Das Bürgerbegehren „Erhalt der Grünfläche an der Rauensteinstraße“ ist zulässig. Am Sonntag, 14. Dezember, kommt es zu einem Bürgerentscheid. So hat es der Gemeinderat am Mittwoch entschieden.
Formal ging es um den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Rauensteinstraße Ost“, den der Gemeinderat am 28. Mai mit knapper Mehrheit gefasst hat. Danach kann und soll ein Teil der Wiese zwischen Rauensteinstraße und Hotel Sankt Leonhard bebaut werden.
„Vielleicht öfter die Bürger entscheiden lassen“
Nachdem das Begehren als zulässig anerkannt war, hätte der Rat die Option gehabt, den Beschluss vom 28. Mai aufzuheben, indem er dem Begehren zustimmt. Aber diese Möglichkeit stand im Pfarrsaal am Mittwoch nur im Raum, nicht zur Debatte. Nach dem Willen des Gemeinderats sollen die wahlberechtigten Überlingerinnen und Überlinger entscheiden, wie es weitergeht.
Es gab eine Stimme gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Franz Dichgans (CDU) erklärte, er halte, anders als die Stadtverwaltung, das Begehren für unzulässig. Die Begründung sei zu dünn. Aber der Rechtsanwalt stimmte mit der großen Mehrheit der Gemeinderätinnen und -räte darin überein, in der Sache die Entscheidung an die Bürgerschaft abzugeben. „Vielleicht sollten wir das öfter machen, wenn wir über Fragen ringen.“
„Bitte sachlich“
Nach emotional aufgeladenen Wochen war „sachlich“ an diesem Mittwochabend das meistbenutzte Wort. Auf dem letzten Teilstück eines auch von Hitzigkeit geprägten Entscheidungsweges sollen sich alle Beteiligten unvoreingenommen informieren, debattieren und am 14. Dezember „gemeinsam sachlich entscheiden“, so die Bitte von Oberbürgermeister Jan Zeitler in die Runde, auch in Richtung der einmal mehr gut gefüllten Zuschauerreihen.
In ihrer Stellungnahme vor der Abstimmung zeigten sich die Initiatorinnen Andrea Knorr und Elisabeth Horn überrascht, dass die Verwaltung mehr als 1000 der gut 5000 Unterschriften als ungültig bewertet hatte. „Ein Zeichen vertrauensstützender Transparenz“ wäre es aus ihrer Sicht, würde die Bewertung im Detail aufgeschlüsselt. Auf den Rängen brach sogleich Applaus aus, und Zeitler mahnte, derartige Bekundungen zu unterlassen. „Das ist hier ein politisches Verfahren.“
„Jederzeit gerichtsfest“
Wahlamtsleiter Michael Moser berichtete, wie er ein Team aus vier Leuten gebildet hatte, das alle 5102 Unterschriften eine nach der anderen unter die Lupe nahm. Viele Unterschriften hätten von Menschen aus dem Umland gestammt, andere seien doppelt gewesen, wieder andere nicht zu entziffern. Für einwandfrei erwiesen und „jederzeit gerichtsfest“ hält Moser das Ergebnis seiner Untersuchung. Knorr und Horn dankten ihm und gaben sich damit zufrieden.
Mit „alternativen Wahrheiten“ hätten die Betreiber des Bürgerbegehrens gearbeitet, das stimme ihn traurig, sagte Ingo Wörner (FDP). Es sei wichtig, ehrlich miteinander umzugehen. Rainer Röver (SPD) beklagte die „Aggressivität der Kampagne“, über die deren Betreiber reflektieren sollten. Sie hätte zu persönlichen Angriffen geführt und delegitimiere das Anliegen.
Fehlendes Vertrauen und mangelnde Transparenz könnten Akteure beider Lager einander vorhalten. Auf der einen Seite war da die Sache mit dem Foto, das viel Park zeigt, aber wenig von der eigentlich zu bebauenden Fläche. Auf der anderen die mit dem vermeintlich dubiosen Investor, die unerklärt bleibt. Bis zum Bürgerentscheid haben jetzt beide Seiten rund elf Wochen Zeit, für ihr Anliegen zu werben, in einen Dialog mit der anderen Seite einzutreten und anzuerkennen, dass womöglich auch dort valide Argumente zu hören sind.
„Sind Sie dafür, den Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans ‚Rauensteinstraße Ost‘ aufzuheben und damit die dortige Grünfläche zu erhalten?“ Mit dieser von der Verwaltung besonders intensiv geprüften und letztlich für zulässig erklärten Fragestellung des Bürgerbegehrens hadert Günter Hornstein (CDU) weiterhin. Er hätte sich eine klarere Frage gewünscht. Nun hofft er auf möglichst sachliche Informationsveranstaltungen und -broschüren.
„Das geeignete demokratische Mittel“
Robert Dreher (FWV/ÜfA) sieht im Rückblick auf eine denkbar knappe Entscheidung keinen Anlass, diese rückgängig zu machen. Nun die Bürger zu befragen, sei das geeignete demokratische Mittel, zu einer Entscheidung zu kommen.
Rainer Röver (SPD) kündigte an, für den Aufstellungsbeschluss zu werben. Er werde sich, falls gebaut wird, sowohl für einen Ausgleich hinsichtlich Biodiversität wie für ein Festschreiben günstigen Wohnraums einsetzen.
Ulf Janicke (LBU/Grüne) hofft auf ein Abstimmungsergebnis, „das dem Gemeinderat als klare Richtschnur dient“. Sein Wunsch: „Dass sich die Bürgerschaft in diesem Prozess aktiv informiert und sich mit den Argumenten beider Seiten auseinandersetzt.“
