Salem/Owingen: Widerstand gegen den Flächenfraß wächst: Das steckt hinter der Kontroverse um die Gewerbegebiete in Salem und Owingen

„Stoppt den Flächenfraß“ fordert das Aktionsbündnis Grünzug in Salem. Die Kritik richtet sich gegen den Regionalplan, beziehungsweise das, was im neuen Plan bei Neufrach angedacht ist, nämlich eine 27 Hektar große Vorrangfläche für Gewerbebetriebe. Der Plan wird in nächster Zeit fortgeschrieben, betrifft die ganze Region, und führt auch in Owingen und der Region zu teils heftigen Diskussionen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Darunter die Frage der Kritiker, die wissen möchten, wie sie sich Gehör verschaffen können.

Hanspeter Walter

Im Vorjahr sind Salemer Bauern und Naturschützer aufgewacht und gehen mit dem Aktionsbündnis Grünzug auf die Barrikaden für den Erhalt von Ackerböden und Kulturlandschaft. Bürgermeister Manfred Härle setzt sich dagegen für wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Herausnahme eines Grünzugs aus dem Regionalplan ein, damit sich in Neufrach weitere Gewerbebetriebe ansiedeln dürfen.

Das ist neu im Gespräch

Ganz neu im Gespräch ist seit diesen Tagen, dass Owingen über den aktuellen Entwurf hinaus die Ausweisung einer 30 Hektar großen Vorrangfläche für ein interkommunales Gewerbegebiet westlich der Klöberkreuzung gegenüber der Linzgau-Baumschule beantragen will. Nach intensiver Diskussion und vielen Bedenken votierte der Gemeinderat mit großer Mehrheit dafür.

Demo am Rathaus in Salem: Landwirte kamen im September mit ihren Traktoren zu einer Ratssitzung in Salem. Auf der Tagesordnung stand ... — Demo am Rathaus in Salem: Landwirte kamen im September mit ihren Traktoren zu einer Ratssitzung in Salem. Auf der Tagesordnung stand erstmals die Fortschreibung des Regionalplans. | Bild: Jenna Santini

Selbst Landwirte, die nicht unmittelbar betroffen sind, machten sich für das Gewerbegebiet stark. „Wir waren darüber zwar schon im Gespräch mit dem Verband“, sagt Owingens Bürgermeister Henrik Wengert. Trotz der Kritik an geplanten Rücknahmen von Grünzügen würden im neuen Entwurf summa summarum mehr neue Freiräume geschaffen und gesichert.

Südwestlich der &bdquo;Klöber-Kreuzung“ beantragt die Gemeinde Owingen im neuen Regionalplan ein 30 Hektar großes Vorranggebiet ... — Südwestlich der „Klöber-Kreuzung“ beantragt die Gemeinde Owingen im neuen Regionalplan ein 30 Hektar großes Vorranggebiet für Gewerbeflächen (im Hintergrund). Dazu muss der regionale Grünzug hier zurückgenommen werden. Der Gemeinderat beschloss die Empfehlung der Verwaltung bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. | Bild: Hanspeter Walter

Die Frist für Anträge oder Einwände der Öffentlichkeit läuft am 25. Oktober aus, die für die Träger öffentlicher Belange/Kommunen am 11. November. Die Zeit drängt also, sich Gehör zu verschaffen. Wir erklären, wie das geht.

Welche Bedeutung hat der Regionalplan und wie können sich Kommunen und Bürger jetzt noch einbringen und Gehör verschaffen?Mit dem Regionalplan werden nach dem Landesplanungsgesetz die Grundlagen für die „raumordnerische“ Entwicklung einer Region festgeschrieben. Ein Regionalverband ist gesetzlich verpflichtet, einen prognostizierten Bedarf in den verschiedenen Bereichen mit Vorranggebieten für die Siedlungsentwicklung abzudecken und Entwicklungsachsen festzulegen. Hierbei geht es insbesondere um mögliche Flächen für den Wohnungsbau, Gewerbegebiete und Verkehrsachsen. Gleichzeitig muss er Vorranggebiete für Freiräume ausweisen, die als Grünzüge oder Grünzäsuren nicht beansprucht werden dürfen. Die Planung enthält Ziele, die absolut verbindlich sind. Es sei denn es werden aufwendige Zielabweichungsverfahren in Gang gesetzt. Zudem gibt es Grundsätze, die lediglich als Grundlage für spätere Abwägungsprozesse von Bedeutung sind, und Vorschläge zur Aufnahme in die künftige Landesplanung. Separat behandelt werden bzw. wurden die beiden Teilpläne zur Rohstoff- und Energieversorgung, bei denen der Bodenseekreis kaum betroffen war und sich entspannt zurücklehnen konnte.Wie sehen die Fristen aus?Derzeit läuft die Anhörung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum Regionalplan. Jeder Bürger oder jede Interessengruppe kann bis zum 25. Oktober eine Stellungnahme beim Regionalverband abgeben, die rund 600 Träger öffentlicher Belang haben bis zum 11. November Zeit. „Ich bin derzeit jeden Abend unterwegs bei Gemeinden oder Interessengruppen, um das das Vorhaben und die kritischen Punkte zu erläutern“, sagt Regionaldirektor Wilfried Franke.Weshalb ist der neue Entwurf mit der Ausweisung von neuen Siedlungs- beziehungsweise Gewerbeflächen sowie dem Ausbau der Infrastruktur und der Sicherung wichtiger Rohstoffvorkommen erforderlich?Die Planungen sollten in der Regel so gestaltet sein, dass sie den prognostizierten Bedarf für einen Zeitraum von rund 15 Jahren abdecken. Der aktuelle Regionalplan ist 1996 in Kraft getreten, eine Fortschreibung daher schon längst überfällig. Dabei ist der Regionalverband gesetzlich verpflichtet, die planerische Grundlage für eine geordnete Entwicklung zu schaffen. Dabei geht es um die Siedlungsstruktur mit Vorranggebieten für den Wohnungsbau und Gewerbegebieten, aber auch um die Freiraumstruktur mit Grünzügen und -zäsuren, der Sicherung von Rohstoffen und Wasserversorgung sowie die Verkehrsinfrastruktur. Kontrovers diskutiert werden derzeit im Bodenseekreis insbesondere die Vorrangebiete für Gewerbe in Überlingen (20,5 Hektar) und Salem (27,1 Hektar). Im Bodenseekreis werden insgesamt 160 Hektar Vorrangebiete für Gewerbeflächen vorgesehen, von 740 Hektar in allen drei Landkreisen zusammen.

Das Gewerbegebiet in Neufrach ist über vier Jahrzehnte gewachsen. | Bild: Gerhard Plessing

Wann und wie werden Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange – Gemeinden, Behörden etc. – und insbesondere der Bürger und damit der Öffentlichkeit berücksichtigt?Der Regionalverband hat den Entwurf in den zurückliegenden drei Jahren mit „großer Sorgfalt“ und „nach bestem Wissen und Gewissen“ vorbereitet, sagt Regionaldirektor Franke. Alle rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben seien intensiv geprüft und auf Nutzungskonflikte hin untersucht worden. Realistische Chancen hätten Einwände von Bürgern insbesondere, wenn konkrete fehlerhafte Festsetzungen erfolgt seien. Dann müsse eine entsprechende Änderung vorgenommen werden. Fehler könnten zwar nicht ganz ausgeschlossen werden, doch nach den bisherigen Erfahrungen sei dies eher selten.Hängt die Erfolgschance von kritischen Einwänden von der Zahl der Kritiker ab?Überhaupt nicht. Nutzungskonflikte gibt es an sehr vielen Stellen. Ohne stichhaltige Begründung würden auch Einwände in der Abwägung nicht berücksichtigt, wenn sie von tausend Menschen kommen. Auf der anderen Seite kann der Einwand eines Einzelnen erfolgreich sein, wenn er das erforderliche Gewicht hat.Welche Form der Einflussnahme gibt es noch?Es sind auch mehrere Petitionen anhängig, eine davon im Bodenseekreis mit den Einwänden gegen das Hotel auf dem Gelände der ehemaligen Bodanwerft in Kressbronn. Diese muss zunächst vom zuständigen Ausschuss bearbeitet und gegebenenfalls im Landtag entschieden werden.Was können stichhaltige Argumente für notwendige Änderungen oder Anpassungen sein?Dass eine Gemeinde oder ein Bürger ein Gewerbegebiet nicht vor der Haustür oder auf der Gemarkung der Kommune haben will, reiche als Ausschlusskriterium nicht aus, betont Regionalverbandsdirektor Franke. Es müssten schon konkrete Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben vorliegen. Zum Beispiel bei Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten oder bei Verstößen gegen die europäischen Natura-2000- oder die FFH(Fauna-Flora-Habitat)-Richtlinie. Konkurrierende Nutzungen seien dagegen häufig. Hochwertiges Ackerland wie in Salem gebe es in sehr vielen Bereichen des Bodenseekreises. Dies sei an den großflächigen Sonderkulturen für Wein, Obst und Hopfen ablesbar. Alternativen müssten zwar nicht die Einwender vorbringen, doch der Verband müsse nach weißen Flecken suchen, die es nirgends gebe. Grünzüge sind zwar ebenfalls Vorranggebiete zugunsten von Klima, Natur und Biotopverbünden, können jedoch herausgenommen werden.Wie wird der neue Regionalplan rechtskräftig?Zunächst müssen die Stellungnahmen im Planungsausschuss des Regionalverbands beraten werden. Eine endgültige Abwägung erfolgt dann in der Verbandsversammlung mit ihren 54 Mitgliedern. Sollte der Satzungsbeschluss vorliegen, muss die gesamte Planung noch einer rechtlichen Prüfung durch das Wirtschaftsministerium in Stuttgart standhalten.Wie wird man Mitglied der Verbandsversammlung und wer ist dort vertreten?Die Anzahl der Repräsentanten jedes der drei Landkreise werden nach den Einwohnerzahlen festgelegt und von den Kreistagsfraktionen je nach deren Größe entsandt. Die Mitglieder müssen jedoch nicht dem Kreistag angehören. Das neue Gremium hat sich mit seinen 56 Mitgliedern am Freitag, 18. Oktober, im Ravensburger Schwörsaal konstituiert.