Eine sofortige Grenzöffnung zur Schweiz fordern die Oberbürgermeister und Bürgermeister mehrerer Städte und Gemeinden entlang des Bodensees und des Hochrheins in einem gemeinsamen Schreiben. Ihren Appell richten sie an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und mehrere Bundestagsabgeordnete aus der Region.
„Die Grenze zu unserem südlichen Nachbarn ist eine tägliche Lebensader“
Seehofer kündigte vergangene Woche an, die Grenzkontrollen zur Schweiz bis zum 15. Mai zu verlängern. Dagegen stemmen sich die insgesamt 15 Rathauschefs in ihrem Schreiben, das dem SÜDKURIER vorliegt. Unterzeichnet haben unter anderem die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Waldshut-Tiengen, Konstanz, Singen, Lörrach und Bad Säckingen. Auch die Rathauschefs von Lauchringen, Dogern, Hohentengen, Wehr, Rheinfelden, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Jestetten und Lottstetten haben unterzeichnet.
Sie drängen auf eine sofortige Öffnung, denn: „Die Grenze zu unserem südlichen Nachbarn ist für uns nicht einfach eine Grenze, sondern tägliche Lebensader.“ Ihre Forderung rechtfertigen sie damit, dass die Schweiz nicht mehr als Corona-Risikogebiet gelte.
„Der Appell der Bürgermeister muss auch in Berlin stärker gehört werden“
Unter den Adressaten des Schreibens sind auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Andreas Jung, die sich bereits länger für Grenzöffnungen einsetzen. In einer Pressemitteilung stellen sie sich hinter die Rathauschefs.
„Der Appell der Bürgermeister muss auch in Berlin stärker gehört werden. Wir machen in aller Klarheit die Situation unserer Grenzregion deutlich, um da ein Bewusstsein für unsere besondere Situation zu schaffen“, sagt Schreiner auf Nachfrage. Er und Jung fühlten sich in ihrem Kurs bestätigt. Eine Forderung Schreiners wurde am Dienstag erfüllt: Der Grenzübergang zwischen Rheinheim und Bad Zurzach ist ab heute für Pendler zu Stoßzeiten geöffnet.
Auch Grüne, Landräte und weitere Abgeordnete fordern Grenzöffnungen
Grünen-Politiker aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet und eine baldige Öffnung der Grenzen im Bodenseeraum verlangt. Hinter die Forderungen nach Grenzöffnungen stellen sich auch die Landräte mehrerer Kreise der Region, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sowie mehrere CDU-Abgeordnete des Europaparlaments und des Deutschen Bundestags.
