Nach der ersten Sitzung des neu eingerichteten Bürgerforums Bad Säckingen im November 2023 kristallisierte es sich schon bald als zentrales Anliegen des Gremiums heraus – die Herausgabe eines Amtsblattes durch die Stadt Bad Säckingen.
Im November 2024 empfahl der Hauptausschuss des Gemeinderates die Umsetzung dieses Anliegens – vom Gemeinderat wurde es in seiner jüngsten Sitzung nunmehr mit drei Gegenstimmen beschlossen.
Ab dem Herbst soll das Amtsblatt alle zwei Wochen erscheinen
Ab dem Herbst 2025 soll es nun alle zwei Wochen erscheinen und allen Bürgern der Stadt gemeinsam mit dem Hochrhein-Anzeiger zugestellt werden. Bei einem geplanten Umfang von 24 Seiten werden sich die Kosten für die Herstellung durch den Primo-Verlag in Stockach auf 3800 Euro im Jahr belaufen, für die Verteilung durch die SÜDKURIER-Tochterunternehmen SK One wurden jährlich 16.000 Euro veranschlagt. Für das zunächst auf drei Jahre begrenzte Projekt wird darüber hinaus eine Redaktionsstelle mit einem Deputat von 33 Prozent ausgeschrieben.
Amtsblatt kann keine Tageszeitung ersetzen
Auch Bürgermeister Alexander Guhl sah in der Einführung eines Amtsblattes „einen zentralen Punkt aus dem Bürgerforum“ – die Mittel für dessen Finanzierung seien daher bereits in den Nachtragshaushalt eingestellt worden. Über die Druckausgabe hinaus ist nach Auskunft von Christian Heinemann, Sachgebietsleiter Zentrale Steuerung und Finanzen, auch eine zusätzliche Onlineausgabe angedacht. „Grundsätzlich wünscht das Bürgerforum jedoch ein gedrucktes Exemplar. Dieses soll und darf jedoch keine zweite Zeitung werden. Hier gibt es für ein Amtsblatt klare gesetzliche Begrenzungen“, erklärte er vor dem Gemeinderat.
Wunsch des Bürgerforums soll umgesetzt werden
Gemeinderätin Maritta Vögtle (Freie Wähler) kritisierte das Projekt als eine „weitere Freiwilligkeitsleistung der Stadt“ und sah angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommune darin einen „Vorschlag zur Unzeit“. Eine Einschätzung, der Gemeinderat Michael Koubik (Grüne) widersprach: „Da es ein Vorschlag aus dem Bürgerforum ist, sollte er für drei Jahre mit der vorgeschlagenen Stelle umgesetzt werden.“
Eine Einschätzung, der sich auch Gemeinderat Stefan Meier (SPD) anschloss: „Das Bürgerforum wünscht das Amtsblatt und es wäre ein negatives Signal, wenn wir es zu Tode reden.“ Bürgermeister Guhl wies darauf hin, „dass wir uns als Verwaltung nicht um das Thema gerissen haben, aber Bürgerbeteiligung ist auch eine Pflichtaufgabe.“ Ob das Projekt zukünftig 100-prozentig laufend würde, müsse man sehen. Durch die Einbindung der Ortsblätter der Teilorte in das neue Amtsblatt könnten darüber hinaus auch Kosten eingespart werden.
