Die Gemeinderatssitzung vom 18. Februar muss wiederholt werden. Dies bestätigt Bürgermeister Edgar Lamm auf SÜDKURIER-Nachfrage. Nötig ist diese Maßnahme, weil die Sitzung im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt worden war. „Ja, das ist leider passiert und keinem ist es vor der Sitzung aufgefallen, denn sonst hätte ich die Gemeinderatssitzung im Vorfeld schon abgesetzt“, sagt Bürgermeister Lamm.
Wiederholungstermin am 16. März
Üblicherweise veröffentlicht die Gemeinde die Sitzungstermine des Gemeinderats im Amtsblatt und im Ratsinformationssystem. Öffentlich war allerdings nichts zu der Sitzung zu finden gewesen. Lamm kündigt an: „Wir werden daher am Montag, 16. März, um 19 Uhr die öffentliche Sitzung wiederholen und müssen die Beschlüsse nochmals fassen.“
Beschluss zu Pfahlbaumuseum ungültig
Dazu gehört unter anderem der Beschluss zum Pfahlbaumuseum. „Pfahlbaumuseum kann erweitern“ titelte der SÜDKURIER am 20. Februar. Das Gremium hatte nach einer mehr als zweistündigen Debatte den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans verabschiedet. Die Abstimmung war mit sieben Ja-Stimmen zu drei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen ausgegangen. Dies muss nun nochmals am Ratstisch verhandelt werden. „Rein rechtlich ist es so, als hätte die Sitzung nicht stattgefunden“, bedauert der Bürgermeister. Auch über den Kindergartenneubau in Mühlhofen und Weiteres war am 18. Februar getagt worden.
Lamm sagt: „Mich ärgert es mit am meisten, aber es ist nun mal passiert und wir müssen den Fehler korrigieren.“ Schwierigkeiten wegen etwaiger Fristen von Bauprojekten und anderen Vorhaben gibt es nicht. „Probleme mit Fristen gibt es keine, von daher ist alles noch im Rahmen“, so Lamm.
