Wie kann der Hochrhein als Region enger zusammenwachsen, ungeachtet der politischen Gemeinde-, Landkreis- und Landesgrenzen? Wie kann die Region leichter grenzüberschreitende Projekte realisieren und ein gemeinsames Sprachrohr entwickeln? Einigen Gemeinden am Hochrhein bietet sich nun die Chance, von der Metropolregion Basel zu profitieren und dabei auch Fördermittel aus der Schweiz zu erhalten.
Die Städte Bad Säckingen, Wehr und Laufenburg sind zum ersten Mal im Agglomerationsprogramm Basel dabei, in dem alle passenden Maßnahmen und Projekte gebündelt und in der Schweizer Bundeshauptstadt Bern zur Co-Finanzierung eingereicht werden.
Was ist die Agglomeration Basel?
Der trinationale Agglomerationsraum Basel besteht aus neun Korridoren um das Basler Stadtzentrum herum. Auf deutscher Seite sind auch der Oberrhein, das Kandertal und das Wiesental dabei. Der Hochrhein ist der einzige binationale Korridor, gleichzeitig ist er auch der flächenmäßig größte. Zu ihm gehören Teile zweier Kantonen (Aargau und Basel-Land) sowie zweier Landkreise (Waldshut und Lörrach).
Mit 220.000 Einwohnern und rund 110.000 Arbeitsplätzen zählt er ebenfalls zu den wirtschaftlich wichtigen Raumschaften des Großraums Basel. In einer Charta bekennen sich die Gemeinden zur Umsetzung von Maßnahmen. Damit werde auch ein starkes Signal der Raumschaft an die regionalen Partner gegeben, so Jessica Fässler, Leiterin Raumplanung des Vereins Agglo Basel, der die Maßnahmen koordiniert. „Denn nur ein gemeinsames Vorgehen ermöglicht den Zugang zu Fördergeldern“, so Fässler.
Gibt es Schweizer Fördermittel auch für deutsche Gemeinden?
Ja. Die Schweiz fördert Projekte aus den Agglomerationsprogrammen ungeachtet der Landesgrenzen, denn die Agglomeration wird als ein Raum verstanden, der als Ganzes von den Maßnahmen profitieren soll.
Was sind die Ziele des Agglo-Programms?
Die Charta nennt mehrere Ziele, die sich unter einem allgemeinen Ziel zusammenfassen lassen: Ressourcenschonend den Weg der Region zur Klimaneutralität gestalten. Als Einzelziele werden genannt: den attraktiven Lebensraum Hochrhein erhalten und entwickeln, die Standortattraktivität für eine nachhaltige Wirtschaft sichern und die Stadtlandschaft Hochrhein auf den Klimawandel vorbereiten. Während der Gemeinderat der Stadt Wehr der Charta und der beantragten Projektförderung bereits zugestimmt hat, steht die Zustimmung der Städte Bad Säckingen und Laufenburg noch aus.
Welches sind die Schwerpunkte des Programms?
Angestrebt wird eine Entwicklung nach dem Prinzip der kurzen Wege. Dazu werden sogenannte 15-Minuten-Räume gebildet, in denen die Bewohner alle Wege des Alltags in weniger als 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad bestreiten können. Auf der deutschen Seite des Hochrheins werden Rheinfelden, Bad Säckingen und Laufenburg als 15-Minuten-Räume gesehen. „In Wehr ist die Bevölkerungsdichte zu niedrig“, erklärt Jessica Fässler. Die Stadt habe durch ihre Verbindung ins Wiesental aber andere Qualitäten.
Handlungsfelder des Programms sind Landschaft, Siedlung, Mobilität und Zusammenarbeit. Für diese vier Themen wurden insgesamt 29 Maßnahmen formuliert, die in unterschiedlichen Prioritäten kategorisiert wurden. Vor allem im Bereich Mobilität ergeben sich nun viele Einzelprojekte, für die eine Förderung beantragt werden kann. Ganz oben auf der Agenda steht insbesondere eine Studie zu den grenzüberschreitenden Vernetzungsmöglichkeiten der Bahnhöfe, der Ausbau der Fahrradwegenetze innerhalb der 15-Minuten-Räume und der Aufbau eines Bike-Sharing-Angebots.
Das Konzept umfasst auch einige Zukunftsprojekte für den Zeitraum ab 2032, für die aber derzeit noch keine Mittel bewilligt werden: Eine zusätzliche Brücke bei Wallbach, eine Expressbuslinie zwischen Schopfheim und dem Sisslerfeld oder die Aktivierung des Rheinkraftwerks Bad Säckingen als Fahrrad- und Fußgängerüberweg.
Wie geht es weiter?
Künftig sollen ein- bis zweimal jährlich Hochrhein-Konferenzen einberufen werden, bei denen die Vertreter der teilnehmenden Gemeinden die beantragten Maßnahmen konkretisieren und aufgleisen. Erstmals soll die Hochrhein-Konferenz im Herbst 2025 tagen. Bis Sommer 2026 wird der Bescheid aus Bundes-Bern erwartet, welche Maßnahmen gefördert werden.
Diese Projekte sollen im Zeitraum 2028 bis 2032 gefördert werden
Bad Säckingen: Die Stadt Bad Säckingen plant, mit zwei Projekten ins Rennen um die Fördergelder zu gehen. Der Umgestaltung des Bahnhofbereichs sowie von mehreren Bushaltestellen im Stadtgebiet.
Wehr: In Wehr sind für folgende Projekte Fördermittel beantragt: 1. Die Aufwertung der Bushaltestellen im Flienken und am Busbahnhof mit Mobilitätsstationen (inklusive WLAN und dynamischen Fahrgastinformationen). 2. Die Verlegung des Radwegs am Rhein außerhalb des Vogelschutzgebietes entlang der Bahnlinie. 3. Die Optimierung des Fußwegenetzes zwischen Kindergarten Zelg und Innenstadt sowie im Bereich der Öflinger Grundschule
Laufenburg: Die Stadt Laufenburg plant Förderanträge für die Anlage eines P+R-Parkplatzes beim Ostbahnhof, den Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Flößerstraße und Hauptstraße sowie eine Fußgängerquerung im Bereich der Himmelreichstraße.
