Im Gemeinderat hatte die Verwaltung die Fraktionen über die unerwarteten 1,5 Millionen Euro Mehrkosten bei der Rathaussanierung informiert: Eine schlechte Nachricht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Diese Summe muss nun aufgebracht werden. Das heißt, zunächst einmal klafft ein Loch im kommenden Haushalt. Was bedeutet dies? Fallen nun andere Projekte zum Opfer oder muss an anderen Stellen gestrichen werden?
Wie sich das teurere Rathaus auswirkt
Auch darüber informierten Kämmerer Michael Lissner und Bürgermeister Georg Riedmann am Dienstag den Rat. Vorweg: Es muss 2024 kein 1,5-Millionen-Loch gestopft werden, sondern es müssen lediglich 500.000 Euro zusätzlich eingestellt werden. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Stadt eine höhere Förderung für das Rathaus bekommt als geplant und dass auch weitere 350.000 Euro aus dem Ausgleichstock des Landes für die Gemeinden für dieses Vorhaben fließen werden. Auch diese 350.000 Euro hatte Kämmerer Michael Lissner nicht eingeplant. Die Lage sei nicht so dramatisch, wie es nach außen hin scheine, so Lissner.
Gretser-Schule und Südumfahrung werden gestreckt
Bislang war im Haushalt 2024 die Summe von 500.000 Euro für das Rathaus vorgesehen. Die wird nun auf 1 Million Euro aufgestockt. „Dafür müssen wir Umgestaltungen und Verschiebungen bei anderen Projekten vornehmen“, sagt der Kämmerer.
Welche dies sein werden, steht bereits fest: Für die Sanierung der Jakob-Gretser-Schule werden 2024 statt der geplanten 2,6 Millionen Euro nur 1,9 Millionen Euro eingestellt. Die gestrichenen 700.000 Euro werden in den Jahren 2025 und 2026 wieder draufgepackt. Dies bedeute nicht, dass man dafür Leistungen oder Ausstattungen für die Grundschule nun streichen müsse, betont Riedmann.
Im Gegenteil: Der Anstoß zur Reduzierung sei von den Architekten der Gretser-Sanierung selbst gekommen, die die Verwaltung jüngst darüber informiert hatten, dass Mittel in dieser Höhe in 2024 nicht mehr abgerufen, sondern erst später fällig würden. In Summe, so Riedmann, werde an der Schule damit nichts gestrichen, sondern lediglich zeitlich verschoben.
Weitere Einsparungen werden im Haushalt 2024 beim Posten Südumfahrung vorgenommen werden. Weil sich da nichts tut und auch in absehbarer Zeit nicht viel tun wird, werden die Mittel von 250.000 Euro für die Jahre 2024 bis 2026 auf jeweils jährlich 125.000 Euro reduziert.
Damit sind nun zwar die ungeplanten Rathaus-Mehrkosten zunächst aufgefangen. Zu Buche schlagen sie trotzdem. „In Summe bleiben es natürlich Mehrkosten“, sagt auch Lissner. Der Haushalt 2024 und auch die der folgenden Jahre würden aus diesem Grunde aber nicht in Schieflage geraten. Zumal der Kämmerer auch noch die Hoffnung hat, dass das Land die Fördersumme für das Rathaus nochmals aufstockt und den Förderzeitraum eventuell verlängert.
Prognose: Haushaltsjahr 2024 endet ohne Minus
Am Dienstag, 19. Dezember, soll der Haushalt 2024 verabschiedet werden. Der wiederum scheint – trotz nach wie vor hoher Investitionen von rund 15 Millionen Euro – unproblematischer zu sein als der des laufenden Jahres. Jedenfalls wird der Ergebnishaushalt Stand jetzt Ende 2024 ausgeglichen sein. Ein Minus, sagt Lissner, sei nicht zu erwarten. Unsicherheiten gäbe es vor allem noch bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bei den Energiepreisen und der Flüchtlingssituation. Die unklare Haushaltslage des Bundes könne sich außerdem auf Förderprogramme für die Kommunen auswirken und dies dann wiederum auf die Umsetzung von Projekten vor Ort.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes beläuft sich auf 59 Millionen Euro, die Erhöhung von Steuern und Gebühren – darunter auch die Hebesätze der Grundsteuern – ist bislang nicht geplant. Erfreulich, so Lissner, sei, dass das laufende Geschäft einen Zahlungsmittelüberschuss von voraussichtlich 4,5 Millionen Euro liefern werde, die dann zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden. Dafür sei darüber hinaus noch ein Darlehen von 4,1 Millionen Euro erforderlich. Bei der Gewerbesteuer rechnet Lissner mit Einnahmen in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro.
Überraschung: Haushalt 2023 schließt sogar mit Plus ab
Gute Nachrichten gibt es aus der Kämmerei zum laufenden Haushalt 2023: Bislang war mit roten Zahlen und einem Minus in Höhe von 1,44 Millionen Euro ausgegangen worden. Den jüngsten Hochrechnungen zufolge wird der Haushalt 2023 nicht nur ausgeglichen werden können, sondern eventuell sogar noch ein Plus von 460.000 Euro einfahren. „Das war so nicht zu erwarten“, sagte Lissner im Rat. Das positive Ergebnis entspanne auch die Finanzlage in 2024. Hauptgrund für die Verbesserung um 1,9 Millionen Euro sei die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Dort hatte die Stadt mit 8,4 Millionen Euro kalkuliert, wird Ende des Jahres aber vermutlich rund 10,2 Millionen eingenommen haben.
Lissner betonte im Gemeinderat, dass die Stadt nur wegen der seit Jahren weit über dem üblichen Schnitt liegenden Investitionen ein Liquiditätsproblem habe: „Unsere Probleme liegen nicht im laufenden Betrieb.“ Die positive Entwicklung hatte auch zur Folge, dass die Stadt statt der geplanten Kredite in Höhe von 5,8 Millionen Euro nur eine Million aufnehmen musste. „Unsere Kassenlage ist dadurch deutlich besser als erwartet“, sagt Lissner. Dies wiederum werde eine deutlich geringere Kreditaufnahme als geplant in 2024 ermöglichen.
