Das Thema bleibt ein Dauerbrenner in Salem: Als zu Jahresbeginn die Kindergartengebühren angehoben wurden, wurde gleich eine Beratung über mögliche neue Gebührenstrukturen angekündigt. „Um die Diskussion, ob ein neues Gebührenmodell eingeführt werden soll, möglichst offen zu gestalten, hat die Verwaltung bewusst keine neuen Konzepte ausgearbeitet“, teilte Sabine Stark den Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses für Verwaltung und Kultur in der jüngsten Sitzung mit. Die Leiterin der Stabsstelle des Bürgermeisters verwies auf den Vorschlag der GoL aus dem Jahr 2020, die Gebühren einkommensabhängig zu gestalten.
Elternbeiträge decken nur gut acht Prozent der Kosten
Für das kommende Kindergartenjahr sei jedoch zu berücksichtigen, dass die kommunalen Spitzenverbände eine Gebührenerhöhung von 3,9 Prozent vorsehen. „Die Verbände bleiben bei dieser empfohlenen Steigerung bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um sowohl den Einrichtungen als auch den Eltern, die alle unter den aktuellen Krisen leiden, gerecht zu werden“, fügte Stark hinzu. Der angestrebte Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeiträge werde momentan mit gut acht Prozent weit verfehlt. Der Deckungsgrad sinke noch weiter, wenn der neue Kindergarten in Stefansfeld in Betrieb geht und der Weildorfer Kindergarten weiterbestehe.
Wie erreicht man eine Entlastung der Eltern?
Birgit Zauner (GoL) erinnerte daran, dass bürokratischer Aufwand als Argument gegen ein einkommensabhängiges Gebührenmodell genannt worden war. „Wann wäre der Moment wichtiger, darüber nachzudenken, wie wir Familien entlasten?“, mahnte sie mit Blick auf steigende Energiekosten. Ulrich König (FDP) sah eine einkommensabhängige Staffelung als problematisch: „Dadurch, dass wir einen hohen Gemeindeanteil haben, ist es schon sozial ausgewogen, weil durch Steuern die Gutverdiener mehr beitragen.“ Er schlug vor, den Personalaufwand als Maßstab für den Elternanteil herzunehmen.
Debatte um Qualität und Scheingerechtigkeit
Da die aktuelle Gebührensatzung bereits eine große Staffelung enthalte, setzte sich Ursula Hefler (CDU) klar für deren Beibehaltung ein. „Eine moderate Steigerung können und müssen wir mittragen, wenn wir keine Abstriche bei der Qualität haben wollen“, ergänzte sie. Arnim Eglauer (SPD) sprach bei beiden diskutierten Modellen von einer Scheingerechtigkeit, die lediglich die Kosten zwischen den Familien hin- und herschiebe: „Betreuung und Erziehung sind für mich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollten von allen finanziert werden.“
Verwaltung plädiert für bestehendes Modell
„Wir als Verwaltung würden gern beim bestehenden Gebührenmodell bleiben“, meldete sich Bürgermeister Manfred Härle zu Wort. „Das wurde bisher in der Form von den Eltern akzeptiert und mitgetragen.“ Mit Blick auf eine Gebührenhöhe plädierte er dafür, sich an den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände zu orientieren. Zwar sei ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent illusorisch, doch man solle zumindest versuchen, in Richtung von zehn bis elf Prozent zu kommen.
Henriette Fiedlers (FWV) Einwurf, sie könne sich angesichts der alljährlichen Gebührendiskussionen einen Wechsel zu einem einkommensabhängigen Gebührenmodell vorstellen, kommentierte Härle mit dem Aufwand, den die wiederkehrende Beschäftigung mit dem Thema bereite: „Wir in der Verwaltung brauchen mal Klarheit“, betonte er und beantragte die Beibehaltung des bestehenden Modells. Bei vier Gegenstimmen stimmten die Ausschussmitglieder dem Antrag zu.
