Jetzt ist der Termin am 14. November fix: Einstimmig hat der Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen, an diesem Sonntag den Bürgerentscheid zur Südumfahrung anzusetzen. Damit dürfen die Markdorfer nun darüber entscheiden, ob die Stadt dem Kreistag bei seinem Baubeschluss den Bau der Südumfahrung empfiehlt oder nicht. Ob der Bürgerentscheid stattfindet oder nicht, stand nicht mehr zur Debatte. Der Gemeinderat hatte lediglich über den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Termin sowie über einige andere Formalia zu entscheiden.
CDU-Rat Viellieber sieht die Befürworter im Nachteil
Diskutiert wurde erst, als es um die gesetzlich geforderte schriftliche Information der Bürgerschaft ging. Bis zum 20. Tag vor einem Bürgerentscheid müssen die Einwohner von ihrer Kommune informiert werden, in der Regel geschieht dies mittels einer Broschüre. Die soll nun dem Amtsblatt am 22. Oktober beiliegen. Darin, und auch dies ist gesetzlich festgelegt, werden die Gemeindeorgane nochmals Gelegenheit bekommen, ihre Standpunkte darzulegen. Gemeindeorgane sind die Stadtverwaltung und der Gemeinderat. Mit der Aufteilung der Beiträge und deren Gewichtung hatte CDU-Rat Alfons Viellieber, selbst Befürworter der Südumfahrung, jedoch seine Probleme.
Denn vorgesehen ist Folgendes: In der Broschüre wird es zuerst eine „neutrale Sachverhaltsdarstellung“ der Verwaltung geben, die anschließende Seite darf Bürgermeister Georg Riedmann für seine eigene Sichtweise verwenden, dann folgen zwei Seiten für die Fraktionen des Gemeinderates und zuletzt dürfen auch die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens auf weiteren drei Seiten ihre Argumente darlegen. Vielliebers Rechnung: Neben den neutralen Seiten der Verwaltung gebe es also zwei Seiten gemischt mit Pro und Contra und dann weitere vier Seiten, auf denen eindeutig gegen die Südumfahrung Position bezogen werde.
Ob es rechtens sei, dass der Bürgermeister eine eigene Seite bekäme, wollte Viellieber wissen: „Denn dessen Haltung ist ja bekannt, und dann stimmt der Proporz zwischen Befürwortern und Gegnern nicht mehr“, kritisierte er. Riedmann lehnt die Südumfahrung ab. Er verwies darauf, dass dies in der Gemeindeordnung festgelegt sei. Den Gemeindeorganen stehe der selbe Umfang zu und Bürgermeister und Gemeinderat seien nun einmal die Gemeindeorgane.
Er komme dem Rat ja bereits entgegen, da die Fraktionen zwei Seiten bekommen würden und er sich mit einer Seite begnüge, sagte Riedmann. Zudem habe er vor einer Woche in seiner Ansprache zur Verpflichtung auf seine zweite Amtszeit ausdrücklich betont, dass die Bürger von ihm künftig mehr Klarheit in seinen eigenen Positionen erwarten dürften. Und dazu stehe er. „Ich sehe es als meine Pflicht an, mich auch in diesem Falle klar zu äußern“, betonte er.
Keine öffentliche Informationsveranstaltung
Eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft werde es nicht geben, antwortete Riedmann auf eine Frage von UWG-Chef Joachim Mutschler. Dafür sei der Zeitrahmen bis zum 14. November zu knapp. FW-Chef Dietmar Bitzenhofer hakte zum Thema Briefwahl nach. Denn auch für die Briefwähler müsse gelten, dass sie ebenso informiert abstimmen könnten wie die Urnenwähler. Beginne die Briefwahlfrist aber bereits vor dem 22. Oktober, seien die Briefwähler im Nachteil und dies könne rechtlich anfechtbar sein, so Bitzenhofer.
Hauptamtsleiter Klaus Schiele verwies darauf, dass die Briefwahlfrist seinem aktuellen Kenntnisstand nach am 22. Oktober beginne, also am Tag, an dem die Broschüre verteilt wird. Somit seien also auch die Briefwähler informiert.
