Die gegen die Firma ND Satcom erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Das auf Kommunikationstechnik spezialisierte Unternehmen steht im Verdacht, ein von der Europäischen Union veranlasstes Waffenembargo gebrochen zu haben.
Wie auch der SÜDKURIER berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Ravensburg gegen die in Immenstaad im Bodenseekreis ansässige Firma. Die zur Rüstungsbranche zählende Technologieschmiede könnte gegen geltende Sanktionen für Lieferungen nach Myanmar verstoßen und dort Ausrüstung zur militärtechnischen Satellitenkommunikation vertrieben haben, so der Verdacht.
Die Unternehmensführung von ND Satcom hat dazu nun Stellung genommen. Die „medial erhobenen Vorwürfe sowie die Verdachtsmomente“, die die Staatsanwälte veranlasst haben, Ermittlungen aufzunehmen, würden „sehr ernst“ genommen.
Münchner Spezialkanzlei eingeschaltet
Es sei deswegen eine „unabhängige und umfassende Prüfung der in diesem Zusammenhang erfolgten Geschäftstätigkeit“ in Auftrag gegeben worden, teilt ND Satcom mit. Es sei die Münchner Kanzlei Creydt.Law eingeschaltet worden. Diese solle die Abläufe, Kontrollmechanismen und Genehmigungsverfahren untersuchen und bewerten.
Über einen möglichen Verstoß gegen geltende Sanktionen für Lieferungen nach Myanmar hatten zuerst das „ZDF“ und „Der Spiegel“ berichtet. ND Satcom, das auch Kommunikationstechnik an die Bundeswehr liefert, soll über mehrere Jahre hinweg die Streitkräfte in Myanmar mit Satellitenkommunikationstechnik versorgt haben. So die Recherchen von „ZDF“ und „Der Spiegel“.
Die Europäische Union verhängte bereits in den 1990er-Jahren Restriktionen zur Ausfuhr von Gütern nach Myanmar, das frühere Birma. Nach einer Phase des demokratischen Aufbruchs im vergangenen Jahrzehnt ist in dem südostasiatischen Staat seit 2021 wieder das Militär an der Macht. Die internationalen Sanktionen wurden verschärft und auf sogenannte Dual-Use-Güter ausgeweitet, welche sowohl zivilen, aber auch militärischen Zwecken dienen können.
Juristische und ethische Prüfung
Die Unternehmensführung von ND Satcom verweist explizit darauf, dass das nun erteilte Mandat sowohl eine juristische wie ethische Begutachtung der Vorgänge umfasse. Die Erkenntnisse sollen den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.
Ziel sei eine lückenlose Aufklärung, erklärt Alexander Müller-Gastell, CEO von ND Satcom. Er führt das Unternehmen seit 2017. Die Rechtsanwaltskanzlei solle Einsicht in alle internen Vorgänge und Dokumente erhalten, ebenso seien Befragungen vorgesehen. Vorgesehen sei auch eine Auswertung aller „offiziellen Behördenkorrespondenzen“.
Im Kern dürfte es dabei um das Recherche-Ergebnis des „Spiegel“ gehen, dem zufolge ND Satcom im Jahr 2019 einen myanmarischen Zwischenhändler ermächtigt habe, Satellitentechnik in dem Staat zu verkaufen und Verträge im Namen von ND Satcom abzuschließen.
Strafrechtlich relevantes Fehlverhalten?
Geschäftsführer Alexander Müller-Gastell beteuert: „Nach wie vor gehen wir nicht von einem strafrechtlich relevanten Fehlverhalten, der Verletzung von Sanktionen oder wissentlichen Umgehung internationaler, bindender Regelungen aus.“ Dennoch hat ND Satcom zugleich einen weiteren Rechtsbeistand gesucht. Die Kanzlei SVS Rechtsanwälte sei beauftragt worden, um die Unternehmensinteressen gegenüber Strafverfolgungsbehörden und den Ermittlungen der Staatsanwälte zu wahren.
