Städte und Gemeinden im Südwesten können künftig waffenfreie Zonen einrichten. Die grün-schwarze Regierung machte am Dienstag den Weg dafür frei. Es sei ein weiterer Baustein, um Waffendelikte – insbesondere mit Messern – weiter einzudämmen und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land zu stärken, sagte Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart.
Zuletzt hatte es noch Anhörungen der zuständigen Verbände zu der Verordnung gegeben. Teilweise seien deren Wünsche noch eingearbeitet worden.
Für die Einrichtung der Waffenverbotszonen sollen allerdings hohe Hürden gelten. Diese dürften nur beschlossen werden, wenn die Sicherheitslage dies erfordere, hieß es. Die Polizeipräsidien sollen Gefahrenprognosen erstellen.
Zonen für Kriminalitäts-Hotspots
Solche Zonen sollen etwa an Hotspots der Kriminalität oder an Orten, an denen große Menschenmengen zusammenkommen, eingerichtet werden können. Die Regelungen sollen zunächst für zwei Jahre gelten und zwischendurch überprüft und bewertet werden.
In der Stadt Singen hatte man der Idee zuletzt eine Absage erteilt. Marcel Da Rin, Leiter der Kriminalprävention bei der Singener Stadtverwaltung, zeigte sich im Juni auf SÜDKURIER-Anfrage noch skeptisch, ob eine messerfreie Zone in der Singener Innenstadt angezeigt wäre. Singen habe nicht im selben Maße unter Kriminalität mit Messern zu leiden wie manch eine Großstadt. Ähnlich schätzte auch die Polizei die Situation ein.
Jeder zehnte Fall von Gewaltkriminalität im Südwesten im vergangenen Jahr – rund 14.900 Fälle – stand nach Angaben des Ministeriums im Zusammenhang mit einem Messer. Dabei wurden 24 Menschen getötet. (dpa / sk)
