Der Tagesordnungspunkt über die kostenlose Überlassung des Bürgersaals für eine Veranstaltung des Narrenvereins Sumpfgeister war eigentlich abgesetzt, weil der Narrenverein sich inzwischen eine Alternative gesucht hatte. Dennoch wurde das Thema in den Bürgerfragen mehrfach angesprochen. Der Narrenverein hatte Anfang Juni ein Schreiben an Bürgermeisterin Jacqueline Alberti und die Mitglieder des Gemeinderats geschickt, mit der Bitte, den für Ende September bereits reservierten Bürgersaal kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Veranstaltung für die Narren-Jugend
Präsidentin Marion Kaja begründete den Wunsch in dem Schreiben damit, dass es sich um eine Jugendveranstaltung des Alemannischen Narrenrings (ANR) handele. Der Jugendkonvent werde jährlich von wechselnden Mitgliedsvereinen ausgerichtet, in diesem Jahr in Daisendorf. Bewirtet werde auf Spendenbasis, Überschüsse gingen in die Jugendkasse, schrieb Kaja. Die Präsidentin sehe in diesem Konvent die Chance, neben dem Verein auch den Ort zu präsentieren. Da die Sumpfgeister die jedem Verein zustehenden drei kostenfreien Termine zur Saalnutzung schon ausgenutzt hätten, stellte Kaja einen Antrag zum Erlass der Saalmiete. Weiter wurde um eine zeitnahe Beratung in der Gemeinderatssitzung Ende Juni gebeten.
Die Verwaltung prüfte den Antrag ausgiebig und mithilfe eines Gutachtens, erstellt von der seit Mitte Juli beschäftigten Praktikantin Nadine Amann, Studentin der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Zuständig für so ein laufendes Geschäft der Verwaltung sei die Bürgermeisterin. Doch der Gemeinderat könne einbezogen werden, stand in diesem Gutachten. Da in vergangenen Gemeinderatssitzungen Bürgerfragen zum Sachstand eingeholt worden seien, könne eine Entscheidung durch den Gemeinderat erwogen werden, lautete es weiter. Zudem wurden darin die Gründe für Zustimmung und Ablehnung abgewogen.
Gutachten empfiehlt, Antrag abzulehnen
Fazit war, dass die Benutzungsordnung keine Ausnahmeregelung enthalte und die Gemeinde sich an geltendes Recht zu halten habe. Auch die Rechtsaufsichtsbehörde habe bereits die ungeregelte und ungleiche Form der Vereinsförderung angemahnt, hieß es in dem Sachvortrag. Die abschließende Empfehlung des Gutachtens lautete: Um ähnliche Anfragen und damit verbundene Kontroversen für die Zukunft zu vermeiden, sowie in Anbetracht der Gleichberechtigung aller Vereine empfehle es sich, den Antrag des Narrenvereins Sumpfgeister abzulehnen.
Der Narrenverein hatte sich da hinsichtlich fehlender Vorbereitungszeit und Planungssicherheit bereits umorientiert. Die Veranstaltung wird nun im Dorfgemeinschaftshaus Baitenhausen stattfinden. Dort müssten sie zwar auch Miete bezahlen, aber weniger als in Daisendorf, wie Präsidentin Kaja auf SÜDKURIER-Nachfrage erklärte. „Nachdem im Juni und im Juli unser Antrag nicht im Gemeinderat behandelt wurde, mussten wir eine Alternative suchen“, sagte sie. Schließlich habe der Verein dem ANR auch verbindlich zusagen müssen, damit weiter organisiert werden könne. Ein wirklicher Grund für die zeitliche Verzögerung sei ihr nicht genannt worden, erklärte Kaja. Auch Nachfragen von damals noch amtierenden Gemeinderäten in den beiden Sommersitzungen hätten keine konkrete Antwort ergeben, sagte sie.
„Repräsentable Veranstaltung außerhalb“
Gemeinderat Andreas Theiss (FWV) erklärte in der aktuellen Sitzung, dass er das sehr bedauerlich finde. „Jetzt wird eine repräsentable Veranstaltung außerhalb durchgeführt, weil die Gemeinde nicht in der Lage ist, innerhalb von zwei Monaten über 300 Euro zu entscheiden.“ Die zahlreichen Besucher applaudierten lautstark. In der abschließenden Bürgerfragerunde erinnerte ein Bürger an die Wahlversprechungen der damaligen Kandidaten, die Vereine zu fördern. Da die Richtlinie der Gemeinde über die Förderung der Vereine gerade neu gefasst werden solle – erste Beratungen fanden zuvor statt, sehe er hier die Chance, Weichen zu stellen. „Sie haben die Möglichkeit, die Vereine zu fördern oder sie in die Bedeutungslosigkeit zu schicken“, sagte der junge Mann.
