Das Anwachsen der den Gemeinden von außen aufgezwungenen Pflichtaufgaben „führt zu Krediten und nimmt uns die Luft zum Atmen für unsere ureigenen Aufgaben“, kritisierte Bürgermeister Denis Lehmann in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit deutlichen Worten.
Ein ausgeglichener Haushalt könne für das laufende Jahr nicht vorgelegt werden, da die notwendigen investiven Ausgaben von den zu erwartenden Erträgen nicht mehr gedeckt werden könnten. Der zu beschließende Haushaltsplan für 2024 sieht Aufwendungen in Höhe von rund 8,1 Millionen Euro und Erträge von rund 7,8 Millionen Euro vor, sodass ein Fehlbetrag von circa 300.000 Euro entstehe.
Investition in barrierefreie Bushaltestellen
Das gesamte Investitionsprogramm umfasst knapp 2 Millionen Euro. Die größten Ausgabeposten entfallen dabei auf den weiteren barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen mit 500.000 Euro, auf die Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeugs mit 260.000 Euro, auf den Umbau des Feuerwehrgebäudes in Hattenweiler mit 240.000 Euro, auf den Ausbau der Ortsstraßen in Echbeck und Oberrickertsreute mit 170.000 Euro und auf die Beteiligung am Dorfladen mit 99.800 Euro.
Die Höhe der erforderlichen Kreditaufnahme ist noch abhängig von den ausstehenden Grundstückserlösen, kann sich aber auf circa 600.000 Euro summieren. Zum Ende des Jahres rechnet die Gemeinde mit einem Schuldenstand von rund 1,2 Millionen Euro, einer Pro-Kopf-Verschuldung von 371 Euro.
In seiner Haushaltsrede beklagte Bürgermeister Lehmann, dass liquide Mittel, also angespartes Geld, nicht mehr in Gänze für die Erfüllung ureigener gemeindlicher Aufgaben, also für den Erhalt der Infrastruktur und die kommunale Daseinsvorsorge, verwendet werden können, sondern in den Finanzierungsmittelbedarf fließen.
Mit besonderer Sorge betrachtete Lehmann den gesetzlichen Anspruch der Grundschulkinder auf eine Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27. Hier kommen auf die Gemeinde als Schulträger gewaltige Ausgaben für die bauliche und personelle Ausstattung zu. Zwar befürworten Bürgermeister und Gemeinderäte das pädagogische Projekt, fordern aber von der übergeordneten Politik eine adäquate finanzielle Entlastung. „Wir werden sparsamer werden müssen“, so das Resümee von Lehmann.
