Die Gesundheitsminister der Länder tagen in Friedrichshafen. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird heute und morgen, 5. und 6. Juli, am Bodensee erwartet. Thema wird die geplante Krankenhausreform sein. Verdi kündigt zur Konferenz einen große Demonstrationszug an.
Die Gewerkschaft ruft am ersten Konferenztag zu Protesten für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik auf, teile der Landesverband Baden-Württemberg im Vorfeld mit. Mehr als 500 Teilnehmer aus Baden-Württemberg und dem Bundesgebiet werden Verdi-Angaben zufolge bei der Kundgebung am Bodensee erwartet. Unter dem Motto „Kein Weg zu weit für gute Pflege“ werden einige Teilnehmer sogar mit dem Fahrrad aus Dresden anreisen. Der Korso führt über Bad Berneck, Nürnberg und Bad Waldsee bis nach Friedrichshafen.
Teilnehmer wollen „Notruf vom See“ senden
Vor Ort ist ab 12 Uhr ein Demozug vom Parkplatz am Hinteren Hafen zum Graf-Zeppelin-Haus geplant. Um 12.45 Uhr beginnt dort eine Kundgebung. Gegen 13 Uhr wird der Fahrradkorso erwartet. Zwischen 14 und 14.45 Uhr ist zudem eine Wasseraktion unter dem Motto „Notruf vom See“ geplant. Im und mit dem Wasser werde man bildlich darstellen, dass „es uns bis zum Hals steht“. Näheres wird dazu noch nicht verraten.
Nach Reden, unter anderem vom für Gesundheitspolitik zuständigen Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler, wird es ein Grußwort von Gastgeber und Landesgesundheitsminister Manfred Lucha geben. Im Anschluss ist ein Austausch mit Karl Lauterbach vorgesehen. Ende der Protestkundgebung ist nach Angaben der Gewerkschaft gegen 16 Uhr. Neben Teilnehmern aus der Region werden Protestierende aus Ulm, Aalen, Ehingen und Blaubeuren, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim und Biberach, Wangen, Sigmaringen und Ravensburg erwartet. Die Gewerkschaft hat die Anfahrt mit Bussen organisiert.
Darum geht es der Gewerkschaft
Beim Protest zur Gesundheitskonferenz (GMK) soll für nachhaltige Verbesserungen im Gesundheitswesen demonstriert werden. Wie Verdi mitteilt, sei die Situation nicht leicht. „Ihr spürt alle, wie es immer härter und schwieriger wird“, heißt es in einem Aufruf an die Teilnehmer. Gemeinsam wolle man für Verbesserungen einstehen. „Es gilt, Jahrzehnte neoliberaler Politik der Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung zu überwinden. Das Gemeinwohl muss wieder im Zentrum stehen, ganz besonders in den Bereichen der Daseinsvorsorge“, wird Sylvia Bühler zitiert.
Die Gesundheitsministerkonferenz findet in der Regel einmal pro Jahr statt. Da in diesem Jahr Baden-Württemberg den Vorsitz hat, ist die Tagung dieses Mal im Südwesten. Als GMK-Vorsitzender ist Minister Manfred Lucha Gastgeber der Veranstaltung.
Werden Eckpunkte in Friedrichshafen beschlossen?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei der geplanten Klinikreform „eine Revolution“ für die Krankenhäuser angekündigt. Anfang Juni sprach er davon, dass Bund und Länder im Ringen um die Reform vorankämen. Die Grundstruktur der Reform stehe. Die Eckpunkte sollen noch vor der Sommerpause festgelegt werden. Anschließend soll der Gesetzentwurf erarbeitet werden.
