Vor sechs Jahren hatte der CDU-Ortsverein erstmals ein Grundsatzprogramm für seine kommunalpolitische Arbeit formuliert. Damals durfte sich die Union im Vorwort noch zurecht „als erste politische Kraft in Überlingen“ bezeichnen. Seit der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 ist die Fraktion mit fünf Sitzen hinter LBU/Grüne mit acht Mandaten in die zweite Reihe gerückt.
2024 werden die Überlinger wieder an die Urne gebeten. Wie schätzt die CDU ihre Chancen ein? Treten alle Mandatsträger erneut an? Nur einige der Fragen, denen sich Alexander Bruns, Ortsvorsitzender und Neuling im Rat, gemeinsam mit Fraktionssprecher Günter Hornstein stellte.
„Wir wären natürlich gerne wieder stärkste Kraft“, formuliert Alexander Bruns und Günter Hornstein ergänzt: „Als Volkspartei haben wir den Anspruch, eine ausgewogene Liste zu haben.“ Dies gelte sowohl, was das Alter als auch was die Frauenfrage angehe. „Wir sind noch an der Bestandsaufnahme“, sagt Alexander Bruns. Im Moment hat Fraktionssprecher Hornstein keine Hinweise, dass ein Mandatsträger aufhören wolle: „Doch es ist ja noch ein Jahr bis zur Wahl.“
Braucht die CDU eine Frauenquote?
Gelassen sehen die beiden Vertreter die Frage nach Kandidatinnen. Anders als FWV/ÜfA, FDP und SPD sind sie dank der resoluten Bonndorferin Sonja Straub nicht ganz blank. „Wir kommen ohne Quote aus“, sind sie überzeugt. „Wir hatten schon letztes Mal viele engagierte Frauen auf der Liste und die erste Nachrückerin wäre Anniko Haufe gewesen.“ Bruns: „Das war schon ganz gut.“
Die Zusammenarbeit den anderen Fraktionen nannten die CDU-Vertreter konstruktiv. „Das Klima ist besser geworden, seit die BÜB+ nicht mehr am Ratstisch sitzt“, nimmt Günter Hornstein kein Blatt vor den Mund. Seitdem wirkten aus seiner Sicht auch die Mitarbeiter der Verwaltung bei ihren Vorträgen „viel souveräner und selbstbewusster“.
Wichtige Erfolge für Schulentwicklung
Als wichtigsten Erfolg in der zu Ende gehenden Legislatur werten Bruns und Hornstein die Weichenstellung bei der Schulentwicklung. Insbesondere werde die Bedeutung von Gymnasium und Realschule erhalten, indem neun Züge festgeschrieben seien: „Das war ein Meilenstein für die Stadt.“ Auf Initiative der CDU-Fraktion sei der Gemeinderat noch einen Schritt weiter gegangen. Bruns: „Die Möglichkeit, dass ein zehnter Zug notwendig werden könnte, muss in der Planung berücksichtigt werden.“ Diese Flexibilität müsse sich die Stadt bewahren. Allerdings müsse man die ambitionierten Pläne noch „mit dem Haushalt und den Verwaltungskapazitäten in Einklang bringen“.
Bei der Wiestorschule ist für Bruns ist die Frage noch offen, ob das Bestandsgebäude erweitert kann oder „ob man ganz neu denken muss“. Soll heißen, dass das Regierungspräsidium seine Fördermittel am Ende vielleicht nur bei einem Neubau zusage. Eines ist für Bruns unbestritten: „Die Schulentwicklung ist der Schlüssel für die Stadtentwicklung.“ Sie sei die Basis für lebendige und gemischte Stadtgesellschaft, die mehr im Auge habe als Ruheständler und Touristen.
Worüber ist die CDU-Fraktion enttäuscht? „Wir haben vieles angefangen und wenig zu Ende gebracht“, verweist Hornstein nach dieser Frage auf die zahlreichen unvollendeten Baustellen. „Das Gymnasium müsste viel weiter sein“, erklärte er: „Wir haben die Geduld der Schulleiter stark strapaziert.“
CDU hat ein Problem mit der BÜB+
„Bürgerschaftliches Engagement in allen Ehren“, sagt Bruns zum Thema Bürgernähe. Doch häufig sei man mit einem Sperrfeuer der BÜB+ konfrontiert gewesen, das emotional aufgeladen war. Dem Gemeinderat könne man nicht vorwerfen, dass er das Gesetz gebrochen habe, betont Jurist Bruns. „Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die bekannten Spielregeln eingehalten wurden.“ Doch habe sich die andere Seite konfrontativ und nicht kooperativ verhalten.
„Wir haben viel gemacht, um Signale zu senden, dass wir als Ansprechpartner da sind“, sagt Bruns. Viele hätten das auch in Anspruch genommen. „Doch wir holen uns auch gerne was ab.“ Bei der Rauensteinbebauung habe man Abstriche gemacht, ohne dass die Bürger auf die Voraussetzungen eingegangen seien.
Hangbebauung in St. Leonhard ist für CDU nicht vorstellbar
Das Wohnbaulandmodell sei ein richtiger Weg. Doch in St. Leonhard habe der Baubürgermeister Thomas Köschbach tatsächlich eine Hangbebauung vorgeschlagen. „Das können wir uns auch in Zukunft nicht vorstellen“, betont Günter Hornstein. Eine Zeile in der Ebene an der Rauensteinstraße sei für die CDU jedoch denkbar. Zumal die Sichtbeziehungen für Birkle-Klink und Parkhotel dadurch nicht beeinträchtigt seien.
Für Thema OB-Wahl ist es laut CDU noch zu früh
Die Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2024 ist für die CDU noch weit weg. Ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen werde, überlege sich die Partei erst, wenn Amtsinhaber Jan Zeitler sich erklärt habe. Die Zusammenarbeit mit ihm bewerten Bruns und Hornstein als konstruktiv. Zumal OB Zeitler seine SPD-Mitgliedschaft nie in den Vordergrund stelle.
Durch Corona wich der Gemeinderat vom historischen Ratssaal in den weit größeren Pfarrsaal aus, in dem er noch immer tagt. Und wie sieht es mit einer Rückkehr in den ehrwürdigen Ratssaal aus? „Wir finden die jetzige Lösung sehr gut“, sagt Alexander Bruns. „Vor allem für Zuhörer gibt es doch im Pfarrsaal mehr Platz.
