„Etwas verwundert“ hat sich Oberbürgermeister Jan Zeitler über die erneute Anfrage der Ratsfraktionen zur Stilllegung des Wasserkraftwerks am Mantelhafen gezeigt, „weil wir dachten, dass diese Fragen schon ausreichend erläutert sind“.
Anlage seit 2013 außer Betrieb
Wegen Schäden an der Druckleitung war die Anlage 2013 außer Betrieb genommen worden. Im Herbst 2017 hatte sich das Stadtwerk am See für eine dauerhafte Stilllegung entschieden, da die Schäden nur sehr schwer zu lokalisieren seien und der Beitrag zur Stromversorgung gering sei. Vor allem gegen eine dauerhafte Verfüllung der Leitung hatte sich der Gemeinderat mehrfach ausgesprochen und wollte die Option einer späteren Wiederinbetriebnahme nicht verbauen.
Wasserrecht schon seit 2008 erloschen
Aufgrund der Anfrage habe die Verwaltung noch einmal Rücksprache mit dem Stadtwerk am See gehalten, erklärte Zeitler. Geschäftsführer Alexander-Florian Bürkle habe die Kämmerei über das wirtschaftliche Risiko einer Wiederinbetriebnahme sowie über das von der stillgelegten Leitung ausgehende Risiko unterrichtet. Erstmals tauchte nun als „gewichtiges Argument“ auf, dass das 1948 erteilte Wasserrecht schon seit 2008 erloschen sei.
Stilllegung „betriebswirtschaftlich einzig sinnvoller Beschluss“
Mehrere Optionen zur Wiederinbetriebnahme seien geprüft worden, sagte Zeitler, vom Neubau einer Leitung bis zum Bau des Turbinenhauses an anderer Stelle. Als Konsequenz sei der betriebswirtschaftlich einzig sinnvolle Beschluss gefasst worden, die Anlage dauerhaft stillzulegen. Von der Leitung tangiert seien 56 Grundstücke, davon sei die Hälfte in Privatbesitz. Eine rechtliche Sicherung des Zugangs gebe es nicht, sagte Zeitler: „Wie soll man das sichern?“
Arbeiten zur Verfüllung der Leitung schon ausgeschrieben
Das nachgefragte Vorkaufsrecht für die Stadt gebe es nicht, erklärte der OB: „Wir streben ein solches auch nicht an.“ Zeitler stellte zudem die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Kaufs, zumal dies ein großes finanzielles Risiko für die Stadt beinhalten würde. Auch habe man mit der Stadt Friedrichshafen vereinbart, alle energiewirtschaftlichen Themen gemeinsam zu behandeln. Die Ausschreibung der Arbeiten zur Verfüllung der Leitung sei erfolgt. Eine Vergabe stehe in den nächsten Wochen bevor.
