Mehrere Gewerbeflächen, die bereits im veröffentlichten Entwurf zur aktuellen Fortschreibung des Regionalplans eingearbeitet sind, wurden von Bürgern massiv kritisiert. Nun legen mehrere Kommunen nach und beantragen im Zuge des Anhörungsverfahrens weitere Ausweisungen, die nicht mehr in die Planung eingearbeitet werden konnten.
Neben dem Meersburger Gemeinderat war es auch das Owinger Gremium, das mit großer Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasste. Danach beantragt Owingen die Ausweisung eines 30 Hektar großen Vorranggebiets für Gewerbeansiedlungen westlich der Klöber-Kreuzung und mittelbar gegenüber der Linzgau-Baumschule, die dieses Gelände derzeit neben Landwirten nutzt. Zwar gab es dazu einen lebendigen Gedankenaustausch, am Ende votierte das Gremium bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen aber für den Antrag.
Den Boden für dieser Entscheidung hatte Bürgermeister Henrik Wengert mit einer ausführlichen Analyse der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde zu bereiten versucht, die er in die Beratung des künftigen Regionalplans einschob. Wengert selbst gehört als einziger Repräsentant Owingens auch der neuen Verbandsversammlung an, die sich am vergangenen Freitag in Ravensburg konstituiert hat, und kann die Interessen seiner Gemeinde dort vertreten. Bei der Ausweisung von Gewerbeflächen gehe es „zwar vorrangig, aber nicht ausschließlich um die Schaffung von Arbeitsplätze, sondern auch um die Generierung weitere Einnahmepotenziale durch die Gewerbesteuer“, so Wengert.
Im aktuellen Haushalt sind hier rund 1,7 Millionen Euro ausgewiesen, die nur vom Einkommenssteueranteil mit 2,7 Millionen übertroffen werden, auf den die Kommune allerdings keinen Einfluss hat. Fast vernachlässigbar ist die Grundsteuer, an deren Schraube die Gemeinde selbst noch drehen kann. Mit seiner Steuerkraft liege Owingen nach der Diagnose der Gemeindeprüfungsanstalt allerdings deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Hinzu komme, dass die Gemeinde nach dem neuen Haushaltsrecht ab 2020 schon zusätzlich rund 750 000 Euro an Abschreibungen finanzieren müsse.
Eine Vielzahl von Investitionen
Auf der anderen Seite müsse die Gemeinde eine umfangreiche Infrastruktur aufrechterhalten, darunter drei Kindertagesstätten, einen Grundschule mit Hort, drei Bürgerhäuser und eine große Sporthalle. Zudem warteten mit dem Feuerwehrgerätehaus, der Breitbandversorgung und möglicherweise mit dem Umbau der Grundschule zur Ganztagsschule eine Vielzahl von Investitionen, die eine nachhaltige Stärkung der Finanzkraft durch die Chance auf weitere Gewerbeansiedlungen erforderlich machten. „Ich verstehe meine Aufgabe darin, die Gemeinde zukunftssicher zu machen“, resümierte der Bürgermeister: „Dazu brauchen wir Potenziale und ich weiß nicht, ob wir etwas kriegen oder nicht.“
Mit der Zielrichtung seines dringlichen Appells fühlte sich Henrik Wengert zwar nicht ganz verstanden, doch folgte das Gremium am Ende mit großer Mehrheit seiner Empfehlung. „Wir dürfen uns dieser Chance nicht berauben“, erklärte Gemeinderat Rainer Weissman: „Wir sollten lieber etwas mehr fordern als etwas verschlafen.“ Den kommenden Generationen mit der Ausweisung eine Chance geben wollte auch Jörg Schirm: „Es müssen ja nicht 30 Hektar sein.“ Weitblick gerade in anderer Hinsicht mahnte Daniela Mayer an. „Man kann es genauso in die andere Richtung verbauen“, warnte Mayer vor dem Hintergrund der Klimadiskussion und plädierte für einen Schutz der Grünzüge.
So argumentiert das Gremium
„Im Zwiespalt“ fühlte sich Elisabeth Matzner. Ob man die Flächenforderung nicht reduzieren wolle. „Wir müssen auf jeden Fall sparsam damit umgehen.“ Soviel wie möglich wollte Alexander Schechter zumindest als Potenzial beantragen. Zumal es bis 2035 reichen müsse. „Wenn man es hat und braucht es nicht, ist das besser, als man braucht es und hat es nicht.“
Beispiele aus Überlingen und Frickingen
Das habe man in Überlingen und Frickingen gesehen. Schließlich müsse man nicht alles bebauen. Eher zu bremsen versuchte Markus Veit, Billafingens Ortsvorsteher, und sagte: „Ich bin erschrocken. Uns müssen die Flächen wertvoll sein.“ Wenn wir diese angreifen, müssen wir sorgfältig damit umgehen. Auch beim Wohnbau dürfe man sich künftig nicht auf Einfamilienhäuser kaprizieren, sondern müsse größer bauen.
Als Bäuerin tue es ihr „für jeden Acker weh“, erklärte Margitta Bischoff, doch sehe sie hier die „letzte Chance, ein paar Hektar für Gewerbe auszuweisen“. Auch Landwirt Jörg Nesensohn wollte so viel wie möglich aus dem Grünzug herausnehmen: „Alles andere wäre unverantwortlich.“ „Schön ist es nicht am Ortseingang von Owingen“, erklärte Susanne Riester und beklagte den drohenden Verlust an Ackerland. Am Ende votierte Angelika Thiel aufgrund der Lage gegen den Antrag, Daniela Mayer und Markus Veit enthielten sich.
