Es ist seit 2015 nicht ungewöhnlich, dass Länder in Europa ihre Antiterrorgesetze verschärfen. Zu groß war der Schock nach den Anschlägen in Paris, Brüssel, London und Paris. Zu groß die Versäumnisse bei der internationalen, teils auch bei der inländischen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Doch immer schärfere präventive Maßnahmen können einen Anschlag nicht verhindern. Das bisherige Strafmaß der Schweiz stellt die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags schon heute unter Strafe, ebenso die Verbreitung von staatsfeindlicher Propaganda.
Dagegen sind die präventiven Maßnahmen vor Gericht wohl nur schwer anfechtbar, sie werden aufgrund bloßer Anhaltspunkte verhängt, die für eine strafrechtliche Verfolgung längst nicht ausreichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz zu Recht für seine Härte und eine weite Definition des Begriffs terroristisch. Anschläge wird es nicht verhindern können.
