gedankt. Er würdigte am Freitag in Berlin dessen „bisherige Verdienste um die FDP“. Wie Djir-Sarai bestritt Lindner, von dem umstrittenen Planungspapier aus der Partei zum Bruch der Ampel-Koalition gewusst zu haben.

Wegen des Bekanntwerden dieses aggressiv formulierten Papiers, in dem von einem „D-Day“ und einer „offenen Feldschlacht“ die Rede war, war neben Djir-Sarai auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurückgetreten. Reymann gab an, er sei am Verfassen des Textes beteiligt gewesen, in dem der Koalitionsbruch detailliert geplant wurde. Der bisherige Bundesgeschäftsführer war bis April Leiter des Bundestagsbüros Lindners gewesen.

Das Papier sei „lediglich ein Entwurf“ gewesen, erklärte der FDP-Chef nun. Lindner verwies auf Angaben Reymanns, denen zufolge dieses „auf Mitarbeiterebene erstellt und nur dort diskutiert“ worden sei. „Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt“, erklärte Lindner dazu weiter.

13 Uhr: Rülke nennt Rücktritt von Djir-Sarai unausweichlich

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Südwest-FDP, Hans-Ulrich Rülke, hat den Rücktritt von FDP-Bundesgeneralsekretär Bijan Djir-Sarai nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg als unausweichlich bezeichnet.

„Es ist respektabel, aber auch unausweichlich, dass der Generalsekretär die politische Verantwortung für dieses Papier übernommen hat“, sagte Rülke der dpa. Die Tatsache, dass es zu dieser Wortwahl gekommen und die Öffentlichkeit falsch informiert worden sei, habe nicht ohne Konsequenz bleiben können.

Rülke will bald als Landesvorsitzender in der FDP Baden-Württemberg kandidieren und ist bereits seit 2018 Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sowie Mitglied des Präsidiums und des Bundesvorstands der Liberalen.

Es sei richtig gewesen für die Liberalen, aus der Ampelkoalition auszusteigen, sagte Rülke. „Die FDP war schlicht nicht dazu in der Lage, gegen Grüne und SPD durchzusetzen, was die derzeitige wirtschaftliche Lage erfordert.“

Das Auftauchen des Papiers habe ihn aber überrascht. „Mir wurde mehrfach auf Nachfrage versichert, dass es ein solches Papier und ein solches Wording nicht gebe.“ Außerdem betonte er: „Ich halte einige der verwendeten Begrifflichkeiten für inakzeptabel.“ Die Affäre belaste den Wahlkampf der FDP. „Sie muss aufgearbeitet werden und es müssen auch Konsequenzen gezogen werden.“

 

11:30 Uhr: „D-Day“-Papier bringt FDP in Erklärungsnot: Generalsekretär tritt zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurück. Das teilte der 48-jährige FDP-Politiker in Berlin mit.

Djir-Sarai war wegen der nun bekannt gewordenen Planungen zu einem gezielten Ausstieg aus der Koalition unter Druck geraten. Die Nachwuchsorganisation Junge Liberale forderte ihn am Freitag zum Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs auf, das Djir-Sarai seit April 2022 innehatte. Alle aktuellen Hintergründe dazu finden Sie hier im Überblick.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 26. November:14.45 Uhr: Söder stellt Bedingungen für Schwarz-Rot und geht bei den Grünen auf Merz zu

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der SPD Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gestellt. „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar“, sagte der CSU-Chef dem Magazin „Stern“ nach Angaben vom Dienstag. Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.

„Das Bürgergeld ist der dickste Brocken“, sagte Söder zu seinen Forderungen an die SPD. „Das muss sich auch ändern.“ Für eine schwarz-rote Koalition würde demnach die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. Zudem verspreche es „mehr Stabilität im Bundesrat“.

CDU/CSU liegen in den jüngsten Umfragen derzeit mit 32 bis 37 Prozent klar auf Platz eins. Die SPD kommt mit 14 bis 16 Prozent nur auf Rang drei hinter der AfD.
Söder warnte die SPD vor einem „Schmutzwahlkampf“ vor der Wahl. Dies wäre „eine extreme Belastung“ für eine künftige Zusammenarbeit.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 25. November:10 Uhr: Union blockiert laut den Grünen besseren Infrastruktur-Schutz aus parteitaktischen Gründen

Die Grünen haben der Union vorgeworfen, das noch von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktur-Einrichtungen „aus parteitaktischen Überlegungen“ nicht zu unterstützen. Dies sei angesichts der Bedrohungslage und „zahlreicher Anschläge“ in den vergangenen Monaten „schlicht unverantwortlich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“ vom Montag. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren Attacken kommt.“

Das Gesetz soll den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur-Einrichtungen regeln – etwa in der Energieversorgung, Telekommunikation oder dem Transportwesen. SPD, Grüne und FDP hatten nur wenige Stunden vor dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November den Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Der verbliebenen rot-grünen Minderheitsregierung fehlt nun eine Mehrheit im Parlament, um das Gesetz zu verabschieden.und wird mit Olaf Scholz zusammen ein gutes Team bilden“, sagte er.

9.35 Uhr: „Pistorius wird mit Scholz gutes Team bilden“ – Miersch

Die SPD-Führung beschwört die Geschlossenheit der Partei, nachdem die Diskussion über die Kanzlerkandidatur sie entzweit hatte und die Entscheidung für Olaf Scholz nun gefallen ist. Er soll am Vormittag im Vorstand offiziell nominiert werden. Generalsekretär Matthias Miersch sagte im Deutschlandfunk: „Alle Mitglieder vereint, dass es um die sozialdemokratischen Grundwerte geht.“ Der Co-Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die Art der Kandidatenkür war nicht gut“, aber die Debatte sei zu Ende und die Partei wieder geeint.

Miersch betonte die Bedeutung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auf eine Kandidatur verzichtet hatte, im Wahlkampf hervor. „Boris Pistorius ist ein hervorragender Verteidigungsminister und wird mit Olaf Scholz zusammen ein gutes Team bilden“, sagte er.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 24. November:14.35 Uhr: Habeck am Küchentisch: Superreiche besteuern für Bildung

Vizekanzler Robert Habeck hat mit dem angekündigten Wahlkampf an deutschen Küchentischen begonnen und dafür eine Erzieherin getroffen. In einem Video befragt der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl die Erzieherin Isabell in ihrer Küche über die Situation in den Kitas.

Sie erzählt dem Wirtschaftsminister, dass es für Erzieherinnen und Erzieher Alltag sei, allein mit 20 Kindern zu sein. Man könne in der Situation nicht auf die Toilette gehen.
Habeck ist dem Gespräch bemüht, auf die Frau einzugehen. „Hi! Ich bin Robert. Passt das so für dich?“, fragt er beim Hereinkommen ins Haus und setzt sich an den Tisch: „Ganz cool.“ Er stellt Nachfragen zu ihrer Belastung und deutet an, dass er bereits bei Kindergeburtstagen gespürt habe, wie anstrengend die Betreuung einer Kindergruppe sei.

10.05 Uhr: FDP kürt Skudelny zur Spitzenkandidatin für Bundestagswahl

Die Südwest-FDP zieht mit Generalsekretärin Judith Skudelny als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. Die 49-Jährige erhielt bei der Landesvertreterversammlung in Karlsruhe 85,7 Prozent Zustimmung, wie ein Parteisprecher mitteilte. 2021 waren die Liberalen noch mit dem damaligen Landeschef Michael Theurer ganz oben auf der Liste ins Rennen gegangen, der nun im Vorstand der Bundesbank ist.

Rechtsanwältin Skudelny aus Leinfelden-Echterdingen (Landkreis Esslingen) trat 1998 in die FDP ein, saß von 2009 bis 2013 ein erstes Mal für die Liberalen im Bundestag und kam 2017 wieder ins Parlament. Angetreten im Wahlkreis Stuttgart I, errang sie bei der Wahl 2021 zum dritten Mal ein Mandat. Im Bundestag ist sie derzeit Vorsitzende der FDP-Landesgruppe Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Ihr Amt als Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg hat Skudelny seit 2015 inne.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 23. November:15.23 Uhr: FDP will Abbau der kalten Progression zustimmen

Die FDP will dem Ampel-Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag zustimmen. Das kündigte FDP-Parteichef Christian Lindner im „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) an. „Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen.“ Die Grünen hätten aber „bisher Hemmungen, dieses Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen“, fügte er hinzu.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte die Zustimmung schon in Aussicht gestellt. „Wenn es wie beim Ausgleich der kalten Progression um die Entlastung der hart arbeitenden Mitte geht, wird die FDP niemals Nein sagen“, sagte er am vergangenen Wochenende. Dies dürfe aber nicht mit der Zustimmung zu anderen Vorhaben verbunden werden.

12.31 Uhr: Gauland sieht CDU als Hauptgegnerin zur Bundestagswahl

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hält die CDU von Friedrich Merz für die Hauptgegnerin bei der Bundestagswahl im Februar. „Die Ampel wird es künftig so oder so nicht mehr geben, aber Schwarz-Grün ist leider noch eine realistische Chance“, sagte der AfD-Mitgründer bei einem Landesparteitag der AfD Brandenburg in Prenzlau. „Deshalb sollten wir im Gedächtnis behalten, wem wir das meiste Elend verdanken: Angela Merkel und damit der CDU.“ Merkel war bis 2018 CDU-Chefin, bis 2021 Kanzlerin.

Ex-CDU-Mitglied Gauland, der entgegen früherer Pläne wieder bei der Bundestagswahl antreten will, warnte mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor dem CDU-Chef: „Merz wird noch mehr als (SPD-Kanzler) Scholz dafür tun, dass dieser Krieg, der nicht unser Krieg ist, näher an uns heranrückt.“ Gauland tritt nach zwei Legislaturperioden nicht mehr als Spitzenkandidat der Brandenburger AfD an, er will in Chemnitz kandidieren.

Der AfD-Mitgründer attackierte den Ex-Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der für die CDU in Wuppertal kandidieren will und daher nicht mehr im Amt ist. „Was wir von diesem Inlandsgeheimdienst zu halten haben, ist gerade wieder deutlich geworden, indem Herr Haldenwang bruchlos vom angeblich objektiven Beamten in die Rolle des politischen Konkurrenten zur AfD schlüpfen will.“

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 22. November:18.43 Uhr: AfD-Mitgründer Gauland will doch für Bundestag kandidieren

Der Mitgründer und Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, will entgegen bisheriger Pläne nun offenbar doch bei der Bundestagswahl antreten. Ein entsprechender Bericht der „Bild“ wurde der dpa in Parteikreisen bestätigt. Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sagte der Zeitung, Gauland werde in seiner Geburtsstadt Chemnitz für das Direktmandat antreten.

Die Idee sei im Kreisverband Chemnitz entstanden und vom AfD-Landesverband „erfreut zur Kenntnis genommen“. Er werde nach Lage der Dinge auch auf der sächsischen Landesliste aufgestellt, die am 30. November und 1. Dezember in Löbau gewählt werden soll.

Der 83-Jährige vollzieht damit eine Kehrtwende. „Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin“, sagte er noch Anfang Oktober der „Welt“. Gauland ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter, bis 2021 war er Vorsitzender seiner Fraktion. Er zog zuletzt über die Landesliste Brandenburg ins Parlament ein. Mit Blick auf den ursprünglichen Wahltermin im September 2025 hatte Gauland der „Welt“ gesagt: „Wenn nicht noch irgendetwas Außergewöhnliches passiert, ist das das Ende meiner parlamentarischen Karriere.“

18.39 Uhr: Juso-Chef wirft Parteiführung „Shit Show“ bei K-Frage vor

Mit scharfer Kritik an der Parteiführung haben die Jusos auf die zähe und kontroverse Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur reagiert. Zum Auftakt des Bundeskongresses des Jugendverbands in Halle an der Saale sprach Juso-Chef Philipp Türmer den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil die Führungsfähigkeit ab. „So geht‘s nicht weiter. Was war das eigentlich für eine Shit Show in den letzten Wochen“, sagte er unter Applaus der 300 Delegierten an die Adresse der SPD-Führung.

Diskussionen seien zwar wichtig, aber sie müssten „ordentlich moderiert und angeleitet“ werden. „Und liebe Saskia, lieber Lars: Leider hatte ich zu keinem Zeitpunkt in den letzten Wochen den Eindruck, dass ihr die Herrschaft über diesen Prozess oder die Diskursherrschaft über die Partei oder gar einen klaren Plan hattet.“

 

15.20 Uhr: Nach Pistorius-Verzicht: SPD will Scholz am Montag als Kanzlerkandidat nominieren

Nach dem Verzicht von Boris Pistorius will die SPD-Führung am Montag Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vorschlagen. Pistorius-Unterstützer zeigten sich zwar enttäuscht, aus der Partei kamen am Freitag aber zahlreiche Aufrufe, nun mit Scholz geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz selbst ging sofort in den Wahlkampfmodus.

Er werde mit seiner Ko-Vorsitzenden Saskia Esken „am Montag dem Parteivorstand und dem Präsidium vorschlagen, dass wir mit Olaf in die Auseinandersetzung bei der nächsten Bundestagswahl gehen“, sagte Klingbeil am Freitag bei einer Veranstaltung mit SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Stimmen die Parteigremien zu, ist Scholz offiziell nominiert und soll dann am 11. Januar auf einem Parteitag bestätigt werden.

Scholz fokussierte sich auf dem Kommunalkongress bereits auf den Wahlkampf: Die Bürgerinnen und Bürger hätten nun „die Wahl“, ob sie eine sozialdemokratische Politik wollten. Scholz versprach dabei mehr zu tun für Sicherheit, ohne dass dies mit der Zukunftsfähigkeit des Landes oder den Lebensverhältnissen der Menschen bezahlt werde. „Das geht auch, wenn wir zusammenhalten.“

15 Uhr: Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Weg für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland in den kommenden Jahren ist frei. Der Bundesrat ließ die umstrittene Krankenhausreform passieren, die noch die Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen hatte. Trotz Kritik mehrerer Länder fand eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem „guten Tag für Patientinnen und Patienten“, deren Versorgung sich beispielsweise bei Krebserkrankungen verbessern werde. In den Regierungen Thüringens und Brandenburgs traten im Ringen um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat offene Konflikte zutage.

Die seit fast zwei Jahren vorbereitete Reform kann jetzt schrittweise umgesetzt werden. Lauterbach sagte, damit werde sich die Krankenhauslandschaft in den nächsten 20 Jahren grundsätzlich verändern: „Und zwar zum Guten.“ Großes Ziel ist, den finanziellen Druck auf die derzeit bundesweit 1.700 Kliniken zu vermindern. „Wir werden mehr Spezialisierung bekommen“, sagte der Minister. „Wir werden gleichzeitig sehen, dass die kleinen Krankenhäuser auf dem Land von dem leben können, was sie besonders gut können.“

 

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 21. November:

 

7 Uhr: Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und ruft zu Geschlossenheit auf

Nach tagelanger Debatte hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine SPD-Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und zugleich seine Unterstützung für Amtsinhaber Olaf Scholz erklärt.

Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er „nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“, sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder.

Scholz sei „der richtige Kanzlerkandidat“. Pistorius sowie Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch riefen die SPD zur Geschlossenheit auf.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 20. November:19.40 Uhr: Pistorius: Beliebtheit keine Verpflichtung für die Partei

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht seine Beliebtheitswerte nicht als Verpflichtung gegenüber der eigenen Partei. Auf eine entsprechende Frage sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Nein. Dass meine Arbeit honoriert wird, freut mich. Und gleichzeitig ist die Frage, ob eine Partei diesen oder jenen Schluss daraus zieht, eine völlig andere.“

In der SPD wird darum gerungen, ob sie statt mit Kanzler Olaf Scholz mit dem beliebten Verteidigungsminister als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen soll. Die Frage, ob er glaube, dass Scholz dabei bleibe, als nächster Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen, beantwortete Pistorius mit „Ja“. Stünde er aber bereit, wenn das nicht so bleibt? „Ich beantworte grundsätzlich keine hypothetischen Fragen, weil eine Antwort, die ich heute gebe, übermorgen schon hinfällig sein kann“, sagte Pistorius.

19.26 Uhr: Scholz auf Frage nach Kanzlerkandidatur: „Ja, so ist es“

Bundeskanzler Olaf Scholz scheint trotz der parteiinternen Debatten davon auszugehen, dass er die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Auf die Frage, ob der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz heißen werde, sagte er im Interview von RTL und ntv: „Ich finde, dass die Diskussionen, die da jetzt geführt werden, völlig okay sind. Aber wir wollen gemeinsam gewinnen. Ja, so ist es.“

In einer Pressekonferenz und weiteren Interviews zum Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro äußerte sich Scholz ausweichender. Die SPD und er wollten gemeinsam erfolgreich sein und die Bundestagswahl zusammen gewinnen, betonte er da lediglich auf ähnliche Fragen. Die SPD stehe geschlossen da.

13.30 Uhr: SPD-Vize Midyatli unterstützt Scholz in K-Frage

In der Diskussion über die Kanzlerkandidatur der SPD hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli Unterstützung für Kanzler Olaf Scholz signalisiert. „Die SPD und Olaf Scholz sind bereit und treten an, um die Wahl zu gewinnen“, sagte Midyatli den „Kieler Nachrichten“. Die Frage, mit wem die SPD als Kanzlerkandidat in die Neuwahl des Bundestages am 23. Februar geht, ist in der Partei noch nicht zugunsten des Regierungschefs entschieden.

Scholz möchte wieder antreten und wird von der Parteiführung und von Kabinettsmitgliedern der SPD unterstützt. Deutlich beliebter in Umfragen ist Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Sozialdemokraten liegen in Umfragen bei 15 bis 16 Prozent, die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist mindestens doppelt so stark.

12.35 FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen

Die FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte in der „Bild“ vom Dienstag an, seine Fraktion wolle im Bundestag über einen Antrag zur Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine zur Abstimmung stellen. „Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab“, sagte Faber.

Eine solche Abstimmung sei erforderlich, nachdem die US-Regierung entschieden hat, der Ukraine den Einsatz der US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Russland zu erlauben. Deswegen „brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus“, sagte Faber.

 

13.15 Uhr: Thüringer SPD-Chef hält Wechsel in K-Frage für möglich

Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier ist in der Debatte um den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten ein Stück von Amtsinhaber Olaf Scholz abgerückt. „Ich halte Olaf Scholz nach wie vor für einen unserer fähigsten Köpfe und für einen sehr guten Bundeskanzler, der das Land sehr gut regiert und vieles vorzuweisen hat“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „In der Bevölkerung wird er aber für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte.“

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, „ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre“, sagte Maier dem RND. „Das sage ich in größter Hochachtung vor Olaf Scholz. Aber das Wohl der Partei muss immer vorgehen.“

13 Uhr: SPD-Führung will über K-Frage beraten

Die SPD-Führung plant für heute Abend eine Schalte über die Kanzlerkandidatur der Partei. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Parteiquellen, nachdem die „Bild“ darüber berichtet hatte. An dem Gespräch sollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnehmen.

Die Parteichefs und der Generalsekretär haben sich zu einer erneuten Kanzlerkandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, es gibt aber noch keinen Beschluss des Parteivorstands. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius ausgesprochen.

Die Entscheidung soll bis zu einer sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ am 30. November fallen, auf der der Kanzlerkandidat präsentiert werden soll. Ob alle Genannten an der Schalte teilnehmen, war am Mittag noch unklar. Auch ob Scholz zugeschaltet wird, blieb zunächst offen. Er ist derzeit noch beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. Der Rückflug ist für den Abend deutscher Zeit geplant

12.15 Uhr: Ex-SPD-Chef Gabriel kritisiert Parteispitze in K-Frage

In der Diskussion über die Kanzlerkandidatur der SPD hat Ex-Parteichef Sigmar Gabriel den Kurs der Parteiführung kritisiert. „An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein „Weiter-so“ mit Kanzler Scholz. Und der SPD Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein“, schrieb der frühere Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister bei X. Jetzt sei mutige politische Führung gefragt. Wer das laufen lasse, bringe die SPD unter 15 Prozent, warnte er. Der ehemalige Vizekanzler Gabriel ist heute Chef des Vereins Atlantik-Brücke.

9 Uhr: Union wirft dem Kanzler wegen Taurus-Absage „Parteitaktik“ vor

Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, der Ukraine die gewünschten Taurus-Marschflugkörper aus Parteitaktik vorzuenthalten.

„Der Bundeskanzler zieht wieder einmal Parteiinteressen den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands vor“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn, der „Augsburger Allgemeinen“ von Dienstag.

Der Kanzler schiele mit seiner Entscheidung auf die Unterstützung des linken Parteiflügels im beginnenden Wahlkampf.

7 Uhr: Pistorius: In der Politik sollte man nichts ausschließen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält sich eine Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten grundsätzlich offen. „In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen, ganz egal, worum es geht“, sagte der SPD-Politiker bei der Veranstaltungsreihe „Menschen in Europa“ der Mediengruppe Bayern in Passau.

„Das Einzige, was ich definitiv ausschließen kann, ist, dass ich noch Papst werde“, sagte der Minister augenzwinkernd. Bundeskanzler Olaf Scholz habe einen richtig guten Job gemacht, unterstrich der Verteidigungsminister. „Und er hat gesagt, er will weitermachen. Das ist das Normalste der Welt.“

In der SPD wird debattiert, ob sie statt mit Scholz mit dem in Umfragen beliebten Pistorius als Kanzlerkandidat in dem Wahlkampf ziehen sollte. Pistorius sagte: „Da ich erstens ein zutiefst loyaler Mensch bin, zweitens in meiner Lebensplanung nie drinstand, Verteidigungsminister zu werden oder gar Bundeskanzler, werde ich ‚nen Teufel tun und mir jetzt sagen: Ich mache das, ich trete jetzt an. Nein, das werden Sie von mir nicht hören. Ich bin Parteisoldat.“

Pistorius schob hinterher: „In meiner Lebensplanung findet das nicht statt und das muss auch ehrlich gesagt nicht sein.“

Der Minister sprach auch über Persönliches. Er sei jetzt 64 Jahre alt, habe seine erste Frau an den Krebs verloren, sei wieder glücklich verheiratet und habe zwei Kinder sowie zwei Enkelkinder.

Vielleicht könne man sich vorstellen, dass er sich auch für etwas anderes entscheide. Und diese Entscheidung möchte er sich gern offenhalten.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 17. November:20.15 Uhr: Habeck zu Schwarz-Grün: Da gibt es kein Tabu

Robert Habeck schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl nicht aus. „Dass die Grünen und die CDU erfolgreich miteinander regieren können, beweisen wir in vielen Bundesländern“, sagte Habeck in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Da gebe es kein Tabu bei den Grünen.

„Dieses Tabuisieren, das eigentlich nur noch Markus Söder macht, sollten Demokraten nicht tun“, mahnte Habeck. Wohin das führe, zeige sich in Sachsen: Dort habe der Wahlkampf von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen die Grünen jetzt „zum allergrößten Schlamassel“ geführt, nämlich zur Regierungsunfähigkeit. „Das war schon eine gedankliche Verwilderung des schlimmsten Maßes.“

19.05 Uhr: Söder untermauert Absage an Schwarz-Grün

Markus Söder hat nach dem Grünen-Parteitag seine Absage an eine mögliche Koalition aus Union und Grünen im Bundestag untermauert. „Schwarz-Grün ist für uns keine Option“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es brauche bei der Bundestagswahl einen echten Richtungswechsel. „Mit den Grünen geht es halt weiter so.“ Der Stil des Grünen-Parteitags sei „ein bisschen Selbstbeweihräucherung“ gewesen, es habe aber keine echten Lösungsansätze gegeben.

Söder sagte, auch Friedrich Merz habe zuvor gesagt, mit diesen Grünen gehe es nicht. „Jetzt hatte man gehofft, das ändert sich“. Die zwei neuen Parteivorsitzenden, „die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität, die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck, das sind alles die gleichen Gesichter“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf das Grünen-Spitzenduo aus Annalena Baerbock und Robert Habeck. „Das ist alter Essig in vielleicht neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren.“

19 Uhr: K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz – sieht aber „keinen Automatismus“

In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt. „Wir haben einen Kanzlerkandidaten“, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf Scholz. „Es läuft alles darauf hinaus.“ Es gebe aber „keinen Automatismus“ in der K-Frage, denn das müsse die Partei entscheiden.

Auf die Frage, ob er nicht selbst gerne antreten würde, sagte Pistorius: „Die Frage stellt sich für mich gar nicht.“ Die SPD habe „einen wirklich herausragenden Kanzler“, der entschieden habe, dass er weitermachen wolle. „Und die Partei wird darüber spätestens am 11. Januar entscheiden beim Parteitag.“

17.19 Uhr: Weiterer SPD-Abgeordneter wirbt offen für Pistorius

Als zweiter Bundestagsabgeordneter der SPD hat sich Johannes Arlt aus Mecklenburg-Vorpommern öffentlich für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius ausgesprochen. „Wir sollten jetzt schnellstmöglich klären, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen wird“, sagte Arlt dem „Tagesspiegel“. „Boris Pistorius wäre ein solch hervorragender SPD-Kanzlerkandidat. Meiner Meinung nach ist er bestens geeignet, unsere Partei in den Wahlkampf zu führen.“

Pistorius stehe für Geradlinigkeit und einen klaren Wertekompass, sagte Arlt. Er übe in harten Zeiten „das schwierigste Ministeramt“ aus und könne „den Menschen politische Entscheidungen mit einfachen, klaren Worten erklären“.

15.50 Uhr: Scholz rückt nicht von Kandidatur ab – Widerstand wächst

Kanzler Olaf Scholz rückt trotz wachsenden Widerstands in der SPD nicht von seinem Anspruch auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl ab. „Die SPD und ich, wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen, übrigens mit dem Ziel zu gewinnen“, sagte Scholz vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Brasilien auf die Frage, ob er unter allen Umständen auf der Kanzlerkandidatur bestehen werde.

Kurz vorher hatte der offene Widerstand in der SPD dagegen eine neue Ebene erreicht: Nach etlichen Kommunalpolitikern sprach sich mit Joe Weingarten erstmals ein Bundestagsabgeordneter dafür aus, mit dem in den Umfragen weitaus beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen.

15.45 Uhr: SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat

SPD-Chef Lars Klingbeil ist den lauter werdenden Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, Olaf Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat zu ersetzen. Es sei „ein Irrglaube zu meinen, man tauscht nur den einen gegen den anderen aus und schon ist alles rosig, blüht und gedeiht“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ nach Angaben vom Sonntag. Zudem habe Pistorius selbst gesagt, dass er möchte, dass Scholz antrete.

„Insofern gibt es eine Klarheit auch zwischen den beiden“, sagte Klingbeil. „Da gibt es kein Wackeln.“ Diese Klarheit sei für die SPD nun „ein Auftrag, in den Kampfmodus zu gehen und zu überzeugen“, sagte Klingbeil weiter. „Da muss der Kanzler jetzt vornewegmarschieren und auch die eigenen Mitglieder überzeugen.“

14.02 Uhr: Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten

Rund anderthalb Wochen nach dem Ampel-Aus haben die Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck zu ihrem Kanzlerkandidaten nominiert. 96,5 Prozent der Delegierten stimmten am Sonntag auf einem Parteitag in Wiesbaden für einen entsprechenden Antrag. „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, heißt es darin.

13.57 Uhr: Habeck zu Kanzlerkandidatur: Ich will Verantwortung suchen

Der Bundeswirtschaftsminister und designierte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat die Entscheidung seiner Partei verteidigt, einen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Der Anspruch erwachse nicht aus seiner „persönlichen Eitelkeit“, sagte er am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden in seiner Bewerbungsrede. „Ich will Verantwortung suchen und tragen, mit der Erfahrung, die ich gesammelt habe.“

Er bewerbe sich um das Vertrauen seiner Partei, die Verantwortung weiter tragen zu dürfen – „vor allem für die Menschen in Deutschland“. Habeck rief den Delegierten zu: „Und wenn es uns ganz weit trägt, dann auch ins Kanzleramt.“ Worauf die Grünen-Mitglieder mit Jubel und Applaus antworteten.

Habeck sprach von großen Herausforderungen, für die andere keine Lösungen hätten. Deshalb brauche es die Antworten der Grünen. Diese eine ein Gedanke: „Möglichst viele Menschen (...) sollen frei darüber entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten.“ Diese Freiheit stehe unter Druck, sagte der Vizekanzler.
Sie werde aus drei Richtungen angegriffen, einmal von außen „durch Militarismus und Nationalismus“. Habeck nannte hier den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der zweite Angriff komme von innen – durch „Polemik, Populismus“. Themen würden „so hochgejazzt, dass nur noch rumgebrüllt wird“, kritisierte der Grünen-Politiker. Ein Gespräch sei dann nicht mehr möglich.

12.10 Uhr: Baerbock sichert Habeck Unterstützung für Wahlkampf zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat Robert Habeck kurz vor dessen Kür zum Spitzenkandidaten der Grünen als „superpragmatisch“ gelobt. Als Wirtschaftsminister habe er in Krisenzeiten Kurs gehalten und Deutschland aus der Abhängigkeit vom Energielieferanten Russland befreit, sagte Baerbock beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden.

„Ich will genau das: dich als Kanzler“, sagte Baerbock an Habeck gewandt. „Keiner kann im Sturm das Ruder so rumreißen wie Robert Habeck und zugleich bei Rückenwind die Segel richtig setzen.“ Für den Wahlkampf sagte sie ihm ihre Unterstützung zu.

9.50 Uhr: Aiwanger stimmt Freie Wähler auf Wahlkampf ein

Der alte und neue Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat seine Partei mit drastischen Worten zur Migrationspolitik auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Auf einem Parteitag im unterfränkischen Geiselwind sagte er, die Freien Wähler müssten in die Bundesregierung. Das Ziel seien „fünf Prozent plus“ und „drei Direktmandate plus“.

Die Freien Wähler wollen nach einem möglichen Einzug in den Bundestag eine Koalition mit Union und FDP bilden. „Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red‘ mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen. Geh‘ nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben“, rief Aiwanger in Richtung des CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 16. November:18.44 Uhr: Özdemir ermahnt Grüne zur Konzentration auf die „dringendsten“ Themen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Partei dazu aufgerufen, im Wahlkampf insbesondere auf die Inhalte zu setzen, die viele Menschen in Deutschland bewegen. „Lasst uns bitte erst über die Themen reden, die gerade die Gesellschaft am dringendsten betreffen“, sagte Özdemir am Samstag auf dem Grünen-Bundesparteitag in Wiesbaden. „Dann werden sie uns zuhören bei allen anderen Themen. Die Reihenfolge ist wichtig“, betonte er. Die Grünen müssten „Angebote an die Mitte der Gesellschaft zu formulieren“.

„Was Europa jetzt braucht, das ist ein starkes, ein handlungsfähiges Deutschland“, sagte Özdemir mit Blick auf die Weltlage. Es werde eine „stabile, verlässliche Bundesregierung“ gebraucht. Um diese möglich zu machen, müssten sich die Grünen „auf das Wesentliche“ konzentrieren und darauf, „worum sich die Mehrheit der Menschen im Land sorgt“.

Er wolle, dass die Grünen für die Verteidigung von Sicherheit und Freiheit stehen, sagte der Minister. Gefragt sei ein „klares Bekenntnis zu Menschenrechten und zur Demokratie“. Die vorgezogene Bundestagswahl entscheide darüber, „ob wir bereit sind den Preis zu zahlen, den es kostet, unsere Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen“.

17.02 Uhr: Grüne beenden Parteitag mit Kür von Habeck zum Kanzlerkandidaten

Zum Abschluss ihres Parteitags wollen die Grünen am Sonntag Vizekanzler Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl küren (Beginn 09.30 Uhr). Habeck soll zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock ein „Spitzenduo“ für die Zeit bis zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar bilden. Am Freitag hatte der Bundeswirtschaftsminister auf dem Parteitag bereits für eine klare Positionierung der Grünen im Wahlkampf geworben. Das Wahlprogramm soll im Januar beschlossen werden.

16.54 Uhr: Koalition mit FDP für Grüne nur schwer vorstellbar

Eine künftige Koalition mit der FDP ist für die Grünen nur schwer vorstellbar, vor allem im Rückblick auf die letzten Wochen der zerbrochenen Ampel-Koalition. „Wir haben in den letzten drei Jahren immer wieder erlebt, dass die FDP nicht verbindlich war beim Einhalten von Absprachen“, sagt die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Deutschen Presse-Agentur.

„Wenn man jetzt sieht, dass offensichtlich – wenn die Berichte stimmen – ganz gezielt das Ende dieser Koalition geplant wurde und inszeniert wurde, dann ist das schon sehr enttäuschend“, fügt sie hinzu. Sie halte die FDP deshalb, „so wie sie jetzt gerade agiert, für nicht regierungsfähig“.

„Jeder künftige Koalitionspartner müsste sich dreimal überlegen, ob er mit dieser FDP koalieren möchte“, sagt Dröge. Die Grünen erwarteten in Zukunft Verlässlichkeit als Voraussetzung für jede mögliche neue Koalition. In vielen Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben sei mit der FDP zum Schluss sehr langsam bis gar nicht mehr vorangegangen „und an ganz vielen Stellen wirkten die Argumente so, dass man eigentlich dachte, es geht hier nur noch ums Blockieren“.

14.18 Uhr: Brantner und Banaszak sind neue Grünen-Chefs

Franziska Brantner und Felix Banaszak sind das neue Führungsduo der Grünen. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden wählten Brantner mit 78,15 Prozent der Stimmen zur Co-Vorsitzenden. Banaszak erhielt 92,88 Prozent und damit das deutlich bessere Ergebnis. Beide sind für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Ihr Hauptaufgabe wird es sein, die Grünen bis zur Bundestagswahl in 99 Tagen aus dem Umfragetief zu holen.

Die 45-jährige Brantner ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete nach mehreren Jahren als Europaabgeordnete. Sie kommt aus Baden-Württemberg, studierte in Paris und New York und hat einen Doktortitel in Sozialwissenschaften von der Universität Mannheim. Sie gehört dem Realo-Flügel der Grünen an.

Banaszak ist 35 Jahre alt, kommt aus Duisburg und nennt sich „ein Kind des Ruhrgebiets“. Sein Lebenslauf weist eine Zeit als Chef der Grünen Jugend auf. Von 2018 bis 2022 war er Grünen-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, wo er den Koalitionsvertrag für die schwarz-grüne Landesregierung mit verhandelte. Seit 2021 sitzt er im Bundestag, wo er Mitglied im Wirt­schafts­aus­schuss und im Haus­halts­aus­schuss ist. Er hat Sozial- und Kulturanthropologie und Poli­tikwis­senschaft in Berlin studiert und gehört zum linken Flügel der Partei.

Gegen die politische Konkurrenz teilte Brantner aus. So warnte sie mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl vor einer „weiteren Stillstands-Groko“. CDU-Chef Friedrich Merz warf sie in ihrer bejubelten Rede einen antiquierten Blick auf Frauen zu und forderte: „Schluss mit diesem Dinosaurier-Denken!“ BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte sie eine „pseudo-sozialistische Spitzenverdienerin“, die den Grünen besser nicht vorwerfen solle, eine Partei für die Besserverdienenden zu sein.

14.12 Uhr: Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für „Ampel“-Aus: „Wo ist die Nachricht?“

FDP-Chef Christian Lindner sieht in Presseberichten über eine angebliche wochenlange Planung seiner Partei für das Aus der Ampel-Koalition keine Neuigkeit. „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?“, erklärte der frühere Bundesfinanzminister am Samstag in Berlin. Schließlich habe Olaf Scholz „eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat“

„Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen“, erklärte Lindner mit Blick auf den monatelangen Streit in der Ampel-Koalition um den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. „Deshalb hatte ich Olaf Scholz ja auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen. Also, wo ist die Nachricht?“

 

11.33 Uhr: FDP zu Ampel-Bruch – Immer wieder Szenarien erwogen

Angesichts von Berichten über längere Vorbereitungen ihres Führungszirkels für einen Bruch der Ampel-Koalition verweist die FDP auf regelmäßige interne Beratungen. Ein Parteisprecher sagte auf Anfrage: „Wir äußern uns nicht zu internen Sitzungen.“ Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023, das den Nachtragshaushalt 2021 der Koalition für verfassungswidrig erklärte, habe „immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung“ stattgefunden. „Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt.“

Der FDP-Sprecher sagte zu den Berichten, am Ende habe es zwei Optionen gegeben, die der damalige Finanzminister Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz in einem Gespräch am 3. November vorgeschlagen habe: „Eine Einigung auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik oder die geordnete Beendigung der Koalition durch den gemeinsamen Weg zu Neuwahlen. Das Ergebnis ist bekannt.“ Im Koalitionsausschuss am 6. November kam es zum Bruch, Scholz teilte anschließend mit, Lindner als Minister entlassen zu wollen.

10.40 Uhr: Kubicki zum Spitzenkandidaten für Bundestag gewählt

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki ist von der FDP Schleswig-Holstein zum Spitzenkandidaten für den Deutschen Bundestag gewählt worden. Zuvor wurde er vom bisherigen FDP-Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky auf dem Landesparteitag in Neumünster für den Listenplatz eins vorgeschlagen. Kubicki erhielt bei der Wahl 87,3 Prozent der Stimmen. Auf Listenplatz zwei wurde Gyde Jensen gewählt.

„Wir gehen jetzt daran, der deutschen Öffentlichkeit zu beweisen, was in dieser Partei steckt und das Ergebnis muss zweistellig sein“, erklärte Kubicki in seiner Rede. 2020 habe die ganze Medienwelt geschrieben: Die Liberalen braucht es nicht mehr – da hatte die FDP nach Kubickis Angaben um die vier Prozent. Am Wahlabend 2021 seien sie dann doch mit 11,4 Prozent in den Bundestag eingezogen. „Dieses Ergebnis werden wir wiederholen, wir werden es toppen“, betonte er.

10.35 Uhr: Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für „Ampel“-Aus

Führende Vertreter der SPD haben empört auf Presseberichte reagiert, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode“, schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil in der Nacht zum Samstag im Online-Dienst X. Er sei „tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte das Vorgehen „schäbig“ und „eine unfassbare Enttäuschung“.

Am Freitagabend hatten Zeit online und die „Süddeutsche Zeitung“ über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Regierung vorbereitet worden sein soll. Bei Zeit online ist von einem „Drehbuch“ die Rede. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt „D-Day“ genannt. Ausgangspunkt soll dabei ein Treffen am 29. September in Potsdam gewesen sein.

4.05 Uhr: Scholz erhält in der K-Debatte Rückhalt aus Brandenburg

Kanzler Olaf Scholz bekommt in der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur Unterstützung aus Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich klar für Scholz aus. „Der Bundeskanzler tritt noch einmal an. Damit ist klar, wer der Kanzlerkandidat der SPD ist“, sagte der SPD-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur.

Scholz hat seinen Wahlkreis in Potsdam und will dort erneut für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar kandidieren. Im Landtagswahlkampf hatte sich Woidke von Scholz und der inzwischen zerbrochenen Ampel-Koalition abgesetzt.

0.10 Uhr: Laut Wagenknecht sollte Bundestagsmehrheit Ampel-Gesetze abschaffen

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag gegen die rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz.

Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag.“ Das Heizungsgesetz nannte sie eines der „sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze“ der vergangenen drei Jahre. „Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen“, sagte Wagenknecht.

Es gebe aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, sagte Wagenknecht. Diese Mehrheit sollte vor einer Neuwahl genutzt werden: „Denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde.“

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 15. November:18.30 Uhr: K-Frage: Scholz antwortet ausweichend

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Interview ausweichend auf die Frage geantwortet, ob er sich unter bestimmten Umständen vorstellen kann, seine Kanzlerkandidatur zu überdenken.

„Na ja, die Umstände der nächsten Wahl sind doch ziemlich klar“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ lediglich.

Auf die Nachfrage, wie es denn bei einer Verschlechterung der Umfragewerte wäre, fügte er hinzu: „Die Zuverlässigkeit solcher Umfragen ist überschaubar, wie die letzte Bundestagswahl gezeigt hat, auch wenn das manche schnell vergessen haben. Wir müssen auf Zusammenhalt setzen – und nicht auf ein Gegeneinander in unserer Gesellschaft.“

18 Uhr: Lindner: Brauche meinen Porsche nun doch

Er hatte mit dem Gedanken gespielt, seinen Porsche-Oldtimer zu verkaufen – nach seiner Entlassung als Finanzminister kommt das für Christian Lindner nun aber doch nicht infrage.

Als er in einem Interview von seinen Überlegungen berichtet habe, habe er noch einen Dienstwagen gehabt, erklärte der FDP-Chef in einem Post auf X. „Der ist weg. Jetzt brauche ich das alte Auto doch.“

Dazu veröffentlichte Lindner ein Foto, das ihn offenkundig in einer Berliner S-Bahn zeigt. „Gedankenspiele beendet“, schrieb er mit einem lachenden Smiley.

In einem Interview für das Magazin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte der 45-Jährige erzählt, er denke darüber nach, sich von seinem Porsche 911 zu trennen.

Das Auto sei noch in sehr gutem Zustand und habe nach 42 Jahren nur 23.000 Kilometer auf der Uhr. Das Interview wurde Mitte Oktober, also mehrere Wochen vor Lindners Entlassung aus der Bundesregierung geführt.

15.30 Uhr: Kanzlerkandidatur: Prominente SPD-Vertreter stützen Scholz – auch Pistorius

Trotz Bedenken in der eigenen Partei halten Spitzenvertreter der SPD Amtsinhaber Olaf Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Parteichef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland stärkten Scholz am Freitag den Rücken.

Eine neue Umfrage hingegen bescheinigte dem Kanzler erneut deutlich niedrigere Beliebtheitswerte als Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Dieser wies eigene Ambitionen auf das Kanzleramt aber zurück.

Die SPD werde unter Scholz‘ Führung auf die Themen Familie, Rente und Löhne setzen – und sich damit wieder „nach vorne arbeiten“, sagte Parteichef Klingbeil der „Bild“.

Die SPD werde im anstehenden Bundestagswahlkampf insbesondere „deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten von der CDU.

14.45 Uhr: Grünen-Politiker Kellner glaubt an Auftrieb für seine Partei durch Ampel-Bruch

Der Grünen-Politiker Michael Kellner glaubt, dass der vorzeitige Bruch der Ampel-Koalition seiner Partei bei der Bundestagswahl Auftrieb geben wird. „Wir Grüne sind auf der Kurzstrecke besser als auf der Langstrecke“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag.

„Deswegen hilft uns dieser frühe Wahltermin, davon bin ich überzeugt.“ Bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen hatten die Grünen schlechter abgeschnitten als noch in Umfragen wenige Monate vor dem Wahltermin.

Derzeit liegen die Grünen in bundesweiten Umfragen bei zehn bis zwölf Prozent und damit auf Platz vier hinter der Union, der AfD und der SPD.

14 Uhr: CDU und SPD in Sachsen starten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD in Sachsen wollen vor Weihnachten ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung abschließen.

Die Gespräche starten am Montag, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten.

Da einer möglichen schwarz-roten Koalition zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament fehlen, wollen CDU und SPD künftig bei den anderen Fraktionen verstärkt um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.

13.15 Uhr: SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten.

Klingbeil lobte nach Angaben vom Freitag im Podcast mit dem „Handelsblatt“, dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. „Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen“, sagte Klingbeil.

„Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten“, sagte Klingbeil. Er wünscht sich demnach eine Änderung der Schuldenregel noch vor den Neuwahlen am 23. Februar und bot dem CDU-Chef schnelle Gespräche an.

Merz hatte am Mittwoch gesagt, die Schuldenbremse könne reformiert werden, wenn das Ergebnis „wichtig für Investitionen, (...) für Fortschritt, (...) für die Lebensgrundlage unserer Kinder“ sei. Mehr Ausgaben für Konsum oder Sozialpolitik zu ermöglichen, lehnte er hingegen ab.

12.30 Uhr: Regierung hält sich nach Ampel-Aus bei Beförderungen zurück

Im Zusammenhang mit der geplanten Neuwahl hat die Bundesregierung versichert, bei Beförderungen in Ministerien aktuell vorsichtig zu agieren. Es gebe die Staatspraxis, sich bei Personalangelegenheiten in einer solchen Situation zurückzuhalten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin.

Eine künftige Regierung solle nicht dadurch gebunden werden. Vor diesem Hintergrund würden auch alle Personalmaßnahmen geprüft. Er antwortete auf die Frage, was die Bundesregierung vom Vorschlag eines Beförderungsstopps in Ministerien in der derzeitigen Situation halte.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte nach dem Ampel-Bruch einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien gefordert, um eine sogenannte Operation Abendsonne zu verhindern.

Die Befürchtung, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker verdiente Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und Posten belohnen könnten, wird vor Wahlen immer wieder geäußert. In Berlin hat sich die Formulierung „Operation Abendsonne“ als Synonym für fragwürdige Beförderungen etabliert.

10.10 Uhr Nach Ampel-Aus: Bundestag streicht Sitzungswoche

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr. Der Schritt wurde in einer Debatte im Parlament von AfD, BSW und Linker scharf kritisiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer „Art Fraktionskartell“. Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche. „Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats“, warf er Union, SPD, Grünen und FDP vor.

Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagte, die Haushaltswoche sei, wenn es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit Regierungsbefragung und Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren und mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung einbringe. „Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!“ Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, „nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt“, sagte die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.

10.10 Uhr: Merz wirft Rot-Grün gewagte Finanzoperationen vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagiert skeptisch auf Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), frei gewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen und so die Wirtschaft zu entlasten. „Wie das finanziert werden soll, erschließt sich mir nicht“, sagte der Unionskanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. „Das sind offensichtlich jetzt auch Last-Minute-Operationen ohne parlamentarische Mehrheit.“ Merz sprach von gewagten Operationen der Koalition, „hart am Rande der Verfassungswidrigkeit“.

„Wenn ich das richtig nachgerechnet habe, sind die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds schon mehrfach überzeichnet“, sagte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, nachdem Finanzminister Jörg Kukies (SPD) andere Vorstellungen habe, zeige sich: „Nicht mal die Restampel kann sich bei diesen Fragen einig sein.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) will sich heute bei einem neuerlichen Industriegipfel mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften treffen.

9.35 Uhr: Merz: Schwierige Gespräche zu Deutschlandticket nach 2025

CDU-Chef Friedrich Merz erwartet schwierige Verhandlungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Merz sagte nach einer Sonderfraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: „Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.“ Das Deutschlandticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant. „Die Länder haben große Probleme, das auch umzusetzen mit den entsprechenden Strecken.“ Darüber werde man im nächsten Jahr sprechen müssen.

„Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt“, sagte der Unionskanzlerkandidat. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich „Gegenstand schwieriger Verhandlungen“ im nächsten Jahr sein. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache. „Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren. Also noch mal: Das werden schwierige Gespräche im nächsten Jahr.“

Für das Jahr 2025 sei das Deutschlandticket finanziert, sagte Merz. Die Unionsfraktion werde den Weg freimachen, dass das Ticket im nächsten Jahr nicht an einem kleineren Betrag scheitere. „Das Deutschlandticket 2025 wird es geben“, so Merz. „Selbstverständlich scheitert das nicht an uns.“

10 Uhr: Merz: Vorstoß zu Straffreiheit bei Abtreibungen inakzeptabel

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen interfraktionellen Vorstoß zur Straffreiheit von Abtreibungen als völlig inakzeptabel zurückgewiesen. Es handele sich um einen Gruppenantrag zu einem Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert“ und „das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“, sagte Merz am Freitag in Berlin.

Am Donnerstag hatte eine Gruppe von SPD- und Grünen-Abgeordneten einen Gesetzentwurf vorgelegt, um noch vor den Neuwahlen im Februar eine Änderung der Abtreibungsregeln zu erreichen. Auch aus den Reihen der Gruppe der Linken gibt es Unterstützer. Kern des Vorstoßes ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Stattdessen sollen Abbrüche bis zur zwölften Woche, nach einer Vergewaltigung oder aber aus medizinischen Gründen künftig „rechtmäßig und straffrei“ sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.

 

 

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 14. November:20.30 Uhr: Wissing lobt Scholz: „Jemand, der klar reflektiert“

Der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Führungsstil gelobt. In einem „Spiegel“-Interview sagte er über den SPD-Politiker: „Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut.“

Der Minister betonte, dass Scholz sich nicht hinter seiner Vorgängerin Angela Merkel verstecken müsse, da er das Land in einer schwierigen Zeit führe.

Wissing äußerte sich auch zu dem Konflikt des Kanzlers mit dem inzwischen entlassenen Finanzminister Christian Lindner. „Ich glaube, dass er selber sagen würde, man hätte früher härter agieren sollen.“ Scholz habe viel zugelassen, um den verschiedenen Koalitionspartnern Räume zu geben und sich „zurechtzuruckeln“.

19 Uhr: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Sachsen

CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. Zuvor waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der vergangenen Woche gescheitert.

17.45 Uhr: Grüne kommen zu Bundesparteitag zusammen

Die Grünen treffen sich am Freitag in Wiesbaden zu einem dreitägigen Bundesparteitag. Im Verlauf der Veranstaltung soll unter anderem ein neuer Bundesvorstand gewählt sowie Robert Habeck als Spitzen- oder Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar gekürt werden.

Am Freitag sollen zunächst Omid Nouripour als Parteichef verabschiedet werden sowie Emily Büning als Politische Bundesgeschäftsführerin. Co-Parteichefin Ricarda Lang soll am Samstag verabschiedet werden.

Am Freitagabend steht auch eine Debatte zur aktuellen Lage an, bei der es auch um das Platzen der Ampel-Koalition mit SPD und FDP in der vergangenen Woche gehen wird.

17 Uhr: SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl einen Parteitag am 11. Januar in Berlin ansetzen. Miersch habe den Termin am Donnerstag dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die Parteiführung solle darüber „auf einer späteren Sitzung“ entscheiden.

„Dieser Parteitag läutet die heiße Phase des bevorstehenden, kurzen Wahlkampfs ein“, erklärte der Parteisprecher. „Es geht um eine klare Richtungsentscheidung: für eine Politik, die alle Menschen in den Blick nimmt, oder für eine Klientelpolitik, die nur dem oberen ein Prozent dient.“

14.40 Uhr: FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht.

„Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis“, sagte Kubicki am Donnerstag dem Sender Welt TV. Die „Ampel“ habe „die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik“.

Anlass zur Entschuldigung sieht Kubicki auch dafür, „dass wir teilweise den Streit öffentlich ausgetragen haben und der auch teilweise unter die Gürtellinie gegangen ist“.

Kubicki äußerte im Interesse seiner eigenen Partei die Hoffnung, dass die SPD an Olaf Scholz als Kanzlerkandidat festhält und nicht gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius austauscht: Dies wünsche er sich, „weil ich nicht will, dass die Sozialdemokraten stärker werden als die Meinungsumfragen gerade sind“.

14 Uhr: CSU stellt Liste für Bundestagswahl am 14. Dezember auf

Die CSU will am 14. Dezember ihre Wahlliste für die vorgezogene Bundestagswahl Anfang des kommenden Jahres aufstellen. Die Delegiertenversammlung werde dann in der BMW-Welt in München stattfinden, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bund müssen die Parteien nun zeitnah Listen aufstellen. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits angekündigt, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Listenführer auf Platz 1 gehen soll.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 13. November:16.23 Uhr: Weil warnt vor Stillstand bis zur Neuwahl

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor einem politischen Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Jahr. „Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen“, appellierte der SPD-Politiker im Bundestag an die Abgeordneten. „Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil.“

Dringenden Handlungsbedarf sieht Weil unter anderem in der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. „Bitte vertagen Sie das nicht bis in den Frühling oder wann auch immer wir eine neue Bundesregierung haben werden“, sagte der Regierungschef. Zur Sicherung des Deutschlandtickets müsse auch der Übertrag von nicht ausgegebenem Geld in das kommende Jahr ermöglicht werden. Als Signal an die Industrieunternehmen für geringere Energiekosten warb Weil zudem für eine Deckelung der Netzentgelte: „Handeln Sie gemeinsam und handeln Sie jetzt.“

16.10 Uhr: Söder im Bundestag: Keiner in Deutschland ist uncooler als Scholz

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei seiner ersten Rede im Bundestag negativ über Olaf Scholz geäußert. „Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.“

Scholz hatte zuvor in der ARD-Sendung von Caren Miosga über Friedrich Merz gesagt: „Ich finde mich etwas cooler, wenn es Staatsangelegenheiten betrifft – um es mal so höflich zu sagen, wie es mir gerade gelingt.“

14.21 Uhr: Merz antwortet mit scharfen persönlichen Attacken auf Scholz

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestagswahlkampf eröffnet. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. „Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.“ Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag. „Die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen“, fügte Merz hinzu.

Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz einen Beleg dafür, dass der Kanzler „in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise“ und allein, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen, versuche, seine „Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern. Das ist inakzeptabel.“

14.09 Uhr: Scholz schließt Taurus-Lieferung auch für die Zukunft aus

Olaf Scholz hat einer Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper an die Ukraine auch für die Zukunft eine Absage erteilt. Deutschland tue in Europa am meisten für die Ukraine, müsse in dieser Rolle aber auch eine Eskalation verhindern, sagte der Kanzler im Bundestag. Es sei alles zu unternehmen, damit „wir nicht Kriegspartei werden“.

„Und deshalb wiederhole ich meine Haltung in dieser Frage: Ich bin dagegen, dass mit von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium hineingeschossen werden kann“, sagte Scholz. „Und ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft. Auch darüber werden wir sicherlich bei der Wahl diskutieren.“

14.04 Uhr: Scholz will Ukraine-Hilfe nicht gegen Soziales ausspielen

Kanzler Olaf Scholz warnt davor, die Kosten für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gegen die Finanzierung von Infrastrukturprojekten oder soziale Vorhaben in Deutschland auszuspielen. „Es kann nicht sein und es soll nicht sein, aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt“, betonte der SPD-Politiker eine Woche nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung in einer Regierungserklärung im Bundestag. Wegen der Ukraine-Hilfe dürfe nicht bei den Investitionen in Infrastruktur gespart werden, man dürfe Straßen, Brücken und Schienen nicht verrotten lassen.

13.50 Uhr: Entlassung Lindners war laut Scholz unvermeidbar

Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt. „Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar“, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Scholz begrüßte die Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres für die Neuwahl des Bundestags. „Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür.“

Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne. Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. „Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig“, sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um ganz wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.

12.23 Uhr: Rot-grüne Minderheitsregierung hält erste Kabinettssitzung seit Ampel-Aus ab

Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition ist die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen. Der Ministerrunde unter Vorsitz von Olaf Scholz gehören seit dem Koalitionsbruch keine Ministerinnen und Minister der in die Opposition gewechselten FDP mehr an. Unter den Teilnehmern war aber Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing, der vergangene Woche aus der FDP ausgetreten war und – anders als die anderen Liberalen – seinen Ministerposten behielt.

Erstmals als Minister nahm der neue Ressortchef des Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies (SPD), an der rund halbstündigen Kabinettssitzung teil. Er hatte den Posten nach der Entlassung des bisherigen Bundesfinanzministers Christian Lindner durch Kanzler Scholz übernommen. Nicht teilnehmen konnte Vizekanzler Robert Habeck, dessen Rückreise von einem Portugal-Besuch sich wegen einer Flugzeugpanne verzögerte.

Weit reichende Gesetzesbeschlüsse standen nicht auf der Tagesordnung der Minderheitsregierung, die über keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr verfügt. Die Ministerrunde beriet unter andere über den Rentenversicherung- und den Alterssicherungsbericht, den Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume und Änderungen des Energiewirtschaftsrechts.

10.25 Uhr: Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. „Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben“, sagte Merz am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. Die Regierungskoalition habe keine Parlamentsmehrheit mehr – und könne somit auch nicht mehr die Tagesordnung alleine bestimmen.

Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte an, dass er diese Kooperation bei seiner Rede nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag im Bundestag vorschlagen wolle.

Zur Rolle der Unionsfraktion in den restlichen Monaten bis zur Bundestagswahl im Februar betonte Merz, dass sie Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht ohne Weiteres zustimmen werde. „Wir sind nicht das Reserverad für die nicht mehr existierende Koalition“, sagte der CDU-Chef.

7.45 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Werden nicht die „Trümmer der Ampel“ auffangen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. „Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, „die zwingend notwendig sind, die einen Zeitplan haben“.

Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilte der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: „Wir haben keinen Haushalt für 2025“, betonte Dobrindt. „Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können.“ Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe „keine Mehrheit für Projekte der Ampel“ im Bundestag.

5 Uhr: CDU-Ministerpräsident Günther: Habeck ist vertrauensvoller Partner

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund aufgefordert. „Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren“, sagte Günther dem Podcast der Nachrichtenwebsite Politico vom Mittwoch. Er riet davon ab, die Grünen als möglichen Partner auszuschließen: „Ich finde, die Sprachregelung sollte eher zurückhaltend sein, aber trotzdem keine Koalition mit den Grünen ausschließen. Da ist Markus Söder der Einzige, der das erklärt.“

Mit amtierenden Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe er gute Erfahrungen in Schleswig-Holstein gesammelt, sagte Günther. „Wir waren zusammen in einer Regierung und haben extrem vertrauensvoll zusammengearbeitet“, sagte der CDU-Politiker. „Er war in der Bundesregierung immer jemand, der für uns ansprechbar war, der wirklich auch lösungsorientiert ist.“

Eine Zusammenarbeit mit dem früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schätzte Günther eher kritisch ein. „Ich fand in diesem Bündnis nicht, dass die FDP eine tragende Kraft in dieser Koalition gewesen ist, sondern eher Opposition innerhalb einer Regierung gespielt hat“, führte der Ministerpräsident aus. „Da liegt dann oft kein Segen drauf.“

Die drei Parteien der Ampelkoalition trügen „einen großen Teil der Verantwortung dafür“, dass es in Deutschland „so eine große Verdrossenheit und auch so wenig Vertrauen in die Politik“ gebe, sagte Günther. Er kritisierte auch den eigenen Koalitionspartner: „Ich regiere zwar mit den Grünen in Schleswig-Holstein zusammen, finde aber auch jetzt nicht, dass sie in Berlin einen herausragenden Job gemacht haben.“

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 12. November:20 Uhr: Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt – Steinmeier billigt Zeitplan

Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl: An diesem Tag sollen sie den nächsten Deutschen Bundestag bestimmen – sieben Monate vor dem regulären Wahltermin. Auf dieses Datum einigten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigte nun den Zeitplan am Abend nach einem gemeinsamen Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz und den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Rolf Mützenich sowie Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Vor der Auflösung des Bundestags nach Scholz‘ Vertrauensfrage werde Steinmeier Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen, kündigte seine Sprecherin Cerstin Gammelin an. „Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie“, erklärte sie.

15.10 Uhr: Mützenich und Merz schlagen 23. Februar 2025 für Neuwahlen vor

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union im Bundestag schlagen gemeinsam den 23. Februar 2025 als Termin für vorgezogene Bundestagswahlen vor.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte am Dienstag in Berlin, der mögliche Wahltag stehe noch unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundespräsidenten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, und er selbst würden noch am Abend mit dem Bundespräsidenten sprechen, sagte Mützenich.

Die endgültige Entscheidung über den Termin für die Neuwahlen trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mützenich zufolge will Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. Dezember schriftlich ankündigen, dass er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. Am 16. Dezember, einem Montag, soll dann der Bundestag zur Debatte und Entscheidung zusammenkommen.

14:50 Uhr: Bundestag soll am 16. Dezember über Vertrauensfrage abstimmen

Der Bundestag soll am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen. Am 11. Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage schriftlich stellen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin.

Diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten, Neuwahlen sollen demnach dann am 23. Februar stattfinden.

13.45 Uhr: Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: „Das Rennen ist gelaufen“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl. „Das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen“, sagte Lindner am Dienstag bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin.

„Friedrich Merz ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“

Die offene Frage sei nun, mit welcher Koalition ein Kanzler Merz regieren werde – ob mit der SPD, den Grünen oder der FDP. Lindner sagte, seine Partei wolle einer künftigen CDU-geführten Regierung angehören.

„Unser Ziel ist es, zweistellig ins Parlament zu kommen, so dass die FDP Teil der nächsten Koalition sein kann und möglichst viel von dem Programm umsetzen kann.“

Lindner begrüßte die Einigung der Fraktionen auf den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl. „Zum Glück haben wir jetzt, was dies angeht, Klarheit“, sagte er.

13.30 Uhr: Söder spricht am Mittwoch im Bundestag – CSU sieht Signal der Geschlossenheit

Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen.

Der Auftritt des CSU-Chefs im Plenum sei „ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin.

„Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden.“

Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hob die Bedeutung hervor, die seine Fraktion der Debatte nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zumesse.

Mit Blick auf die geplanten Reden von Söder und CDU-Chef Friedrich Merz sagte Frei: „Wir bieten alles auf, was wir haben.“ Mit den beiden Vorsitzenden sei die Union „höchstklassig“ in der Debatte vertreten.

12.45 Uhr: Söder: Wahltermin 23. Februar passt

CSU-Chef Markus Söder kann mit dem Bundestagswahltermin 23. Februar nach eigenen Worten gut leben.

Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München – wobei er deutlich machte, dass „eine Woche hin oder her“ für ihn auch unerheblich sei. Es sei aber gut, dass es jetzt eine Planung gebe, betonte er.

12 Uhr: Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich – und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt.

„Wir brauchen die Einigung auf einen Fahrplan so schnell wie möglich“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue.

„Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagte er weiter. „Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich an anderen Tischen mit den Beteiligten.“

Deutschland befinde sich seit einigen Tagen „in einer außergewöhnlichen innenpolitischen Lage“, sagte Steinmeier.

Am Dienstagmorgen telefonierte er zunächst mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz und empfing dann den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in Schloss Bellevue, wie aus dem Bundespräsidialamt gegenüber AFP verlautete. Am Vorabend hatte der Bundespräsident mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert.

11.00 Uhr: Einigung auf Wahltermin am 23. Februar

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU – Rolf Mützenich und Friedrich Merz – dazu gebe, werde er diese beachten.

10.10 Uhr: Kleinparteien warnen vor zu früher Neuwahl des Bundestages

Vertreter kleiner Parteien haben vor einer zu frühen Neuwahl des Bundestages gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag, der Demokratie tue „eine Hauruckwahl sicher nicht gut“. Sie sei „in der Kürze der Zeit sicher rein technisch machbar“. Doch „ob sie fair und sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt“. Sobieski schloss rechtliche Schritte deshalb nicht aus.

Die Sprecherin der Partei Volt, Gina Nießer, sagte dem RND, eine allzu kurzfristige Neuwahl sei „eine riesige Gefahr für die Demokratie“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz spielten „mit dem Feuer – mit dem Fortbestand dieser Demokratie“. Rechtsextremisten stünden bereit „und werden von diesem Zerfall profitieren“. Nötig sei deshalb „eine gut organisierte Wahl ohne Fehler“.

9.30 Uhr: FDP will keine „Vorhaben der Rest-Koalition“ akzeptieren

Die FDP will den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz erhöhen und bis zu einer Entscheidung über eine schnelle Neuwahl keine Gesetzesreformen akzeptieren.

„SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Eine Mehrheit braucht man aber auch für die Tagesordnung“, teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dazu in Berlin mit.

8.45 Uhr: Linnemann zu Neuwahl: „Klarheit in den nächsten Stunden“

Im Streit um den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde wohl auf eine Neuwahl am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. „Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden.“

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz am Montag diese Termine in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit war er von seiner ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Januar abgerückt.

Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen.

7.15 Uhr: Union erwartet schnelle Einigung auf Neuwahltermin

Im Streit um einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist eine Einigung nach Einschätzung der Union in Sichtweite. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass sich Union und SPD jetzt schnell verständigen.

Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, sagte Dobrindt am Abend in den ARD-„Tagesthemen“. „Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können.“

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