Es war ein zähes Ringen um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage nach dem Ampel-Aus. Jetzt steht fest, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie am 16. Dezember im Bundestag stellen wird, eine vorgezogene Neuwahl könnte demnach am 23. Februar 2025 stattfinden.
Doch bedeutet eine vorgezogene Bundestagswahl für die Städte und Gemeinden in der Region vor allem eins: eine organisatorische Herausforderung. Insbesondere, wenn alles schnell gehen muss.
Fasnet könnte zum Problem werden
Und beispielsweise bei der Stadt Markdorf zeigt sich ein Problem, an das in Berlin niemand gedacht haben dürfte: Der Wahlsonntag liegt in der Vorwoche des Schmutzigen Donnerstags. Denn die Wahl sei für die Stadt im Hinblick auf ihren Veranstaltungskalender spannend, sagt die Markdorfer Wahlleiterin Regina Holzhofer.
So gebe es in der Stadthalle Räume, die oft von Vereinen für Veranstaltungen genutzt würden. „Wenn die Wahl mit einer bestimmten Veranstaltung kollidiert und ein Verein dadurch leer ausgehen würde, wäre das natürlich ungut“, erklärt Holzhofer. Aktuell gebe es eine Kollision – „es ist ja schließlich Fasnet“, so Holzhofer.
In die gleiche Kerbe schlägt die Stadt Friedrichshafen: „Als größte Herausforderung sehen wir die kurzfristige Bereitstellung der Wahllokale, etwa wegen Terminüberschneidungen mit bereits gebuchten Veranstaltungen in den Hallen“, sagt Monika Blank, Pressesprecherin von Friedrichshafen.
Im Konstanzer Rathaus steigt währenddessen der Blutdruck bereits. Ist die Aufarbeitung der Probleme der Europa- und Kommunalwahl im Juni noch nicht einmal abgeschlossen, steht bereits die nächste Wahl an. Hier werden Konsequenzen auch bei den Personalien gezogen, eine Neubesetzung der Wahlleitung sei nach Angaben der Verwaltung gegenüber dem SÜDKURIER bereits „in den letzten Zügen“.
Auch das Thema Wahlhelfer beschäftigt die Kommunen. Diese zu suchen und zu schulen, stellt für die Städte und Gemeinden mitunter das größte Problem dar.
Madlen Falke, Pressesprecherin der Stadt Villingen-Schwenningen, erklärt, dass in der Doppelstadt am Wahltag rund 500 Wahlhelfer gebraucht werden. Dafür benötige man „qualifizierte, möglichst erfahrene Sachbearbeiter, die aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung zusammengezogen werden.“ Diese im nötigen Umfang zu organisieren, auch bereits im Vorfeld für die Organisation der Wahl, sei eine Herausforderung.
In Singen zeigt man sich zuversichtlich, was die Suche nach Wahlhelfern betrifft. „Dass wir eine ausreichende Anzahl finden werden, bezweifeln wir nicht. In bewährter Weise greifen wir hierbei auf städtische Mitarbeiter zurück.“ Für Stockach erklärt die Stadtsprecherin Tanja Ferrari, dass die Suche nach Wahlhelfern kein Problem darstellen sollte: „Das Wahlteam der Stadt Stockach ist seit vielen Jahren eingespielt. Wir haben außerdem eine große Anzahl an Stammwahlhelfern.“
In Meßkirch betrachtet man die Debatte um vorgezogene Neuwahlen besonders nüchtern: „Wir wählen dann den 21. Bundestag, das heißt, ein bisschen Erfahrung gibt es schon“, äußert sich der Hauptamtsleiter der Stadt Meßkirch gegenüber dem SÜDKURIER. „Wahllokale werden festgelegt wie zuvor, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden gesucht und stehen nach unserer Erfahrung bereit“, so der Hauptamtsleiter Matthias Henle.
Von Papiermangel wohl keine Spur
Die Sorge vor Papiermangel für die Stimmzettel, die zuletzt Bundeswahlleiterin Ruth Brand aufbrachte, teilt in der Region niemand der Befragten.
In Friedrichshafen laufen laut Sprecherin Blank die Bestellungen bereits – die Stimmzettel kommen vom Landkreis. Für diesen erklärt Sprecher Robert Schwarz, dass derzeit der Bedarf der Kommunen ermittelt werde. Dann werde bei Druckereien bestellt. Von Lieferengpässen sei dem Bodenseekreis bisher nichts bekannt.
Ganz ähnlich das Bild im Landkreis Waldshut. Laut Sprecherin Julia Fohmann-Gerber sei man bereits in Kontakt mit Druckereien. Annahmen rund um Papiermangel sind laut ihr „Spekulation“.
Sonderfall in Überlingen
Einen Sonderfall gibt es zudem am Bodensee: Zwar sagt auch die Stadt Überlingen, man sei bereit für Neuwahlen. Allerdings ist das nicht die einzige Wahl, die Überlingen derzeit beschäftigt. Erst am Sonntag stand hier die Oberbürgermeisterwahl an, weder Amtsinhaber Jan Zeitler (SPD) noch Herausforderer Martin Hahn (Bündnis 90/Die Grüne) konnten die absolute Mehrheit erreichen. Es kommt zur Stichwahl am 1. Dezember.
Eine Herausforderung für Überlingen, wie Pressesprecherin Winkler einräumt. Die Wahlorganisation benötige viel Zeit und Personal: „Nach der Europa- und Kommunalwahl, der Oberbürgermeisterwahl und dann der Bundestagswahl bleiben leider andere Aufgaben liegen.“
