Wie steht es um die städtischen Finanzen? Statt neuer Projekte ist Sparen angesagt, so der Tenor der Stadtkämmerei, die am Montag dem Finanzausschuss des Gemeinderates die aktuellen Zahlen präsentierte. Nach einem „ordentlichen Ergebnis“ von 21 Millionen Euro für 2022 wird der städtische Haushalt am Jahresende nur noch mit einer Million Euro im Plus stehen und im 2024 bestenfalls auf Null ausgehen.
Ein Drittel weniger Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so kräftig wie in früheren Jahren. Mit Einnahmen von 45 Millionen Euro hatte die Stadt gerechnet, 32 werden es nur sein, also ein Drittel weniger. Für einen gewissen Ausgleich sorgten unter anderem 4 Millionen Euro mehr an Gebühren und Entgelten, die die Stadt eingenommen hat. Trotzdem: Es gebe „mehr Wünsche und Ideen als Geld, Rücklagen und auch personelle Ressourcen“, ist eine Kernaussage der Kämmerei. Der Haushalt komme an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit.
Für die Zeppelin-Stiftung lief das Jahr 2022 zwar prächtig. Am Ende klingelte ein positives Ergebnis von 55 Millionen Euro in der Kasse. Die liquiden Mittel summierten sich auf 177 Millionen Euro. Ganz anders in diesem Jahr. Die Dividenden der ZF brachen ein. Statt 85 Millionen Euro überwiesen die Stiftungsbetriebe insgesamt nur knapp 51 Millionen Euro. Weil zusätzlich der Medizin Campus Bodensee und die Zeppelin-Uni höhere Zuschüsse brauchten als geplant, bleibt für 2023 unterm Strich ein Minus von 44 Millionen stehen. Damit reduzieren sich die frei verfügbaren Mittel voraussichtlich auf 143 Millionen Euro. Ein Trend, der sich im nächsten Jahr fortsetzen könnte, befürchtet die Kämmerei.
Freiwillige Projekte zurückstellen
Das bedeute auch für die Zeppelin-Stiftung ein „Aufgabenmoratorium“, steht in der Präsentation für den Finanzausschuss. Die Ausgaben der Stiftung müssten priorisiert werden. Freiwillige Projekte seien zurückzustellen, bis finanziell wieder Spielräume entsteht. Das betrifft laut dem Papier, das dem Ausschuss präsentiert wurde, neben den Kindergartenbauten, dem Projekt Karl-Olga-Park oder der Sanierung des Graf-Zeppelin-Hauses auch die ZF-Arena und die Erweiterung des Zeppelin- sowie Schulmuseums. Alles zusammen sei „derzeit finanziell nicht darstellbar“.
Enorme Rücklagen in der Stiftung
Allerdings verfügt die Zeppelin-Stiftung über enorme Rücklagen von über 400 Millionen Euro, die größtenteils gebunden sind, also nicht frei zur Verfügung stehen. So sind rund 100 Millionen Euro zweckgebunden für Investitionen beispielsweise in den Kitas oder für den Neubau des Altenpflegeheims im Karl-Olga-Park geparkt. Dazu kommt das Vermögen der Ferdinand gGmbH, die mit rund 150 Millionen Euro ausgestattet ist.
