Die Anklage im Fall um die Betrugsvorwürfe im Zuge des Umbaus der Hochrhein-Eggberg-Klinik (HEK) wackelt. Die Staatsanwaltschaft warf der 73-jährigen Angeklagten 25-fachen Betrug vor. Am zweiten Verhandlungstag wurde die Frau jedoch von den Zeugen weitgehend entlastet. Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung bleibt bestehen.
Fokus der Verhandlungen lag auf Planung und Vertrieb der geplanten altersgerechten Wohnungen auf dem Gelände der HEK zwischen 2015 und 2016. Die Immobilienverwaltungsfirma der Angeklagten und ihres mittlerweile verstorbenen Lebensgefährten erwarb 2014 die ehemalige Klinik. Der Plan: die verwaisten Räume in Seniorenwohnungen und Mikroapartments umzuwandeln.
Dafür sollen insgesamt 158.800 Euro Reservierungsgebühren eingenommen und nicht zurückgezahlt worden sein. In der bisherigen Verhandlung verschob sie zahlreiche Vorwürfe zu Lasten ihres Lebenspartners. Der wurde während des Prozesses als federführende Autorität bei der Umsetzung des Umbaus beschrieben.
Alleinherrschaft des Projektleiters
Ein Zeuge bestätigt diese Perspektive: „99 Prozent hat er gemacht, ein Prozent ich und der Verwalter“, sagte der 78-jährige Makler und Diplom-Ingenieur, der für den Vertrieb der Wohnungen verantwortlich war. Die Angeklagte habe lediglich eine Inventarliste erstellt, um aus dem Mobiliar gegebenenfalls Erlös zu erwirtschaften. Mit der Finanzierung und Umsetzung des Projekts habe die Angeklagte nichts zu tun gehabt, gibt der 78-Jährige zu Protokoll. Das Projekt verhindert hätten letztlich fehlende Investoren aufgrund des mangelnden Bauantrags sowie das angespannte Verhältnis zur Stadt.
Der Architekt verlangt noch 300.000 Euro
Der mit dem Umbau beauftragte Architekt hat buchstäblich noch eine Rechnung offen: 300.000 Euro würden für seine Leistungen noch ausstehen, sagte er aus. Die Angeklagte sei ihm zwar mehrfach begegnet, griff anders als ihr Partner jedoch nie in die Ausführung des Projekts ein. „Sie arbeitete eher im Hintergrund“, so der Architekt. Es sei allein das Projekt ihres Lebensgefährten – der war es auch, der aus undurchsichtigen Gründen, den gestellten Bauantrag eigenmächtig bei der Stadt im September 2016 zurückzog.
Die Geschäftsbeziehung mit dem Architekturbüro brach ab, nachdem es beim Bauantrag zu Verzögerungen gekommen war. Rechtsanwalt Patrick Hinderer sah in einem verspäteten Brandschutzgutachten einen validen Grund, die Zusammenarbeit zu beenden. Er betont: „Vom Bauvorhaben selbst ist die Geschäftsführung nicht zurückgetreten. Lediglich ihr Konzept sollte nicht mehr umgesetzt werden“ entgegnet er den Vorwürfen des Architekten.
Das Architekturbüro wurde gewechselt und mit ihm die Pläne für das HEK-Gelände: „Ein Päckchen wurde geschnürt, bestehend aus den bisherigen Plänen des Projekts einschließlich der etwa 30 Kaufinteressenten, um es für etwa sechs Millionen weiter zu verkaufen“, so ein Makler, der als weiterer Zeuge geladen war. Alle Versuche, die Immobilie wieder zu verkaufen, scheiterten laut Makler an der Stadt.
Staatsanwaltschaft weiter skeptisch
Richterin Stefanie Häusler hielt fest, die Angeklagte habe von den Reservierungsgebühren gewusst. Auch die Schädigung habe sie billigend in Kauf genommen. Den Betrugsvorwurf der Staatsanwaltschaft schätze sie jedoch als schwierig aufrechtzuerhalten ein. Staatsanwalt Rubin sieht jedoch Hinweise auf einen Betrug, da das Geld ausgerechnet an jenes Unternehmen gegangen sei, dessen Geschäftsführerin die Angeklagte ist. Am 10. Oktober geht die Verhandlung in die dritte Runde.
Wie geht es mit der leerstehenden Klinik weiter?
In Folge des geplatzten Umbaus verwaiste und zerfiel das Gebäude zusehends, bis es 2022 zur Zwangsvollstreckung und Versteigerung des Gebäudes kam. Dabei erwarb die Stauffenberger Grund GmbH das Gebäude für 2,05 Millionen Euro. Da das Gelände als Sonderbaufläche ausgewiesen ist, ist nur eine Nutzung zu Gesundheitszwecken möglich. Daher wolle der neue Inhaber das Gelände so mit der Stadt entwickeln, dass es zum Gesundheitscampus passe. Wie genau das aussehen soll, steht bisher jedoch nicht fest.
