Das Logo des Salemer Aktionsbündnisses Grünzug zeigt Arme, die sich um zwei Bäume schließen. Vereint sind hier Vertreter der GOL-Fraktion, des Grünen-Ortsverbands Salem-Heiligenberg, BLHV, BUND, der Initiative Saatgutbildung und Nachhaltigkeitsinitiative "wirundjetzt" sowie Bürger und Geschäftsleute. Grund für den Zusammenschluss war die aktuelle und vorgesehene Flächenentwicklung in der Gemeinde Salem; eine erste Aktion das Anbringen von Hinweisschildern im Gewerbegebiet Neufrach-Ost, um die Pläne in dem Areal erfahrbar zu machen.
Vier Hektar Gewerbefläche werden zurzeit erschlossen
"Die Salemer Bürger sollten sich mal vorstellen können, wie groß das wird", sagt GOL-Gemeinderätin Petra Karg, die das Bündnis nun gemeinsam mit ihren Mitstreitern der Presse vorstellte. Im Jahr 2016 kaufte die Gemeinde insgesamt zehn Hektar Fläche zum Bestand hinzu. Vier Hektar werden derzeit erschlossen. Die anderen sechs Hektar liegen nach Angaben des Bündnisses in einem geschützten Grünzug. "Grünzug heißt, es darf nichts gebaut werden", erklärt Ralf Gagliardi, ebenfalls GOL-Fraktion.
Per Definition erfüllen solche Flächen eine umweltrelevante Funktion. Obwohl es erst mal eines rechtlichen Prozesses bedarf, um einen Grünzug zu verschieben, sieht der neue Regionalplan bereits eine Ausweitung des Gewerbegebietes Neufrach-Ost um weitere 28,5 Hektar bis 2035 vor. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben spricht in diesem Fall von einem Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe – auch in Verbindung mit der Hochstufung Salems zum Unterzentrum. Dem Aktionsbündnis ist das zu viel. Es bezweifelt, ob die vorhandene Infrastruktur Gewerbe in dieser Größenordnung tragen kann und dann nicht noch mehr Flächen benötigt würden, etwa für Straßenbau. Das gibt Petra Karg im Gespräch zu bedenken.
Gagliardi: "Die Bevölkerung muss mitreden können"
Zudem fragen sich die Initiatoren, ob die Bürger – trotz der Öffentlichkeit in den politischen Gremien – genügend informiert sind; ob sie die Flächenentwicklung überhaupt mittragen möchten. Ralf Gagliardi sagt: "Aus Sicht der GOL ist es das Wichtigste, die Leute zu informieren. Die Bevölkerung muss mitreden können." Simon Neitzel, Vorsitzender der Initiative "wirundjetzt", fügt hinzu, dass alles Wirtschaften dem Gemeinwohl verpflichtet sei. Deswegen müsse mit den Bürgern dafür gesorgt werden, "dass das auch stattfindet". Im Mai soll der Regionalplan dem Aktionsbündnis zufolge voraussichtlich in die Offenlage gehen. Für Stellungnahmen hätten die Bürger vier, der Gemeinderat acht Wochen Zeit, sagt Ralf Gagliardi.
Teilnahme an der Saatgutbörse am 17. März geplant
Oliver Ritter, der mit seiner Familie in Mittelstenweiler lebt und der Gruppe als Bürger angehört, erklärt, dass es in der nächsten Zeit konkrete Maßnahmen geben werde, "um in den Teilorten zu wirken, die Menschen wach zu machen". Geplant ist unter anderem die Teilnahme an der Saatgutbörse am Sonntag, 17. März, 12 bis 17 Uhr, im Prinz-Max-Saal, wie Petra Karg ankündigt. Zwei zentrale Ziele des Aktionsbündnisses sind, den Grünzug zwischen Neufrach und Buggensegel zu erhalten sowie den Bürgern bei allen Belangen rund um die Offenlage des Regionalplans zur Seite zu stehen. Möglich sind individuelle Stellungnahmen, aber auch Sammeleinwendungen, wie das Bündnis erläutert.
BLHV: "Es sind riesige Flächen, die wir verlieren"
Die Mitglieder hoffen, dass der Regionalplan nochmals angepasst werden muss. "Es sind riesige Flächen, die wir verlieren. Sie haben bis zu 60 Bodenpunkte", sagt Hubert Einholz, Vorsitzender des BLHV-Ortsverbandes Salem/Uhldingen-Mühlhofen. Bodenpunkte geben die Qualität der Agrarflächen an. Die Skala reicht dabei von 0 bis 100 Punkten. Das Ergebnis richtet sich unter anderem nach dem Humusgehalt und der Wasserverfügbarkeit. In den drei Landkreisen des Regionalverbands liegt die Bodenwertzahl bei durchschnittlich 45 Punkten. Dieses Ergebnis wurde für das Statistische Landesamt ermittelt. Für Landwirt Hubert Einholz ist es nach eigenen Angaben zu kurz gedacht, solche Flächen für Wohnbau oder Gewerbe zu nutzen. Karl Roth vom BUND pflichtet ihm bei: "Wir sind drauf und dran, alles platt zu machen. Wir leben in einer wunderbaren Gegend. Das ist unser Kapital."
Kontakt zum Bündnis
Bislang ist das Aktionsbündnis Grünzug per E-Mail unter der Adresse salem-
aktionsbuendnis@web.de erreichbar oder über die Facebookseite Grünes Salem.
