Eine Handvoll Bewohner und Eigentümer von Immobilien an der Seestraße saß mit kritischem Blick auf den Zuhörerstühlen, als im Verkehrsausschuss der unhörbare Gong zur nächsten Runde im Kampf um einige Motorradparkplätze ertönte.
Bis heute keine schriftliche Entscheidung
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses hatte nach einem Vor-Ort-Termin im Oktober Anfang Januar eher inoffiziell von dem beschlossenen Standort in der Seestraße abgeraten und eine nochmalige sorgfältige Beratung empfohlen. Ohne bis heute eine schriftliche Entscheidung zu dem Anliegen der Anwohner zu formulieren, wie Baubürgermeister Matthias Längin erklärte.
Dennoch oder gerade deshalb hatte der Ausschuss mit der Verwaltung als Alternative einen Ausweg gesucht und glaubte ihn am Rand der Zimmerwiese gefunden zu haben. Dann tauchte allerdings eine alte privatrechtliche Vereinbarung mit einem Grundstücksbesitzer auf, die den gültigen Bebauungsplan relativierte. Doch auch der neue Lösungsvorschlag war teilweise schon wieder obsolet, bevor die Beratung überhaupt begonnen hatte.
Geänderte Voraussetzungen
Die Annahme der Verwaltung, die aktuellen bewirtschafteten Kurzzeitparkplätze (maximal 30 Minuten) beim Parkhaus-Post zumindest in zwölf Motorradparkplätze umwandeln zu können, da vor dem Postgebäude an der Mühlenstraße ausreichend zweckgebundene Stellplätze für das Lebensmittelgeschäft vorhanden seien, hatte sich als trügerisch erwiesen.
Umwidmung auf wackeligen Beinen
Eigentümer Friedrich Hebsacker hatte die Stadtverwaltung und den Verkehrsausschuss darauf hingewiesen, dass die vom „Nahkauf“ angemieteten Parkplätze von ihm bei anderweitigem Bedarf „kurzfristig gekündigt werden können“. Damit stehe die Begründung für eine Umwidmung der öffentlichen Stellplätze „auf wackeligen Beinen“.
Auf diese Sachlage hatte Baubürgermeister Matthias Längin das Gremium vorneweg hingewiesen und diese Lösung aus dem Spiel genommen. Worauf der Ausschuss später erneut die bereits beschlossene Planung in der unteren Seestraße in die Diskussion brachte.
„Bei den Autos wollten wir Parkmöglichkeiten aus allen Zufahrtsrichtungen. Das brauchen wir von Osten auch für Motorräder“, erklärte Stadtrat Udo Pursche (SPD) und verwies darauf, dass Gemeinderäte dem Gemeinwohl und nicht Einzelinteressen verpflichtet seien. „Warum sollen die einen dreimal so stark belastet werden wie die anderen“, sagte Pursche: „Dieser Egoismus stinkt mir saumäßig.“ Allerdings riet Längin dazu, vor einer Realisierung das offizielle Statement des Petitionsausschusses abzuwarten.
Ein Angebot für alle machen
Nebenbei verwies Längin darauf, dass die Kommune nach der Straßenverkehrsordnung allen Verkehrsteilnehmern etwas anbieten müsse und keine Gruppe schlechter stellen dürfe. Dennoch hatte der Vorschlag keinen langen Bestand, auf der Zimmerwiese einige Autoparkplätze umzuwidmen. „Wir dürfen nicht ständig Autoparkplätze opfern“, betonte Ulrich Krezdorn (CDU) vehement.
Mögliche Probleme bei der Erfassung von Zufahrten
Hinzu kamen aus Sicht der Verwaltung mögliche Probleme bei der Erfassung von Zufahrten durch das geplant Verkehrsleistsystem. Gegen den neusten Vorschlag auf der Zimmerwiese hatte schon der Eigentümer eines unbebauten Grundstückes in der Rosenobelstraße ein juristisches Schreiben verfassen lassen und auf die auch noch im geänderten Bebauungsplan ausgewiesene Grünfläche verwiesen.
Doch fand der Ausschuss inzwischen ohnehin eine Lösung am Rande Busplätze auf dem ehemaligen Areal des Schlachthauses pragmatischer. Diese sei ausreichend befestigt und es bedürfe hier lediglich einer neuen Markierung, erklärte Helmut Köberlein von der Abteilung Tiefbau, und der Anschaffung von abschließbaren Spinden als Angebot an die Motorradfahrer.
Einstimmig votierte das Gremium für diesen Teilbeschluss und wünschte eine Umsetzung noch in dieser Saison. Gleichzeitig solle allerdings der frühere Biergarten des „Raben“ an der Wiestorstraße noch einmal konkret untersucht und eine mögliche Nutzung der Parkhäuser von Motorradfahrern geprüft werden, forderten Robert Dreher und Ralph Mittelmeier (FWV/ÜfA). „Aus technischen Gründen“ hätten die Stadtwerke Letzteres bislang abgelehnt, erläuterte der Bürgermeister. „In anderen Städten geht das auch“, insistierte Günter Hornstein (CDU) und Ralph Mittelmeier benannte den ADAC als Kronzeugen.
Wieder auf den Matenlhafen?
Weiter in der Warteschleife bleibt ein Stellplatzstandort am Ostrand der Innenstadt. Wenig Zuspruch im Gremium fand der Vorschlag von Reinhard Weigelt (FDP), den Motorradfahrern wieder einen Platz entlang der historischen Turnhalle am Mantelhafen zuzuweisen. „Die Fläche ist tot“, sagte Weigelt, die Bänke seien verwaist. „Jetzt wird es abenteuerlich“, reagiert Günter Hornstein (CDU). „Jetzt haben wir dort die Aufenthaltsqualität verbessert und wollen wieder Motorräder ansiedeln. Das wäre wirklich absurd.“ Zudem müsse man dann die Verkehrsberuhigung wieder ad acta legen.
Parkhäuser wieder Thema
- Ein generelles Verbot für Motorräder im Sinne einer StVO-Regelung gibt es für Parkhäuser nach Aussagen des ADAC nicht. Jedoch könne der Parkhausbetreiber mit einer gesonderten Kennzeichnung an der Einfahrt das Parken von Motorrädern untersagen. In einem benutzerfreundlichen Parkhaus seien gesonderte, für Motorräder geeignete Stellplätze ausgewiesen. Weiterhin verfüge ein motorradfreundliches Parkhaus über Schließfächer, die das Unterbringen von Helm oder anderen Ausrüstungsgegenständen ermöglichen, sagt der ADAC.
- Schon im Februar hatten Mitglieder des Verkehrsausschusses diese Möglichkeit ins Gespräch gebracht. Die Stadtwerke Überlingen (SWÜ) als Betreiber hatten damals auf Nachfrage des SÜDKURIER auf technische Gründe verwiesen, die es „nahezu unmöglich machen, eine geordnete Ein- und Ausfahrtsituation herzustellen“. Motorräder würden die Überfahrschleifen nicht auslösen, die nur auf größere Metallanteile reagierten. Lichtschranken seien dagegen zu fehleranfällig.
- Eine Nutzung für Motorräder wäre nach Aussagen der SWÜ nur über Dauerparkkarten möglich, wobei sie sich jeweils bei der Sprechstelle an- und abmelden müssten, hatte Pressesprecher Sebastian Dix betont. „Für dieses Problem ist uns keine technisch und wirtschaftlich sinnvolle Lösung bekannt.“ Ungeachtet dessen wünschte der Verkehrsausschuss, dass noch einmal nach einer solchen Lösung geforscht werden soll.
