Erstmals wurde in der Gemeinderatssitzung am Dienstag über die Vergabe von Gewerbegrundstücken öffentlich verhandelt. Von den vier vorliegenden Anfragen nach einem Bauplatz im Neufracher Gewerbegebiet wurden zwei abgelehnt.
Vor der Beratung und der Abstimmung über die einzelnen Anfragen hatte sich eine Grundsatzdebatte zur künftigen Ausweisung von Gewerbeflächen entwickelt. Hintergrund dafür waren die Aktivitäten des Aktionsbündnisses Grünzug Salem. Dieses setzt sich für den Erhalt des Grünzuges ein, der sich durch die im Regionalplan vorgesehene Erweiterungsfläche des Neufracher Gewerbegebiets zieht.
Verschiedene Meinungen bei den Räten
„Das bereitet mir große Sorge“, sagte Bürgermeister Manfred Härle. Denn der Erhalt des regionalen Grünzugs, so meinte er, hätte zur Folge, dass in Salem die nächsten 20 bis 25 Jahre keine gewerbliche Entwicklung mehr stattfinden könnte.
Gemeinderätin Petra Karg (Grüne offene Liste) hielt dagegen: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, gehen uns wichtige Ressourcen in puncto Klima und Bodenschutz verloren.“ Karg plädierte dafür, der Gemeinderat solle verbindlich beschließen, wie viel Flächen in welchem Zeitraum zur Verfügung gestellt werden sollen.
Forderung nach konstruktiven Lösungsansätzen
Ferner bestand sie darauf, auf eine optimale Flächenausnutzung zu achten. Dies könne etwa durch mehrstöckige Gewerbebauten erreicht werden. Dies wurde in der Ratsrunde durchweg befürwortet. Ulrich König (FDP) redete allerdings den Verantwortlichen des Aktionsbündnisses Grünzug Salem ins Gewissen. „Ich hoffe, dass sie sich bewusst sind, dass sie unsere Nachfolger aller Handlungsmöglichkeiten berauben“, sagte er.
Er erwarte konstruktive Lösungsansätze, wie Ökonomie, Ökologie und sozialer Zusammenhalt so gestaltet werden könne, dass alle zufrieden seien. König verwies darauf, dass täglich 3000 Salemer zu ihrem Arbeitsplatz auspendeln. „Es wäre ökologisch besser, wenn diese Arbeitsplätze in Salem wären“, betonte er.
Firma will Mitarbeiterzahl erhöhen
Obwohl die Firma Schienle Magnettechnik und Elektronik, die seit dem Jahr 2000 im alten Neufracher Gewerbegebiet ansässig ist, ihren Sitz ins neue Gewerbegebiet verlegen möchte, um zu erweitern und die Mitarbeiterzahl von derzeit 107 auf etwa 150 zu erhöhen, debattierte das Salemer Ratsgremium rund eine Stunde lang darüber, bis die Anfrage des Unternehmens auf ein rund 10 000 Quadratmeter großes Grundstück letztlich positiv beschieden wurde.
„Es ist Zeit, dass die Bevölkerung mitbekommt, wie über Nachfragen nach Gewerbegrundstücken diskutiert wird“, begründete Bürgermeister Härle dem SÜDKURIER gegenüber, warum er die Anfragen nach Gewerbegrundstücken auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt hat und dies auch in Zukunft so beibehalten will.„Die Bürger sollen erfahren, welche Betriebe sich um ein Gewerbegrundstück bewerben und welche Motive sie antreibt, und sie sollen hören können, welche Positionen die einzelnen Gemeinderäte dazu einnehmen.“
Darum wurde öffentlich diskutiert
Gängige Praxis sei die öffentliche Beratung im Gemeinderat über eine Grundstücksanfrage nicht, erklärte Bürgermeister Manfred Härle. Weil die Betriebe oft sensible Internas über Betriebsabläufe oder Bilanzen offenlegen würden.
Im Vorfeld sei aber mit allen vier Bewerbern abgesprochen worden, ihre Grundstücksanfrage öffentlich zu behandeln. Bis auf wenige Ausnahmen kämen die Anfragen von ortsansässigen Unternehmen. „Und ich betrachte es genauso als meine Aufgabe, mich für deren Belange einzusetzen wie für Schulen oder Kindergärten“, betont Härle.
Anfragen
- Firma Schienle Magnettechnik und Elektronik: Sie ist seit dem Jahr 2000 im alten Neufracher Gewerbegebiet ansässig und möchte erweitern, um neue Maschinen, die größer als ihre bisherigen sind, unterbringen zu können. Die Mitarbeiterzahl soll von 107 auf etwa 150 erhöht werden. Bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung wurden dem Verkauf einer 10 000 Quadratmeter großen Gewerbefläche zugestimmt.
- FirmaFruitTec Adolf Betz: Das bisher in Markdorf ansässige Unternehmen produziert Maschinen für den Obstbau und hat enge Geschäftsbeziehungen zu zwei Firmen im alten Neufracher Gewerbegebiet. Das Unternehmen beschäftigt derzeit sechs Mitarbeiter. Bei einer Gegenstimme und drei Stimmenthaltungen wurde dem Verkauf einer 2300 Quadratmeter großen Gewerbefläche zugestimmt.
- Praxis Kunterbunt, die auf dem Gebiet Ergotherapie tätig ist, hat Interesse an einem 1500 Quadratmeter großen Grundstück, auf dem der Lebensgefährte der Praxisinhaberin auch seinen bisher in Bodman-Ludwigshafen ansässigen Ein-Mann-Betrieb für Möbelproduktion unterbringen möchte. Die Anfrage wurde mehrheitlich abgelehnt (Vier Ja-Stimmen und eine Stimmenthaltung).
- FirmaAlberg Natursteine: Das Ein-Mann-Unternehmen betreibt den Verkauf von Grabsteinen und ist in Überlingen ansässig. Bei vier Stimmenhaltungen wurde der Verkauf einer Fläche abgelehnt.
Bürgermeister Manfred Härle nimmt Stellung zur Gewerbeflächen-Debatte
"Heimat bewahren. Darum geht es in der Diskussion, die derzeit in der Gemeinde Salem geführt wird." Unter diese Überschrift setzte Bürgermeister Manfred Härle eine ausführliche Stellungnahme zur aktuellen Debatte. Wörtlich schreibt er:
"Mal Hand aufs Herz: Wer von den Salemer Bürgerinnen und Bürgern will nicht Heimat bewahren und eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft für die nächste Generation erhalten? Die Sorgen über zunehmenden Flächenverbrauch sind sicher berechtigt, aber bewahren und erhalten bedeutet gleichzeitig, auch die notwendigen und erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen für die Menschen die hier leben und arbeiten."
Neben attraktiven Kindergärten, Schulen, Freizeit-, Sport- und Erholungseinrichtungen, einer guten Nah- und Gesundheitsversorgung, gehören für Härle auch bezahlbarer und ausreichender Wohnraum sowie gute Arbeits- und Ausbildungsplätze zu den wichtigsten Lebensgrundlagen einer Gemeinde.
Manfred Härle schreibt weiter: "Den erst kürzlich durchgeführten Jugendbeteiligungsprozess für eine neue Bike- und Skateanlage hinter der Tennishalle habe ich als einen großen Schritt für Salems Jugend in ein zukunftsorientiertes, ein junges, ein vorwärtsgewandtes Salem wahrgenommen. Diese Jugendlichen sind die Erwachsenen, die Arbeitnehmer, die Geschäftspartner oder Gewerbetreibenden von morgen. Hört man einmal in die Reihen der 16- bis 22-Jährigen hinein, stellt man rasch fest, dass diese jungen Menschen gerne in Salem leben und gerne in Salem bleiben möchten. Dafür braucht es eine Perspektive. Und dazu zähle ich in erster Linie attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie bezahlbaren Wohnraum."
Es sei nicht zu leugnen, dass die grüne Linzgau-Hügellandschaft "ein sehr wertvolles Kapital ist, das die Gemeinde im wahrsten Sinne des Wortes auf der hohen Kante hat". Die Kunst sei es nun, "Feinfühligkeit und Weitsicht in alle Richtungen in Einklang zu bringen". Das gelte sowohl für den Tourismus als auch für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde. "Keinesfalls ist dieser Balanceakt zu schaffen, indem bei der Fortschreibung des Regionalplans alle Möglichkeiten einer künftigen Weiterentwicklung der Gemeinde für die nächsten 20 Jahre blockiert werden. Dieser Vorstoß käme einer Entmündigung der nächsten Generation gleich."
Zu den laufenden Diskussionsbeiträgen macht Manfred Härle folgende Anmerkungen: "Der Regionalplan gibt einen Rahmen vor, in dem sich eine Gemeinde entwickeln kann." Die tatsächliche Entscheidung über das Ob und Wie treffe die Gemeinde in ihrer eigenen Zuständigkeit und Planungshoheit. In den zurückliegenden Jahren sei der Standort "in mehreren kleinen Abschnitten" entwickelt worden. Dabei habe man stets darauf geachtet, "dass vorwiegend nur einheimische Betriebe und Unternehmer eine Entwicklungsmöglichkeit angeboten wurde".
Bei der anstehenden Fortschreibung des Regionalplans gehe es um die Frage, wie viel Flächen der Gemeinde Salem für eine künftige Weiterentwicklung in den kommenden 20 bis 25 Jahren zugesprochen werden. "Ist es nicht unsere Aufgabe auch in Zukunft noch Entwicklungsmöglichkeiten zu haben? Und wenn die Flächen in den nächsten zehn oder 20 Jahren nicht gebraucht werden, dann werden sie definitiv auch nicht bebaut."
