Einen derartigen Prozess gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Erstmals plant die Generalbundesanwaltschaft, eine Gerichtsverhandlung gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe auf drei Gerichsstandorte zu verteilen. So wurde an den Oberlandesgerichten in Frankfurt, Stuttgart und München Anklage gegen insgesamt 27 Mitglieder einer Gruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII Prinz Reuß erhoben. Darunter die aus Frickingen stammende Johanna Findeisen. Die Ermittler werfen ihnen vor, einen gewaltsamen Umsturz des demokratischen Systems geplant zu haben.
Militärischer Arm eher in Stuttgart
Wenn man sich die Ermittlungsakten ansieht und die Verteilung der Angeschuldigten auf den jeweiligen Gerichtsstandort, dann fällt auf: In Frankfurt stehen hochrangige Vertreter des sogenannten Rates, in Stuttgart eher die Mitglieder des militärischen Arms der Gruppe. Teilweise überschneiden sich ihre Aufgabenfelder. Wobei die Dreiteilung wohl vor allem logistische Gründe hat. Zudem wäre die Suche nach geeigneten Räumen schwierig gewesen. Und es stellte sich die Frage, wo die Angeklagten vor einem pünktlichen Prozessbeginn jeweils untergebracht werden können, nachdem sie aus unterschiedlichen Gefängnissen vorgeführt werden. Johanna Findeisen sitzt in Schwäbisch Gmünd in Untersuchungshaft.
Führungsriege für Frankfurt vorgesehen
Die beiden Rädelsführer Prinz Reuß und der ehemalige Oberstleutnant Rüdiger von Pescatore sowie die ehemalige Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sind für den Prozess in Frankfurt vorgesehen. Unter den zehn Angeschuldigten dort ist auch Johanna Findeisen, dreifache Mutter aus Frickingen, Bundestagskandidatin der Partei Die Basis im Bodenseekreis. Sie zählt auch insofern zur Führungsgruppe, als dass sie laut den Ermittlern an einer Sitzung des so genannten Rates teilgenommen habe, der sich als künftige Regierung gesehen hätte.
Ihre Bekannten halten sie für unschuldig
Es gilt die Unschuldsvermutung. Und aus Findeisens Bekanntenkreis ist zu vernehmen, dass man sie für gänzlich unschuldig und das Opfer einer großen Verwechslung halte. Es stimme auch nicht, wie in den Ermittlungsakten steht, dass sie in ihrem Familienkreis die Summe von 150.000 Euro für die Ziele der Reuß-Gruppe locker gemacht haben soll. Zumindest Familienmitglieder im engeren Sinne hätten dies verneint.
Mögliche Terminierung kann noch dauern
Am OLG Frankfurt ging die Anklage am 11. Dezember ein. Nun startet das Zwischenverfahren, in dem entschieden wird, ob ein Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Das kann nach Auskunft des Gerichts mehrere Monate beanspruchen. Die Angeschuldigten erhalten zunächst Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Eröffnung des Hauptverfahrens werde beschlossen, wenn die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung die des Freispruchs überwiegt.
