Die gute Nachricht erreichte Flughafen-Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr am Montagnachmittag. Der verkehrspolitische Sprecher der Landes-CDU Thomas Dörflinger höchstpersönlich informierte ihn darüber, dass das Land als Gesellschafter eine Million Euro als Darlehen bereitstelle. "Das ist ein dickes Brett, das da gebohrt wurde", sagte Flughafenchef Claus-Dieter Wehr zu der erfreulichen Entscheidung aus Stuttgart. "Ich freue mich sehr darüber, weil dieses zusätzliche Darlehen dem Flughafen die nötige Stabilität verschafft, um die finanzielle Restrukturierung zu stemmen", so Wehr weiter.
Schon seit Jahren schreibt der Bodensee-Airport rote Zahlen. Im Jahr 2017 belief sich der Verlust auf 1,7 Millionen Euro, 2016 waren es bereits 1,5 Millionen Euro. Hauptgrund für die schlechte wirtschaftliche Lage ist die Zinslast der Schulden in Höhe von rund 20 Millionen Euro, zudem sind bis zum Jahr 2022 dringende Investitionen in Höhe von 13,2 Millionen Euro nötig.
Land lehnte Finanzierung bisher ab
Die beiden Hauptgesellschafter, die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis, gewährten bereits Ende 2017 neue Darlehen in Höhe von 17,4 Millionen Euro. Das Land Baden-Württemberg, das mit 5,7 Prozent ebenfalls Gesellschafter ist, blieb aber bis vor kurzem bei seiner Linie, Regionalflughäfen nicht mit Steuergeldern zu fördern. Erst Anfang September hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Finanzierungsbeteiligung klar abgelehnt. Begründet hatte er dies damit, dass es Aufgabe der Region Bodensee-Oberschwaben sei, die Flughafengesellschaft auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.
CDU setzt sich am Ende durch
Anfang Oktober besuchten Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion den Bodensee-Airport und sprachen sich im herben Kontrast zum Verkehrsminister deutlich für eine finanzielle Unterstützung des Flughafens aus, da das Land als Mitgesellschafter in der Verantwortung stehe. Offenbar setzte sich die Landes-CDU nun mit dieser Meinung bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt gegenüber den Grünen durch. „Das Thema war uns enorm wichtig", zeigte sich Thomas Dörflinger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erleichtert. „Wir sind überzeugt, dass der Bodensee-Airport eine wichtige Funktion insbesondere für die starke Wirtschaft am Bodensee hat. Die Anbindung an die großen Drehscheiben ist ein echter Standortvorteil", so Dörflinger weiter. "Entweder, man muss das Gleiche tun wie die anderen Gesellschafter, oder man sagt, dass man gar kein Interesse an dem Flughafen hat“, so Dörflinger. Ihm ist allerdings der Hinweis wichtig, dass mit dem Geld keine Verluste ausgeglichen würden. „Der Flughafen schreibt mittlerweile schwarze Zahlen. Es geht bei dem Gesellschafterdarlehen des Landes um Umschuldung von Bankdarlehen für Investitionen.“
Grüne haben Bauchschmerzen
Den Grünen dagegen bereitet das Thema Flugverkehr und die Unterstützung des Betriebs kleiner Flughäfen immer noch Bauchschmerzen. „Eigentlich wollten wir dafür kein Geld zur Verfügung stellen. Im Koalitionsvertrag jedenfalls war eine Unterstützung für Friedrichshafen nicht vorgesehen“, sagt Bernd Marwein, Flugverkehrs-Experte der Grünen-Fraktion. „Wir haben jetzt dieser einmaligen Investition zugestimmt, weil der CDU das Thema sehr wichtig war.“ Es werde damit aber keinesfalls ein Präzedenzfall für andere Kleinflughäfen geschaffen. „Der Flughafen in Friedrichshafen kämpft dagegen seit Jahren gegen den Konkurs. Wenn das so weitergeht, muss man sich über den Weiterbetrieb Gedanken machen“, so Bernd Marwein.
In Friedrichshafen freut man sich
In Friedrichshafen wurde die Entscheidung aus Stuttgart begrüßt. Oberbürgermeister Andreas Brand deutete die finanzielle Beteiligung als gutes Signal: "Der Bodensee-Airport ist für die Region als bedeutender Teil der Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar, deshalb ist die Unterstützung des Landes durch das Darlehen nur konsequent. Wir freuen uns sehr über diese positive Entscheidung der Landesregierung.“
Auch der FDP- Landtagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis Klaus Hoher begrüßt die Stuttgarter Entscheidung: „Ein erster Schritt in Richtung Erhalt des Flughafenstandortes Friedrichshafen ist gemacht. Der große Wurf von Seiten der Regierungsfraktionen ist allerdings ausgeblieben. Ich fordere die Landesregierung auf, sich zu seiner Beteiligung am Flughafen Friedrichshafen zu bekennen und den Standort künftig im Doppelhaushalt 2020/21 entsprechend zu berücksichtigen. Der Flughafen ist ein wichtiger Standortfaktor für die gesamte Bodenseeregion.“
Auch Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ist zufrieden. Allerdings reiche dieser erste Schritt der Darlehensbeteiligung des Landes nicht aus. Sowohl Zeller als auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, fordern eine einmalige Investitionsförderung durch das Land Baden-Württemberg bei der Sicherheitsinfrastruktur.
Unklar ist bisher noch, ob sich das Land auch an einem Ersatzbau für den Tower am Flugfeld beteiligt. Dieser stammt aus den 50er Jahren und ist sanierungsbedürftig, zudem bietet er mehr ausreichend Platz. CDU-Verkehrsexperte Dörflinger verweist darauf, dass sich der nächste Doppelhaushalt des Landes mit der Finanzierung von sicherheitsrelevanten Investitionen befassen müsse: „Wir haben jetzt einmal die Summe von 7,5 Millionen Euro genannt, über die verhandelt werden muss", so Dörflinger.
Die Gesellschafter
Finanziell tragen vor allem die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis die Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG).
- Gesellschafter der FFG sind (in Klammern stehen immer die Prozente der Anteile): die Stadt Friedrichshafen (39,38), der Bodenseekreis (39,38), das Land Baden-Württemberg (5,74), die ZF Friedrichshafen AG (4,32), die Technische Werke Friedrichshafen GmbH (4,11), die Luftschiffbau Zeppelin GmbH (3,54), die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (1,57), die DADC Luft- und Raumfahrt Beteiligungs GmbH (Airbus/Dornier, 0,98) und die MTU Friedrichshafen GmbH (0,98). Die Stadt hat unmittelbaren Einfluss auf die Stiftungsbetriebe ZF und die Luftschiffbau GmbH sowie auf die eigene Tochter Technische Werke.
- Schulden der Vergangenheit: Ab 2012 war es gelungen, die jährlichen Verluste der Flughafen GmbH deutlich nach unten zu fahren. Für das Jahr 2014 wurde ein Verlust von 480 000 Euro ausgewiesen, nach 1,2 Millionen Euro für 2013 und 4,6 Millionen Euro für 2012. Im Jahr 2017 belief sich der Verlust auf 1,7 Millionen Euro, im Jahr 2016 waren es 1,5 Millionen Euro. (mom)
