Sipplingen – Der Gemeinderat hatte den neuen Mietspiegel im Juli mit dem Begriff „fußläufige Entfernung“ abgesegnet, woraufhin die Verwaltung den neuen Mietspiegel auf der Gemeinde-Internetseite veröffentlichte. In der Zwischenzeit habe das EMA-Institut für empirische Marktanalysen einen Fehler in seinem Text entdeckt und die Projektbeteiligten darauf hingewiesen, mit der Zusicherung, dass dieser Fehler an der Wissenschaftlichkeit des Mietspiegels nichts ändere. Daraufhin habe die Verwaltung beim veröffentlichten Text den veralteten Begriff „fußläufige Entfernung“ durch „Luftlinienentfernung“ ersetzt. Die Anpassung „basierte auf einer neuen Handlungsempfehlung des Gesetzgebers“ für die Einstufung der Wohnlage, argumentierte die Verwaltung jetzt in ihrer Sitzungsvorlage. Mit Geodaten einer Wohnung sei die Lage im Gegensatz zur veralteten Wertung objektiviert. Nun sollte der Gemeinderat den Mietspiegeltext mit der Korrektur absegnen.
Dazu kam es nicht. Die Gemeinderäte fanden methodische Fehler. Günther Völk (CDU) äußerte, dass die „Lage einer Wohnung in der Vorlage des Mietspiegelrechners hinterlegt ist“. Wenn dies nun falsch sei, dann sei der ganze Mietspiegel falsch, hätte somit nicht auf die Internetseite gestellt werden dürfen. Im Allgemeinen fand er es „richtiger, wenn wie bis jetzt mit ‚fußläufig‘ die Mietqualität“ berechnet wird.
Auch Martin Kitt (DBS) war nicht zufrieden. Im Jahr 2020 seien 500 Fragebögen verschickt worden, wovon 210 beantwortet wurden. „Aktuell waren es 210 Fragebögen und 28 Rückläufer, statistisch erschließt sich mir das nicht“. 500 Fragebögen seien gefordert, „Kriterien müssen erfüllt sein“, sonst entspreche die Aufstellung nicht wissenschaftlichen Grundsätzen. Für die Berechnung einer Zweitwohnsteuer im Jahr 2025 sei der Mietspiegel die Grundlage. „Für die Erhebung des Mietspiegels sind 10.000 Euro im Haushalt geplant“, fügte er hinzu. Die Verwaltung solle einen Mietspiegel auf Basis von 500 Fragebögen vorlegen. CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Beirer lehnte die Anerkennung des Mietspiegels durch den Gemeinderat ab. „Das Institut hat sich nicht an die Vorgaben gehalten.“ Auf eine Umfrage mit 28 Rückläufen könne nicht zurückgegriffen werden. Es gelte, Schaden von der Bevölkerung abzuhalten.
Hauptamtsleiter Christoph Huber wies darauf hin, dass die Bürger damals freiwillig antworten konnten. Jetzt seien die Bürger verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten. Zudem garantiere das federführende EMA-Institut die Wissenschaftlichkeit der Erhebung. Bürgermeister Oliver Gortat merkte an, dass in der Juni-Sitzung nur versäumt wurde, die Begriffe auszutauschen. Woraufhin Beirer erklärte, dass die Gemeinderäte ehrenamtlich arbeiteten, und er sich eine stärkere Unterstützung durch die Verwaltung wünsche. „Die Änderungen zwischen den Texten sollten zur Kenntnis gebracht werden“, dies sei aktuell nicht geschehen. „Die Verwaltung sagt uns, was alles im neuen Text verändert wurde“, dann könnte der Rat darüber abstimmen. Sonst verheddere man sich im Klein-Klein. Wer für die Zusatzkosten aufkommt, wollte Thomas Biller (DBS) wissen. „Das EMA-Institut hat Fehler gemacht, müssen wir das noch mal bezahlen?“ Die Frage blieb unbeantwortet. Die Debatte fand in zwei Anträgen seitens des Gemeinderats ein Ende. Auf Antrag von Günther Völk (CDU) wurde der Mietspiegel durch den Rat nicht anerkannt. Auf Antrag von Martin Kitt (DBS) wurde die Verwaltung beauftragt, einen neuen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.
