Nach dessen Einbringung in der Sitzung in der vergangenen Woche hat sich der Gemeinderat am Dienstagabend erstmals inhaltlich mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2020 der Stadt auseinandergesetzt.
- Was hat der Gemeinderat konkret gemacht und wie geht es nun weiter? Die Fraktionen konnten ihre ersten Anträge stellen und es wurde unter der Leitung von Stadtkämmerer Michael Lissner das Investitionsprogramm 2020 bis 2023 durchgegangen. In der nächsten Sitzung am 18. Dezember wird weiterberaten und es können weitere Anträge gestellt werden. In der Januarsitzung soll der Haushaltsplan 2020 dann beschlossen werden
- Gab es Differenzen zwischen Verwaltung und Gemeinderat? Ja, die gab es. Eine intensive Diskussion entbrannte um das Grundschulthema, weil im HH-Entwurf für die Gretser-Schule, bis auf eine Planungsrate für 2020, für die Jahre 2021 bis 2023 keine Mittel eingestellt sind, für die geplante neue Schule im Süden der Stadt hingegen schon (siehe Infokasten). Dieser Umstand sorgte im Gremium für Unverständnis und teils auch heftigen Protest.
- Wie äußerten sich die Fraktionen dazu? SPD-Chef Uwe Achilles verwies darauf, dass es für die Schule im Süden noch keine politische Entscheidung gab, sondern es zunächst nur ein Prüfauftrag sei. Die Investitionsreihenfolge habe eine „klare Signalwirkung“ nach außen. „Das ist den Schülern, Eltern und Lehrern nicht zuzumuten, dass bis 2023 alles auf Null gestellt wird, da sind wir in der Verantwortung“, sagte Achilles. Dass Sanierung und Erweiterung der Gretser-Schule auf den „Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird, ist hier noch nie besprochen worden, auch dass die Gretser-Schule keine Turnhalle bekommen soll“, kritisierte Christiane Oßwald.
- Gab es auch andere Meinungen? Ja. CDU-Rätin Susanne Sträßle fand klare Worte. „Ich bin platt von den Worten von Frau Oßwald, denn das Geld für den Schulbau und die Turnhalle im Süden und das selbe an der Gretser-Schule werden wir im Leben nicht haben“, sagte sie. Im HH-Entwurf sind für den Bau einer Zweifeld-Turnhalle 4 Mio. Euro eingestellt. Diese Summe käme zur Schulbau-Investition von veranschlagten 10,6 Mio. Euro noch hinzu. Es sind Mittel für die Turnhalle in Höhe von je 2 Mio. für 2022 und 2023 eingestellt.
- Wie reagierte die Verwaltung auf die Kritik? Nach dem Ratsbeschluss vom Oktober, so Bürgermeister Georg Riedmann, habe man sich in der Verwaltung dazu entschieden, zuerst den Neubau zu finanzieren und auf den Weg zu bringen und erst danach die Sanierung der Gretser-Schule anzugehen. Deswegen seien für nach 2023 auch weitere 7,9 Mio. Euro für die Schule eingeplant. Eine Turnhalle im Untergrund sei oben am Hang nicht machbar, aufgrund der Probleme, die bei der Sanierungsplanung auftraten. Sie müsse dort also auf eine Freifläche. Dies müsse aber erst geplant und geprüft werden. Lissner zeigte sich überrascht über die Debatte. Für ihn sei dies eine politische Diskussion und keine für die Haushaltsplanung. Um mit einer Sanierung starten zu können, benötige man grundsätzlich eine fertige Planung, ebenso für die Bewerbung um Zuschüsse. Das hieße, Mittel für Gretser könnten ohnehin kaum vor 2022 eingestellt werden.
Die Schul-Pläne
Im Haushaltsplanentwurf sind für Erweiterung und Sanierung der Gretser-Schule für 2020 Mittel in Höhe von 100.000 Euro eingestellt, für die Folgejahre 2021 bis 2023 jedoch überhaupt keine. Bei den 100.000 Euro handelt es sich laut Kämmerer Michael Lissner um Mittel für die neuen Planungskosten sowie zur Begleichung der restlichen Rechnungen der bisherigen Planungen. Für die geplante Grundschule Markdorf-Süd wurden für 2020 und 2021 je 300.000 Euro eingestellt und für 2022 und 2023 je 5 Mio. Euro. Der Gesamtinvestitionsbedarf wird mit 10,6 Mio. Euro veranschlagt. Für die Verwaltung ist dies die Konsequenz auf den Beschluss des Gemeinderates vom Oktober, die Planung für die Gretser-Schule bis auf weiteres zu stoppen.
