Knapp 250 Millionen zahlt das Land in diesem Jahr für Bauprojekte an 14 Krankenhäuser. Das Klinikum Friedrichshafen ist nicht auf der Liste. Dabei steht seit vier Jahren der dringend notwendige Umbau der Notaufnahme an. Warum bekommt der Medizin-Campus Bodensee (MCB) wieder nicht das nötige Geld vom Land?
Schwarzen Peter gegenseitig zugeschoben
Die Frage war nicht einfach zu klären. Denn Klinikleitung und Sozialministerium schoben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Erst nach mehrfachen Nachfragen unserer Zeitung einigten sich beide Seiten auf ein gemeinsames Statement. Doch der Reihe nach.
Im Oktober 2019 stellten Oberbürgermeister Andreas Brand und der damalige Klinikum-Geschäftsführer Jochen Wolf ein dringendes Projekt mit einem ehrgeizigen Zeitplan vor: die Schaffung einer Zentralen Notaufnahme (ZNA). Schon im April 2020 sollte der Umbau bei laufendem Betrieb beginnen. Bis Mai 2021, so hieß es damals, müsse die Notaufnahme aufgrund gesetzlicher Vorgaben unter einem Dach und abgetrennt vom Klinikbetrieb stehen. Nur dann könne das Klinikum die höchste Notfallversorgungsstufe anbieten und auch abrechnen. Andernfalls drohten empfindliche Abschläge. Sechs Millionen Euro inklusive neuer Gerätschaften hatte die Stadt als Gesellschafter der Klinik eingeplant.
Ende 2020 stand die ZNA – zumindest organisatorisch. Sabine Merz wurde als erste Chefärztin der neuen Klinik für Notfall- und Akutmedizin eingestellt. Im Erdgeschoss des Krankenhauses werden seither alle Notfälle von einem Team versorgt, egal ob chirurgisch oder internistisch. Doch der Platz ist knapp: 400 Quadratmeter Fläche für die ZNA und das Ambulante OP-Zentrum fehlen, erklärte Geschäftsführer Franz Klöckner im April 2021. Angesichts eines „engen finanziellen Korsetts“, so Klöckner, sei noch nicht klar, ob es auf einen Anbau oder Umbau hinaus laufe.
Dafür unterstrich der Klinikchef, dass das Krankenhaus mittelfristig einen zweiten sogenannten Schockraum brauche, um zwei Schwerverletzte nach ihrer Einlieferung gleichzeitig versorgen zu können. Und es brauche den Platz für einen eigenen Computertomografen (CT) in den Räumen der Notaufnahme, was heute medizinischer Standard sei.
Warten, warten, warten
Ein halbes Jahr später war von einer Baustelle immer noch nichts zu sehen. „Wir haben den entsprechenden Förderantrag beim Stuttgarter Sozialministerium eingereicht, rechnen aber nicht vor dem zweiten Halbjahr 2022 mit einer Rückmeldung“, erklärte Klöckner im November 2021.
Nun wird es auch 2023 nichts mit dem Bauprojekt, das seit inzwischen vier Jahren den Stempel „dringend notwendig“ hat. Laut dem Bauprogramm des Landes für dieses Jahr bekommen drei Krankenhäuser Geld für den Bau oder Umbau ihrer ZNA: die Diakonie Klinik Stuttgart (6 Millionen Euro), das Krankenhaus Nürtingen (26,7 Mio. Euro) und das Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim (6,8 Mio. Euro). Das Klinikum Friedrichshafen steht nicht auf der Liste.
Warum nicht? Der Antrag auf Förderung des Umbaus der ZNA liege seit Dezember 2020 vor, erklärte Klinikum-Geschäftsführer Franz Klöckner auf Anfrage. Und: „Ohne einen Förderbescheid des Sozialministeriums können und dürfen wir nicht bauen.“
Ganz anders jedoch die Aussage aus dem Sozialministerium: „Die bislang vorliegenden Unterlagen entsprechen nicht den Vorgaben für Förderanträge, die für eine baufachliche Prüfung vorzulegen sind.“ Dafür brauche es eine „abgeschlossene Entwurfsplanung“. Dies habe man dem Klinikum gegenüber auch so kommuniziert. Salopp formuliert: Es liegt gar kein förderfähiger Antrag vor.
Gemeinsames Statement
Und nun? Nach mehreren Nachfragen unserer Zeitung haben sich das Sozialministerium und das Klinikum Friedrichshafen auf ein gemeinsames Statement geeinigt. Demnach sei man „in einem konstruktiven und regelmäßigen Austausch“. In der Tat habe die Klinik 2020 einen Antrag eingereicht, der aber nicht den Vorgaben für Förderanträge entspreche. Gleichzeitig hätten sich etwa durch die Inflation oder Kostensteigerungen die Rahmenbedingungen geändert.
Förderantrag nun in Arbeit
Derzeit sei die Klinik dabei, den Förderantrag anzupassen und zu überarbeiten. „Sobald sie den Antrag eingereicht hat, wird das Sozialministerium zügig entscheiden. Eine Entscheidung in diesem Jahr ist deshalb durchaus noch möglich“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Mit 6 Millionen Euro, wie 2019 geplant, kommt man dann allerdings nicht mehr hin. Die voraussichtlichen Kosten für den Umbau der ZNA belaufen sich laut Aussage der Geschäftsleitung auf 12 Millionen Euro und sind damit doppelt so hoch.
