Bei der SPD laufen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl auf Hochtouren. Die drei Fraktionsmitglieder berichten, dass bereits ein interner Strategie-Workshop stattfand und aktiv zur Mitarbeit aufgerufen werde.
Noch sei die Kandidatenliste nicht komplett, aber einige personelle Änderungen stehen fest: Michael Wilkendorf, Stadtrat seit 2007, wird wieder kandidieren. „Ich muss ja!“, sagt er. Eigentlich wollte er aufhören, nun sehe er sich aber in der Pflicht, den neuen Kandidaten zur Seite zu stehen. Denn sein Sohn Manuel Wilkendorf will in der nächsten Legislaturperiode aussetzen, wie er sagt, um mehr Zeit für die Familie zu haben. Und Udo Pursche meint, nach 40 Jahren im Gemeinderat sei es Zeit fürs Aufhören.
Bei der Wahl 2019 standen zwei Frauen oben auf der Liste
Bei der Wahl 2019 wurde die SPD-Fraktion Schlusslicht in Sachen Wählerstimmen. „Es ist unser Ziel, wieder vier Mandate zu erreichen“, gibt sich Michael Wilkendorf kämpferisch. Dass keine Frau für die Traditionspartei im Rat sitzt, sei Schuld der Wähler. „Wir hatten bei der letzten Wahl auf Platz eins und zwei Frauen auf der Liste. Mehr kann man nicht machen“, sagt Pursche. Manuel Wilkendorf kündigt an, dass 2024 mit Kirsten Stüble, aktuell Vorsitzende des SPD Ortsvereins, eine „starke Frau“ auf der Liste stehen werde.
Fraktion zieht positive Bilanz
Für die laufende Legislaturperiode listen die drei Ratsherren einige erfolgreich umgesetzte SPD-Themen auf. Zuerst nennen sie die Landesgartenschau, die sich fast jede Fraktion auf der Habenseite gutschreibt. „Zweiter sehr positiver Punkt ist der Sozialpass, der weitgehend auf uns zurückzuführen und sehr erfolgreich ist“, so Pursche weiter. Die bislang noch zögerliche Inanspruchnahme durch die Berechtigten möchte Michael Wilkendorf noch verbessern.
Diskussionklima sei wieder sachlicher geworden
Erleichtert zeigen sich alle drei, dass mittlerweile die Diskussionen im Rat „deutlich sachlicher und zielführender“ ablaufen. Das sei vor allem auf die personellen Veränderungen im letzten Jahr zurückführen. Damals räumten zwei BÜB+ Ratsleute ihren Platz. Anträge würden nun häufig fraktionsübergreifend gestellt. So hätten sie auch den Neubau des Pflegezentrums in Südlich Härlen voranbringen können.
Als Fraktion mit drei Leuten sei man auf Mitstreiter in der Sache angewiesen, räumt Michael Wilkendorf ein. Das gelte auch für das Überlinger Wohnbaulandmodell, das laut Pursche „zum größten Teil auf unseren Mist gewachsen ist“. Das 2020 vom Gemeinderat beschlossene Handlungsprogramm Wohnen gibt ab einer gewissen Größe des Bauvorhabens eine Sozialquote mit einer Mietpreisbindung vor.
Ziel ist eine städtische Wohnbaugesellschaft
„Das große Ziel einer eigenen Wohnbaugesellschaft steht für uns immer noch ganz oben“, sagt Udo Pursche. „Wobei wir bei den Dingen wären, die noch nicht funktionieren“, räumt Manuel Wilkendorf ein. Einsatzbereiche für eine neue Wohnbaugesellschaft wären laut SPD Ratsherren der von der Stadt erworbenen Teil des Kramergeländes sowie die Bebauung des Parkplatzes am Rauensteinpark.
Nur begrenzte Bebauung für Rauenstein Ost
Etwas missverstanden fühlen sich die drei Politiker beim Thema Bebauung des Gebiets Rauenstein Ost. Hier passte das Abstimmungsverhalten im Rat für manche nicht zum Bekenntnis, nur eine begrenzte Bebauung zulassen zu wollen. „Wir stehen geschlossen zum ersten Aufstellungsbeschluss“, betont Michael Wilkendorf. Dieser sehe eine mögliche Bebauung der ehemaligen Kleingärten vor, am ehemaligen Reitplatz beziehungsweise der Feldscheune sei Schluss. Mit dieser Haltung sehen sie sich im Gremium in guter Gesellschaft und räumen der Verwaltung für ihre weiter reichenden Pläne wenig Chancen ein.
Auch beim Thema Investitionen in die Bildungslandschaft sehen sich die SPD Ratsherren mit der Stadt auf einem guten Weg. „Der Campus mit der Wiestor- und der Franz-Sales-Wocheler Schule hat für uns im Bildungsbereich absolute Priorität“, betont Pursche – nicht zuletzt weil sie voll hinter dem pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule stünden. Um das zu untermauern hatten sie sich den Schulhof als Fotostandort gewünscht.
Bei den Vorschulkindern sei man schon weiter. „Wir bauen drei Kindergärten: am Schättlisberg, in Nesselwangen und Südlich Härlen“, listet Udo Pursche auf. Den Einwand, dass das meiste davon noch im Planungsstadium und damit aktuell für Familien ohne Betreuungsplatz wenig hilfreich ist, entgegnet Manuel Wilkendorf, das größere Problem sei zurzeit der Personal- und weniger der Raummangel.
Es gehe beim Verkehr nicht um Sperrung, sondern um Verlagerung
„Beim Thema Vermeidung von Verkehr in der Innenstadt sind wir schon seit Jahren am Ball“, fügt Michael Wilkendorf an. Die gerade begonnene Umgestaltung der Jakob-Kessenring-Straße sei „ein großer Schritt in die richtige Richtung.“ Es gehe ihnen nicht um eine Sperrung der Innenstadt, sondern um Verlagerung.
SPD unterstützt Genossen Zeitler bei der OB-Wahl
Ob Kommunalwahl im Frühjahr und Oberbürgermeister-Wahl im Herbst 2024 sich beeinflussen? Die SPD-Stadträte winken ab. Sollte ihr Parteifreund Jan Zeitler erneut kandidieren, habe er ihre Unterstützung. Für sie sollte der alte OB auch der neue sein: Da die Wahlen zum Kreistag zeitgleich mit den Gemeinderatswahlen stattfinden, sei wahrscheinlich, dass Zeitler als amtierender OB einen Platz erringt. Sollte dann eine andere Person OB werden, könne er oder sie erst nach fünf Jahren für den Kreistag kandidieren und in Friedrichshafen Überlinger Belange vertreten.
