Die Umweltgruppe (UWG) und die SPD wollen einen neuen Bürgerentscheid zur Südumfahrung Markdorf. Dies teilte UWG-Fraktionschef Joachim Mutschler am Montag mit. Beide Fraktionen werden in der Sitzung des Markdorfer Gemeinderates am Dienstag, 8. Juni, einen entsprechenden Antrag einreichen. Sie würden auch darum bitten, dass die Verwaltung den Antrag bereits in der nächsten Sitzung am 13. Juli zur Abstimmung auf die Tagesordnung setze, noch vor dem Beginn der Sommerpause.
Der Kreistag hatte am 18. Mai den Antrag von Grünen und SPD abgelehnt, dass die Umfahrung nur gebaut werden dürfe, wenn auch die Stadt Markdorf zustimme. Stattdessen soll die Stadt vor dem Baubeschluss des Kreistags, der mutmaßlich gegen Ende des Jahres ansteht, noch einmal gehört werden.
UWG und SPD: Gesamte Bürgerschaft soll noch einmal abstimmen können
Ein repräsentatives Stimmungsbild, wie die Stadt inzwischen zur Umfahrung stehe, könne es nur durch einen erneuten Bürgerentscheid geben, in dem die gesamte Bürgerschaft noch einmal über das Projekt abstimmen könne, heißt es seitens UWG und SPD. Damit sei gewährleistet, dass die Stellungnahme der Stadt „auf einer Mehrheitsmeinung der Bürgerschaft beruht“, schreiben Mutschler und SPD-Chef Uwe Achilles in ihrem Antrag, der der Redaktion vorliegt.
In ihrem gemeinsamen Antrag schlagen UWG und SPD als Formulierung für einen Bürgerentscheid folgende Formel vor: „Soll die Stadt Markdorf in ihrer Stellungnahme an den Kreistag den Bau der Südumfahrung befürworten?“ Wer danach also mit „Ja“ stimmt, stimmt dem Bau der Südumfahrung zu. Wer ein Gegner des Projektes ist, müsste mit „Nein“ antworten.
Ein erneuter Bürgerentscheid sei auch deswegen geboten, so Mutschler, da sich in den vergangenen 18 Jahren seit dem Bürgerentscheid 2003 wesentliche Rahmenbedingungen wie die Kosten, die prognostizierte Verkehrsentlastung, aber auch die Realisierungsperspektiven benachbarter Straßenbauprojekte deutlich geändert hätten. Nach Auffassung von UWG und SPD sei daher eine erneute Entscheidung über den Bau der Umgehung auf Basis des Bürgerwillens erforderlich.
Landkreis will im Oktober die aktuelle Kostenprognose herausgeben
Im Oktober will die Kreisverwaltung die aktuelle Kostenprognose sowie weitere aktuelle Zahlen zu dem Vorhaben vorlegen. Danach, so Mutschler, würde man gerne den Bürgerentscheid terminiert sehen.
Damit dem Antrag der beiden Fraktionen stattgegeben werden kann, ist im Gemeinderat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Wird der Antrag abgelehnt, bliebe es dabei, dass entweder Gemeinderat oder Stadtverwaltung oder beide in einer gemeinsamen Erklärung ihre Stellungnahme beim Kreistag abgeben.
