Das nötige Quorum für einen Bürgerentscheid ist problemlos erreicht: Dies ist das Ergebnis der Auszählung der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses Stop Südumfahrung. Im Rathaus wurde in den vergangenen Tagen der Ordner, den Vertreter des Bündnisses am 1. September Bürgermeister Georg Riedmann überreicht hatten, geprüft.
Die Prüfung sei nun abgeschlossen, so Hauptamtsleiter Klaus Schiele am Freitag auf Anfrage des SÜDKURIER. Stand jetzt soll damit der Beschluss über einen neuen Bürgerentscheid zur Südumfahrung in der nächsten Sitzung am 28. September auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommen.
Bündnis sammelt 434 Unterschriften mehr als nötig
Exakt 1273 Unterschriften hatte das Bündnis gesammelt, 798 rechtsgültige Unterschriften waren für das Quorum eines erfolgreichen Begehrens nötig. 1232 Unterschriften, so teilt das Hauptamt mit, seien als gültig bewertet worden, das Quorum sei also um 434 Unterschriften übertroffen worden.
Bei den ungültigen Unterschriften seien der fehlende Hauptwohnsitz in Markdorf, Staatsangehörigkeit außerhalb der EU, noch nicht erreichtes Abstimmungsalter sowie einige Mehrfachnennungen die Ausschlussgründe gewesen.
Südumfahrung-Befürworter wollen nochmals kräftig werben
Grundsätzlich sei seine Initiative nicht generell gegen einen neuen Bürgerentscheid, kommentiert Rainer Zanker, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Pro Südumfahrung, den Ausgang des Bürgerbegehrens. „Ein Bürgerentscheid kann durchaus auch für uns positiv sein, im Sinne eines klaren Bekenntnisses zur Südumfahrung“, sagt Zanker. Auch herrsche mit einem neuen Bürgerentscheid dann endgültig Klarheit in der Sache.
Dennoch gebe es noch den rechtlich bindenden Bürgerentscheid aus dem Jahr 2003, bei dem sich die Markdorfer für eine Umfahrung ausgesprochen hatten. Daher fehle ihm nach wie vor das Verständnis, weshalb es nun eines neuerlichen Bürgerentscheides bedürfe, zumal dieser dann keine rechtlich bindende Wirkung habe, sondern lediglich eine Empfehlung an den Kreistag sei.
„In meinen Augen ist das Zeit- und Geldverschwendung und der Versuch, das Projekt doch noch in letzter Minute kippen zu wollen“, kritisiert Zanker den Vorstoß des Bündnisses gegen die Südumfahrung. Dennoch werde nun auch die Interessengemeinschaft Pro Südumfahrung in den kommenden Wochen nochmals gezielt an die Öffentlichkeit gehen, um bei der Bürgerschaft intensiv für die Südumfahrung zu werben, kündigt Zanker an.
Südumfahrung-Gegner erwarten hohe Beteiligung am Bürgerentscheid
Deutet die hohe Zahl an Unterschriften auch auf eine dann hohe Beteiligung am Bürgerentscheid hin? Das könne man so interpretieren, sagt Christian Schmid, Vorsitzender der Umweltgruppe und eine der Vertrauenspersonen des Bündnisses für das Bürgerbegehren. „“Wir wünschen uns jedenfalls eine hohe Wahlbeteiligung“, sagt er. „Hilfreich für uns wäre, wenn wir bis dahin auch belastbare Zahlen zu den Kosten und der geplanten Verkehrszählung der Stadt haben.“
Gewundert habe er sich, dass nach seiner Wahrnehmung beim Drübersehen über die Listen relativ wenige Jahrgänge nach dem Geburtsjahr 2000 zu finden gewesen seien. Dass die heute unter 36-Jährigen beim Bürgerentscheid von 2003 noch nicht mit abstimmen durften, war eines der Hauptargumente der Befürworter eines erneuten Bürgerentscheides gewesen. „Ich hatte erwartet, dass sich gerade die Fridays-for-Future-Generation stärker an dem Bürgerbegehren beteiligt hätte“, bekennt Schmid.
„Respekt“ habe er vor der Stadtverwaltung, die die 1273 Unterschriften zügig über die Woche hinweg geprüft hatte. „Für den Bürgerentscheid liegt der Schlüssel nun darin, welche Seite die Bürger stärker mobilisiert“, schätzt er die Lage ein. Auch das Aktionsbündnis gegen die Umfahrung werde, sobald der Termin für einen Bürgerentscheid stehe und die aktuellen Daten vorlägen, wieder in die Öffentlichkeit gehen, sagt Schmid.
