Und es bewegt sich doch etwas in Sachen Internet. Langsam, wie in der Corona-Pandemie deutlich wurde, aber immerhin. Just am Abend, bevor der Bundestag dem Gesetzesentwurf zum „Recht auf schnelles Internet“ zustimmte, absolvierte Bernhard Schultes vom Zweckverband Breitband Bodenseekreis seinen achten Termin bei den Mitgliedskommunen. „Jetzt steht es 8:0“, frohlockte der Geschäftsführer des jungen Zweckverbands in sportlichem Duktus, nachdem auch der Gemeinderat von Owingen der Ausbaustrategie im Breitbandversorgungsnetz und der Finanzierung des Eigenanteils von 388 000 Euro zugestimmt hatte.
Die Entscheidung fiel dem Gremium nicht schwer. Zum einen tragen Bund und Land gemeinsam 90 Prozent der Kosten bis zum Glasfaseranschluss im Haus (FTTB – „Fibre to the building“), zum anderen ist die Versorgung Owingens dank des Engagements der Gemeinde selbst in den Teilorten schon jetzt ganz ordentlich, wie sich bei der Markterkundung herausgestellt hatte.
Mindestanspruch im aktuellen Gesetzesentwurf verankert
Neben Owingen sind auch Bermatingen, Eriskirch, Heiligenberg, Langenargen, Markdorf, Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen und Sipplingen sowie der Landkreis selbst Mitglied des Zweckverbands. Als weißer Fleck gilt eine Adresse, die nur Zugang zu einem Datendurchsatz von weniger als 30 Megabit pro Sekunde hat. Genau dies ist auch der Mindestanspruch, der im aktuellen Gesetzesentwurf verankert ist. Für das Kapitel weiße Flecken haben Bund und Land schon ein Förderprogramm mit festen Quoten ausgelobt, bei dem der Zweckverband vorsorglich schon bereits seinen Antrag für die Mitglieder gestellt hat. Wobei der Bund 50 Prozent der Kosten und das Land 40 Prozent tragen. Den Rest erstattet die Kommune dem Verband.
Noch nicht ganz geklärt ist die Förderung für die Beseitigung der grauen Flecken, als die Adressen mit weniger als 100 Megabit immer noch gelten. Doch auch hier hat der Zweckverband bereits den Fuß in der Tür, wie Bernhard Schultes betonte. Dass der Begriff schnelles Internet durchaus dehnbar ist, machte Schultes deutlich, der einen Ausbau des Netzes bis 2024 als Ziel formuliert. Diese Frist ist auch durch die Förderrichtlinien gesetzt.
Um das „Marktversagen“ der privatwirtschaftlichen Breitbandversorger aufzufangen, die die nur aufwendig und teuer zu erschließende Fläche vernachlässigten, wie es Bürgermeister Henrik Wengert formulierte, war schon 2015 der Zusammenschluss Kommpaktnet mit mehr als 200 Gemeinden zwischen Ulm und Bodensee im Rücken gegründet worden. Er plant und baut, wo erforderlich, quasi das regionale Rückgrat (den „Backbone“) des Netzes, um es anschließend an den Betreiber mit den besten Konditionen zu verpachten. Die feingliedrige Detailarbeit insbesondere in den Flächengemeinden übernimmt in vielen Landkreisen ein Zweckverband wie derjenige, der 2019 im Bodenseekreis gegründet worden war.
