Sipplingen – Ob und wie die Kurtaxe in der Gemeinde erhöht werden wird, ist noch nicht klar. Vielmehr beschloss der Gemeinderat, die Entscheidung zu vertagen. Es sei noch zu vieles im Unklaren, hieß es. Während der Klausurtagung im November soll das Gremium den Sachverhalt diskutieren, bevor die Änderung der Kurtaxesatzung wieder auf die Tagesordnung kommt. Letztmals hatte sich der Rat mit der Kurtaxe im März vorigen Jahres befasst. Seit diesem Jahr beläuft sie sich auf 3,50 Euro täglich in der Hauptsaison. Die Gemeindeverwaltung hat laut einer Empfehlung der Kommission für Tourismus und Kultur auf eine Erhöhung auf 4,40 Euro plädiert. Sie sieht eine Erhöhung als ein Instrument, um die gestiegenen Ausgaben für die Teilnahme an den Gästekarten Echt Bodensee Card (EBC) und der Bodenseecard West auszugleichen.
Nach Darstellung von Sabrina Girrbach, Fachbereichsleitung Finanzen, und Silvia Fritz, Fachbereichsleitung Tourismus und Kultur, sind die touristischen Dachorganisationen Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) und Regio seit einigen Jahren im ständigen Austausch mit dem Ziel, eine gegenseitige Akzeptanz der beiden Gästekarten zu erreichen. Das sei jedoch vorerst gescheitert. Zum 1. Januar kommenden Jahres sei bei der EBC geplant, den Bodo-Anteil von 85 Cent um 19 Cent auf 1,04 Euro zu erhöhen. Zusammen mit dem unveränderten DBT-Anteil von 21 Cent ergäbe sich ein Gesamtaufwand von 1,25 Euro für kurtaxepflichtige Übernachtungsgäste. Die Erhöhung des Anteils für den Verkehrsverbund Hegau Bodensee (VHB) sei von 50 Cent auf 60 Cent für Erwachsene und von 28 auf 33 Cent für Kinder. „Die Anpassung der Kurtaxe ist eine Maßnahme, die dazu beitragen könnte, die erhöhten Kosten durch die gestiegenen Solidarbeiträge an die Verkehrsverbünde abzufedern“, hieß es.
Auf Grund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom September 2017 sei nur der Bodo-Anteil in Höhe von 1,04 Euro kurtaxefähig, während der DBT-Anteil von 21 Cent je Übernachtung von der Kommune zu tragen sei, erklärte Girrbach. Damit belaufe sich der Anteil, der nicht von der Kurtaxe abgedeckt werden kann, auf voraussichtlich 13.440¦Euro pro Jahr. Eine Kostendeckung mit 46 Prozent wie derzeit würde laut Girrbach mit einer Kurtaxe von 4,40 Euro, eine Kostendeckung mit 41 Prozent mit einer Kurtaxe von 3,90 Euro erreicht werden. Silvia Fritz machte darauf aufmerksam, dass seit Einführung der EBC es zu rund einem Dutzend Verbesserungen bei den RAB-Buslinien gekommen sei, Verbesserungen, die dem ganzen Bodenseeraum zu Gute kämen. Die Ergebnisse von Befragungen der Gäste in Urlaubsorten sollen im November veröffentlicht werden.
Gemeinderat Martin Kitt (DBS) sprach sich dafür aus, „grundsätzlich noch mehr über das Thema Kurtaxe zu sprechen“ – auch im Hinblick auf Tagestourismus und Zweitwohnungen. Er machte unter anderem darauf aufmerksam, dass die Stadt Konstanz keine Kurtaxe, sondern eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe erhebe, die sich prozentual am Übernachtungspreis orientiere. Die Fremdenverkehrsabgabe sei „aus der Zeit gefallen“, denn deren Erhebung sei lückenhaft. So müsse eigentlich von jedem, der sich in Sipplingen aufhalte, eine Kurtaxe erhoben werden. Seinem Geschäftsantrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, folgte das Gremium bei der Enthaltung von Bürgermeister Oliver Gortat.
