Kurz nach Abschluss der letzten Planungsrunde geht es in die nächste: „Nach der Lärmaktionsplanung ist vor der Lärmaktionsplanung“, sagte Wolfgang Wahl vom Freiburger Büro Rapp in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Da es neue Lärmkarten gebe und sich das Berechnungsverfahren für die Lärmbetroffenheiten geändert habe, sei bis Juli ein Lärmaktionsplan für belastete Strecken zu erstellen. Die Maßnahmen aus der vorausgegangenen Runde seien bereits angeordnet worden – deren Umsetzung solle bis Ende Januar erfolgen.
Gesenkte Grenzwerte eröffnen neue Spielräume
„In der letzten Planung haben wir diverse Maßnahmen diskutiert“, blickte Wahl zurück. „Im Vorgriff auf die schon bekannten rechtlichen Neuerungen können wir sie vielleicht doch umsetzen.“ Aufgrund abgesenkter Grenzwerte habe man ganz andere Möglichkeiten: „Die Lärmschutzanforderungen und -ansprüche werden sich deutlich erhöhen“, prognostizierte der Planer. So komme es wahrscheinlich ganztägig zu Tempo 30 in der Markdorfer Straße in Neufrach und auch in der Neufracher Straße in Stefansfeld gebe es „Betroffenheiten, die in den Pflichtbereich hineinragen“.
Während Bürgermeister Manfred Härle im Oktober 2023 noch auf eine „Schmalspurvariante“ gehofft hatte, erteilte Wahl einem vereinfachten Verfahren aufgrund der Zahl der betroffenen Anwohner eine Absage: „Wir können uns auf die Pflichtstrecken beschränken, aber aus Gründen des Lärmschutzes empfehlen wir, dass Sie die freiwilligen Strecken mit anschauen.“
Bürger wünschen sich mehr Verkehrsberuhigung
Der Bürgermeister schloss sich dem Appell an: „Wir hätten die Chance, in Tüfingen, Rickenbach und vielleicht auch in der Weildorfer Straße eine Verbesserung zu erzielen.“ Bisher habe man die Ortsdurchfahrten immer freiwillig mit aufgenommen, weil dies bei den Bürgerversammlungen in den Teilorten gewünscht worden sei. Mittelfristig, so hatte Härle schon im Oktober prognostiziert, werde man mit großer Wahrscheinlichkeit in allen Ortsdurchfahrten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 haben.
Fiedler beklagt großen Aufwand für Gemeinden
Henriette Fiedler (FWV) echauffierte sich ob des Aufwands für die Kommunen: „Dieses Prozedere hat mit Bürokratieabbau und Bürgernähe nichts zu tun.“ Da sie bisher noch keine positive Rückmeldung nach erfolgten Temporeduzierungen erhalten habe, stellte sie den Sinn des Vorhabens infrage. Ursula Hefler (CDU) klagte: „Wird es jetzt ständig in diesen kurzen Zeiträumen neue gesetzliche Regelungen geben?“ Wenn man in zwei Jahren erneut planen müsste, könne man dieses Mal auf die freiwilligen Strecken verzichten.
Nächste Kartierung kommt im Jahr 2028
Wolfgang Wahl zeigte Verständnis für die Bedenken, verwies aber darauf, dass der Turnus nicht kürzer geworden sei, sondern das Land die Kartierungsergebnisse verspätet herausgegeben habe und die Gemeinden auch nicht so schnell gewesen seien. „Die nächste Kartierung wird 2028 rauskommen. Was dann erforderlich ist, kann ich noch nicht sagen.“ Adolf Eblen (CDU) merkte an, dass die Verkehrsbehörde die Maßnahmen in Salem erst nicht genehmigen wollte: „Ich kriege nicht zusammen, dass wir nachbessern sollen, wenn die Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind.“
GoL-Räte wollen auch freiwillige Strecken untersuchen
Peter Frick (CDU) erkundigte sich nach der Möglichkeit, auch zukünftige Veränderungen bei der Planung zu berücksichtigen. Wahl daraufhin: „Das wollen wir gern versuchen, wo wir im Ermessensbereich sind.“ Klaus Bäuerle (GoL) machte sich für die freiwilligen Strecken stark – besonders die Weildorfer Straße liege ihm am Herzen. Seine Fraktionskollegin Ulrike Lenski schloss sich an: Natürlich sei keiner mit dem Prozedere zufrieden, auch verbiete man nicht gern per se. „Manche Dinge verbieten sich aber aus Rücksicht auf andere von selbst.“ Martin Möller (ebenfalls GoL) führte die Gleichbehandlung der Anwohner ins Feld – „zumal in Aussicht gestellt wurde, dass sich Änderungen ergeben werden“.
Maßnahmen der letzten Runde sollen bald abgeschlossen sein
Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig die Fortschreibung des Lärmaktionsplans inklusive der freiwilligen Kartierungsstrecken zum vorläufigen Preis von 18.000 Euro. Zur Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen hieß es aus dem Landratsamt, dass die Schilder aus Witterungsgründen noch nicht aufgestellt werden konnten. Die Betonfundamente für die Pfosten sollen voraussichtlich diese Woche gegossen werden.
