Zum wiederholten Mal hat Bürgermeister Oliver Gortat im Gemeinderat eine Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen: Das Gremium traf in Bezug auf eine neue Möblierung für die Büros der Gemeindeverwaltung im sanierten Rathaus keine Entscheidung. Gortat plädierte für neue Möbel für rund 80 000 Euro, die Bürgervertreter bemängelten ein Informationsdefizit und sprachen sich für eine Verschiebung der Angelegenheit bis zur nächsten Gemeinderatssitzung aus, die bereits am Montag, 13. Juli, stattfinden wird. Dann erst soll der Vergabebeschluss fallen. Bereits in der Sitzung im Mai hatten es die Bürgervertreter abgelehnt, die Stühle und Tische des sanierten Bürgersaals zu erneuern.
Ausschreibung erfolgte am 23. Juni
Wie Florian Pfitscher, stellvertretender Fachbereichsleiter Zentrale Verwaltung, mitteilte, erfolgte die Ausschreibung hinsichtlich neuer Schreibtische, Schränke, Besucherstühle und Registratur am 23. Juni. Von vier eingegangenen Angeboten habe man zwei werten können. Gortat wies darauf hin, dass insbesondere eine neue Möblierung im Erdgeschoss in den ehemaligen Räumen der Arztpraxis und dort, wo Publikumsverkehr herrsche, vonnöten sei. Seine eigenen Möbel, die er derzeit in der Schule nutze, wolle er mitnehmen.
Die neuen Möbel sollten auch den ergonomischen Gesundheitsanforderungen der Mitarbeiter gerecht werden, sagte der Bürgermeister weiter. Die Büros solleng repräsentativ und einheitlich sein. Pro Büro rechnet er mit rund 8000 Euro. „Es soll keine High-Level-Möblierung sein, sondern ein Standard, wie man ihn heute hat“, sagte Gortat.
„Wir brauchen Infos, um abstimmen zu können.“Thomas Biller (CDU)
Clemens Beirer (CDSU) plädierte für neue Möbel lediglich im Erdgeschoss und bemängelte, keine Informationen über die Ausschreibung erhalten zu haben. Günther Völk (FW) kritisierte, keine Vorabinfo darüber erhalten zu haben, was wie viel kostet. „Brauchen wir die neuen Möbel überhaupt und wie ist der Zustand der alten Möbel?“, fragte er. Thomas Biller (CDU) erklärte sich grundsätzlich für die Anschaffung neuen Möbel bereit. „Ich weiß aber letztlich nicht, wie die Ausstattung aussehen soll“, sagt er. „Wir brauchen Infos, um abstimmen zu können.“ Dieser Meinung war auch Elisabeth Lohrer (CDU). „Wir brauchen Fleisch am Knochen. Wir können das doch nicht einfachen so abwinken“, beschwerte sie sich und riet dazu, während einer geplanten Besichtigung des Rathauses am 13. Juli den Bestand an den bisherigen Möbeln durchzusehen, um die künftige Ausstattung zu klären.
Gortat bittet um Vertrauen
Oliver Gortat versprach, künftig ein Leistungsverzeichnis mit an die Hand zu geben, wenn es um Ausschreibungen geht. „Jetzt bitte ich aber, uns Vertrauen entgegenzubringen“, sagte er in Bezug auf den Vergabebeschluss. Anders sahen das die Bürgervertreter. Den Antrags Beirers, die Angelegenheit auf 13. Juli zu verschieben („wir sind nicht mehr so in Zugzwang wegen der Verschiebung der Rathauseinweihung“), befürworteten seine Kollegen. Nur Gortat stimmte dagegen.
Oliver Gortat: „Transparenz ist elementar“
Gegenüber dem SÜDKURIER teilte Rathauschef Oliver Gortat mit, dass er Beschlussergebnisse des Gemeinderates „grundsätzlich völlig emotionslos zur Kenntnis“ nehme. Gortat begründete, der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Gemeinderatssitzung solle von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. „Gerade in der örtlichen Politik finde ich Transparenz eines der elementarsten Dinge überhaupt“, schreibt er. Wenn Einwohner schon vom ersten Moment geplante Vorhaben und auch das Für und Wider mitbekämen, dann würden die meisten Entscheidungen der Verwaltung sowie des Gemeinderates auch nachvollziehbar.
„Nur durch Transparenz kann in meinen Augen das Vertrauen der Einwohner in Politik und Verwaltung gestärkt werden. Deshalb hatte ich schon zu Beginn meiner Amtszeit kommuniziert gehabt, dass sämtliche Tagesordnungspunkte in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates abgehalten werden.“ Auch, wenn es sich beispielsweise „nur“ um eine Vorabklärung handele, bei welcher nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interesse Einzelner die Behandlung in einer nichtöffentlichen Sitzung erfordere. So komme es „natürlich vor, dass gegebenenfalls das ein oder andere Mal ein atypisches Abstimmungsverhalten im Vergleich zu anderen Kommunen beobachtet werden kann“. Gortat: „Für die Einwohnerinnen und Einwohner wird jedoch so auch ersichtlich, warum viele Dinge nicht immer umgesetzt werden können oder auch etwas mehr Zeit benötigen.“
