Winfried Kretschmann wünscht sich weniger Moralisieren von seiner Partei und keinen Extra-Stress durch Susanne Eisenmann

Herr Kretschmann, im zu Ende gehenden Jahr 2019 war der Klimawandel das absolute Topthema. Lässt das wieder nach?

Das glaube ich nicht. Das Thema ist durch nichts mehr wegzukriegen, weil sich der Klimawandel durch Fakten, durch Unwetter oder andere dramatische Ereignisse immer stärker bemerkbar macht. Das Thema wird bleiben oder noch eher an Dramatik zunehmen.

Die Grünen profitieren ja durch die gesellschaftliche Debatte. Gehen Sie davon aus, dass dieser Hype bis zu den nächsten großen Wahlen 2021 tragen wird?

Ich weiß nicht, ob das ein Hype ist. Nehmen Sie doch mal die Wahl 2011 in Baden-Württemberg. Da dachten alle, dass Fukushima, Stuttgart 21 und der unbeliebte CDU-Ministerpräsident den Grünen zur Macht verholfen haben. Und dann haben wir 2016 noch mehr Stimmen bekommen. Wir haben im Bund zwei hervorragende Vorsitzende mit starker Ausstrahlung, die an einem Strang ziehen.

Und unsere Themen sind zeitgemäß. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir das höhere Niveau halten. Es sei denn, dass andere dramatische Ereignisse uns Zustimmung kosten. Wenn es zum Beispiel zu einer echten Konjunkturkrise kommen sollte, wovon derzeit kaum jemand ausgeht, schiebt sich der Erhalt von Arbeitsplätzen in den Vordergrund. Aber auch dafür haben wir gute Konzepte.

Blicken wir mal auf die Verbraucher: Inzwischen ist jedes dritte neue Auto ein schwerer Geländesportwagen. Wie passt das zu den angemahnten Verhaltensänderungen?

Die Dinger sind tatsächlich Trend. Zugleich nimmt bei den Jüngeren das Auto als Statussymbol rapide ab, das muss man schon auch sehen. Generell gilt aber: Appelle beim Klimaschutz bringen nicht viel. Sie haben kaum eine Wirkung. Ich beteilige mich daran auch nicht. Ein Teil der Lösung sind zum Beispiel elektrische SUVs statt eines Verbrenners. Zwei meiner Minister fahren solche Autos, ich auch des Öfteren. Auch Flugscham bringt nur dann etwas, wenn die Leute künftig ihre Emissionen zumindest kompensieren. Wie wir das in meiner Landesregierung schon seit vielen Jahren machen. Es geht darum, den Flugverkehr ökologischer zu gestalten. Da brauchen wir zum Beispiel Treibstoffe, die regenerativ erzeugt werden. Sehr viele Probleme muss man technologisch lösen, nicht durch moralisierende Debatten.

Aber wo bleibt dann die Pflicht des Einzelnen?

Die Debatten sind berechtigt. Aber die müssen Pfarrer und Philosophen führen, Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler, – also die Gesellschaft und nicht die Politik. Die Politik muss sich da zurückhalten und schauen, dass die Probleme gelöst werden. Natürlich auch durch einen geeigneten Ordnungsrahmen und durch Innovation. Immer wenn wir etwas technisch lösen können, müssen wir nicht mit Verboten arbeiten. Da lassen wir den Menschen mehr Freiheit in ihrem Lebensstil. Mit der langen Erfahrung eines Gründungsmitglieds der Grünen weiß ich inzwischen, dass unsere Verzichtsappelle politisch nicht erfolgreich waren. Grüne waren dann erfolgreich, wenn sie Probleme durch Innovation gelöst haben. Denken Sie da nur, was aus der Abschaltung der Atomkraftwerke wurde. Heute baut die EnBW den ersten Windpark ohne Subventionen. Das Produkt ist marktfähig.

Den Konflikt zwischen Artenschutz und Energiewende können sie nicht technisch lösen. Manche Art, die ein Windrad verhindert, ist gar nicht so selten. Gibt es da einen Ausweg?

Klar ist, dass der rote Milan sicher nicht der Grund für den Niedergang der Windkraft ist. Aber Artenschutz kann zu einem Problem werden. Schwarzstörche zum Beispiel sind so selten, dass man kein Windrad in der Nähe eines Horstes bauen kann. Bei Milanen haben wir dagegen eine große Dichte. Da müssen wir die Population schützen, nicht das einzelne Tier. Es kommt ja niemand auf die Idee, das Autofahren zu verbieten, weil Wildtiere überfahren werden. Genauso wenig kann man ein Windrad verbieten, weil ein einzelnes Tier umkommt. In letzter Konsequenz könnte der Milan die ganze Energiewende verhindern, wenn er sich immer weiter ausbreitet. Da müssen wir im europäischen Naturschutzrecht etwas umdenken.

Manche Arten haben sich schon so erfolgreich ausgebreitet, dass sich die Frage stellt, ob der strenge Schutz der Roten Liste noch notwendig ist?

Das muss man regelmäßig überprüfen. Einmal selten, immer selten stimmt halt nicht. Wir müssen Lebensräume von Populationen schützen. Wenn eine Art vor dem Aussterben steht, müssen wir handeln. Ich finde es richtig, dass die Deutsche Bahn in Norddeutschland eine Trasse um die letzte Population der Großtrappen führen musste und dafür viele Millionen Euro ausgeben musste. Wie sich die Dinge ändern, zeigt die Geschichte der Biber. Vor wenigen Jahrzehnten gab es keinen Biber mehr. Bei 30 freut man sich. Bei 3000 fängt das Stirnrunzeln an. Inzwischen gibt es allein in Bayern aber 22 000. Da sieht die Sache anders aus. Irgendwann wird eine solche Population reguliert werden müssen, durch den Menschen. Da gibt es überhaupt kein Vertun.

Sie sind ja auch mit dem Haushaltsverfahren, wie es derzeit abläuft, nicht glücklich. Durch die Budgetanmeldungen der Ressorts sind übergeordnete Schwerpunktsetzungen eher nicht möglich. Was würden Sie ändern wollen?

Bisher läuft das Haushaltsverfahren entlang der Ressorts. Das Verfahren ist vernünftig und hat sich bewährt. Aber heute ist durch die Digitalisierung alles mit allem vernetzt. Das heißt, diese Ressortzuständigkeiten sind heute nicht mehr der Weisheit letzter Schluss. Man muss raus aus den Silos. In Wirtschaft und Wissenschaft ist Interdisziplinarität heute eine große Aufgabe, das ist in der Politik genau dasselbe. Bei der Gesundheitswirtschaft etwa sind jetzt das Wissenschafts-, Wirtschafts- und Sozialministerium beteiligt. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, ob wir die Haushaltsverhandlungen nicht mehr nur entlang dieser Ressorts abarbeiten, sondern so, dass man sich zuerst mit den Schwerpunkten befasst und dann erst in die Ressorts geht. Sonst läuft man Gefahr, dass man sich zu sehr in Einzelprogrammen zerfleddert, statt in große Linien zu investieren.

Das setzt eine Überwindung der Resort-Egoismen voraus, damit müsste man wohl schon bei den Koalitionsverhandlungen ansetzen.

Ja, das ist eine ganz große Aufgabe, die ich sehe: Wie machen wir unsere ganze Landesverwaltung überhaupt fit für die neue Zeit, die nicht mehr in Ressorts denkt? Das ist nicht ganz einfach. Den Grundsatz, dass jemand nur auf seine eigenen Referate im eigenen Haus Zugriff hat, müssen wir mit Sicherheit überdenken. Allerdings habe ich davor einen Heidenrespekt. Verwaltungsreformen gehen immer nur ganz schwer. Ministerpräsident Erwin Teufel hat das damals in den 90er mit der Einhäusigkeit der Verwaltung umgesetzt, das konnte ihm nur gelingen, weil er seine Fraktion damit überfahren hat. Bis die aufgewacht sind, war das schon in trockenen Tüchern, sonst hätte er es nicht hinbekommen. Da sind die Widerstandskräfte enorm.

Anderes Thema: Beeinflusst es das Regieren, dass die CDU mit Susanne Eisenmann eine Spitzenkandidatin nominiert hat?

Ich will es mal so sagen: Ob es jetzt die klügste Entscheidung war, eineinhalb Jahre vor der Wahl eine Spitzenkandidatin zu benennen, will ich mal bezweifeln. Durch so eine Nominierung entsteht unausweichlich ein Wahlkampfmodus, in dem sich Susanne Eisenmann jetzt befindet. Wir haben ja 1996 die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre erweitert, damit mehr Zeit bleibt, um ordentlich zu regieren. Da kann man den Wahlkampf nicht schon eineinhalb Jahre früher anfangen. Das kann‘s nicht sein. Aber vielleicht geht der Druck noch einmal etwas raus, jetzt, wo wir den Haushalt zusammen gut hingekriegt haben.

Aber im Moment holpert es?

Ja, das merkt man auch. Unsere persönliche Zusammenarbeit hat das bislang nicht beeinträchtigt. Aber auf einmal ist da eine Ministerin, die auch andere Ressorts kommentiert. Damit sollte man sehr, sehr zurückhaltend sein. Im letzten halben Jahr ist Wahlkampf, das weiß jeder und das ist auch in Ordnung so. Aber jetzt müssen wir erst noch ein Jahr ordentlich regieren. Das erwartet auch die Bevölkerung. Handlungsfähig werden wir bleiben, aber es würde halt schwieriger und stressiger werden. Und Stress sollte man vermeiden. Man sollte immer schauen, dass man, so gut es geht, auch einigermaßen fröhlich regiert.

Stress ist ein gutes Stichwort: Herr Kretschmann, was schenken Sie Ihrer Frau zu Weihnachten?

Ich habe sie neulich gefragt, was sie sich wünscht. Da ist ihr nichts eingefallen. Und wenn wir ehrlich sind: Unsere Schränke sind doch alle voll. Die Spielzimmer der Enkel sind auch voll. Was ich meinen Enkeln am liebsten schenke, ist meine Zeit, wenn ich welche habe. Ich glaube, das ist, was sie auch brauchen: einen Opa, der sich mit ihnen in den Sandkasten setzt. Bei meiner Frau ist es nicht viel anders. Ich glaube, sie wünscht sich von mir, dass ich mal Zeit habe, mit ihr ins Museum oder in die Oper zu gehen. Und nicht irgendeinen Plunder, der dann im Eck steht.