Daisendorfs Haushalt für 2025 ist verabschiedet. Mit sechs zu drei Stimmen segnete der Gemeinderat noch im alten Jahr die von Bürgermeisterin Jacqueline Alberti vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie die mittelfristige Finanzplanung ab. Gegen das Zahlenwerk stimmten die Räte Hasan Ögütcü, Wolfgang Walter und Andreas Theiss.
Zuvor hatte Theiss in der phasenweise turbulenten Sitzung einen Antrag gestellt, die Beschlussfassung auf die Januar-Sitzung zu verschieben, um sich das 130 Seiten starke Zahlenwerk in Ruhe anschauen und sich darüber ein Urteil bilden zu können. „Eine Woche ist dafür zu knapp.“ In der Regel erhielten die Gemeinderäte auch umfangreichere Sitzungsunterlagen zur Vorbereitung erst eine Woche vor der jeweiligen Sitzung.
Nicht öffentliche Klausurtagung Ende November
In einer nicht öffentlichen Klausurtagung am 30. November hatte Jaqueline Alberti die Gemeinderäte sehr detailliert mit den kommunalen Finanzen vertraut gemacht – „da neun von zehn Mitgliedern neu im Gremium sind und dementsprechend erstmals mit dem Haushalt konfrontiert“, wie sie sagte. Gleichzeitig hatte die Rathauschefin den Räten bei der Klausurtagung die Aufgabe gestellt, rund 300.000 Euro im Haushaltsentwurf zu streichen, damit ein genehmigungsfähiger Haushalt ohne neue Schulden zustande komme. Dies hatte das Gremium an diesem Tag denn auch getan.
Ratsmitglied bittet Kommunalamt um Prüfung
Gemeinderat Hasan Ögütcü war damit allerdings nicht einverstanden. Seiner Ansicht nach sollten solche Dinge in öffentlicher Sitzung beraten werden. „Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht.“ Schon mehrfach habe das Gremium auf Initiative der Bürgermeisterin Themen hinter verschlossenen Türen beraten, die aus seiner Sicht „eigentlich hätten öffentlich stattfinden sollen“, sagt Ögütcü. Als Beispiel führte er die Beratungen zum Bebauungsplan für die Ortsmitte an. Um „diese Sache einmal grundsätzlich zu klären“, bat er daher das zuständige Kommunalamt in Friedrichshafen um Prüfung.
Behörde positioniert sich
Das Urteil der Behörde liest sich eindeutig: Nichtöffentlich verhandelt werden dürfe nach Paragraf 35 der baden-württembergischen Gemeindeordnung grundsätzlich nur, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erforderten, heißt es da. Der Verstoß gegen diesen Grundsatz sei stets eine „schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung“ und führe zur Rechtswidrigkeit anschließender Beschlüsse. Speziell für den Haushalt gelte nach Paragraf 81 Absatz 1 der Gemeindeordnung, dass dieser ohne Ausnahme öffentlich „zu beraten und zu beschließen“ sei. Eine nicht öffentliche Vorwegnahme der entsprechenden Sachdiskussion sei unzulässig.
Rüffel für Vorberatung in nicht öffentlicher Klausurtagung
Konkret heißt es in dem Schreiben: „Das Öffentlichkeitsgebot darf nicht etwa in der Weise umgangen werden, dass der Gemeinderat vor der öffentlichen Beratung den Entwurf nicht öffentlich behandelt. (...) Bei der Vorberatung des Haushalts in einer nicht öffentlichen Klausurtagung dürfte das jedoch der Fall sein.“ Hier bezieht sich das Schreiben auf das Vorgehen in Daisendorf.
Dennoch keine Beanstandung zum Haushaltsbeschluss
Doch was passiert nun mit dem beschlossenen Daisendorfer Haushalt? Auf Nachfrage des SÜDKURIER heißt es dazu vom Kommunalamt, welches den Haushalt prüfen und genehmigen muss: Da Haushaltssatzung und Haushaltsplan letztlich „ja doch noch in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen“ worden seien, sehe man „keine Veranlassung, diesen Beschluss nicht zu akzeptieren“. Zumal die Gemeinde einen genehmigten Haushalt benötige, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Ögütcü und Walter mit Ergebnis nicht zufrieden
Für die Gemeinderäte Hasan Ögütcü und Wolfgang Walter stufen dieses Ergebnis als mehr als unbefriedigend. Von einer „öffentlichen Beratung“ könne hier keine Rede sein, sagen sie – zumal statt der vorberatenen knapp 100 Seiten Haushaltsplan nun 130 Seiten zur Abstimmung gestanden hätten, die man erst einmal habe durchdringen müssen. Daher hatten auch sie für eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses gestimmt. „Das wäre kein Problem gewesen und hätte uns mehr Zeit gegeben“, sagt Wolfgang Walter.
Tatsächlich gab es in der Sitzung keine wirkliche Sachdiskussion zu einzelnen Posten und das genaue Zustandekommen des Haushalts dürfte sich auch den anwesenden Zuhörern kaum erschlossen haben. Doch genau diese Transparenz „ist unsere Pflicht gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern“, findet Ögütcü. Ihm ist wichtig, „dass die Ratssitzungen ordentlich ablaufen und die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht“.
Alberti will an Vorgehen auch künftig festhalten
Dem gegenüber hält Bürgermeisterin Jacqueline Alberti daran fest, dass sie dem neuen Gemeinderat „lediglich einen Gefallen tun“ wollte. Denn normalerweise würden die einzelnen Positionen und Mittelanmeldungen im Vorfeld in der Kämmerei vorselektiert, um erst dann dem Gremium einen ersten Haushaltsentwurf zur öffentlichen Diskussion vorzulegen. So wolle sie es auch künftig handhaben.
